Bankgeheimnisinitiative
Das Buebetrickli des Thomas Matter: Wie der SVP-Nationalrat das Gesicht der Initianten wahren will

Der Rückzug der Initiative ist wahrscheinlich – auch dank einem Kniff bei der Verrechnungssteuer.

Doris Kleck
Drucken
Teilen
SVP-Nationalrat Thomas Matter lancierte die Bankgeheimnisinitiative.

SVP-Nationalrat Thomas Matter lancierte die Bankgeheimnisinitiative.

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Ist es ein Drama, ein Chnorz oder einfach nur ein politisches Lehrstück? Die Geschichte um die Bankgeheimnisinitiative ist noch um ein Kapitel reicher.

Wir erinnern uns: Bürgerliche Exponenten wollen eine Abstimmung über die Volksinitiative, die das Bankgeheimnis im Inland schützen will, um jeden Preis verhindern. Selbst Vertreter des Initiativkomitees räumen mittlerweile ein, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung erschwert würde. Die bürgerlichen Parteien zimmerten deshalb einen Gegenvorschlag zur Initiative: Das geltende Gesetz würde damit in die Verfassung geschrieben. Doch dieser Gegenvorschlag scheiterte im Ständerat.

Als letzter Ausweg, um den Initianten den gesichtswahrenden Rückzug zu ermöglichen, gilt nun eine Kommissionsmotion: Der Bundesrat soll die Revision des Steuerstrafrechtes abschreiben. Diese war einst der Anlass zur Lancierung der Bankgeheimnisinitiative. Lässt der Bundesrat die Revision fallen, hätten die Initianten ein «wichtiges Ziel» erreicht – der Rückzug der Initiative wäre wahrscheinlich und damit würde eine Volksabstimmung verhindert.

Meldepflicht wäre einfach

Allerdings: Dieser Plan hat einen Haken. Das Bankgeheimnis wankt nämlich nicht nur wegen der Revision des Steuerstrafrechts, sondern auch wegen der geplanten Reform der Verrechnungssteuer. Die Initiative von Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter blockiert dieses Anliegen des Finanzplatzes.

Die heutige Ausgestaltung der Verrechnungssteuer hat Defizite. Für Schweizer Unternehmen ist es unattraktiv, Anleihen im Inland herauszugeben. Sie weichen für die Finanzierung ihrer Konzernaktivitäten oft auf ausländische Gesellschaften aus. Grund dafür ist, dass ausländische Anleger in der Schweiz emittierte Obligationen wegen der Verrechnungssteuer selbst dann meiden, wenn sie zur Rückforderung berechtigt wären – wegen des administrativen Aufwandes.

Der Bundesrat will deshalb zum Zahlstellenprinzip wechseln. Der Systemwechsel tangiert auch das Bankgeheimnis. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Steuerpflichtigen wählen können zwischen der Bezahlung der Verrechnungssteuer und einer Meldung der Bank an die Behörden. Dieses Wahlrecht stört Matter – weil es das Bankgeheimnis unterläuft –, aber auch die Wirtschaftsverbände. Letztere aber aus anderen Gründen: Sie hätten lieber, wenn die Banken Dividenden und Zinserträge von Obligationen direkt den Steuerbehörden melden würden. Eine Meldepflicht wäre administrativ einfacher.

Der Bundesrat hat die Verrechnungssteuerreform 2015 sistiert, bis über die Bankgeheimnisinitiative Klarheit herrscht. Eine Expertengruppe treibt die Arbeiten aber voran.

Matter überholt den Bundesrat

Und nun will ausgerechnet Thomas Matter bei der Reform der Verrechnungssteuer Tempo machen. Matter sagt: «Ich zeige proaktiv einen Weg auf, wie das System umgebaut werden kann, ohne dass das Bankgeheimnis geschwächt wird. Die Reform der Verrechnungssteuer ist wichtig für den Kapitalmarkt.» Matter hat die bürgerlichen Mitglieder der Wirtschaftskommission des Nationalrates von einer Kommissionsinitiative überzeugt. Die Verrechnungssteuer soll umgebaut werden, ein Wahlrecht oder gar eine Meldepflicht will die Kommission aber ausschliessen. Damit hätte Matter ein weiteres Ziel seiner Initiative erreicht, selbst wenn sie zurückgezogen wird. Eine offene Flanke würde geschlossen.

Die Verantwortung abschieben

Matter selbst weist jeglichen Konnex zu seiner Initiative von sich. Für Nationalrat Beat Jans (SP/BS) ist jedoch klar: «Es geht den Initianten nur darum, das Gesicht zu wahren.» Das Vorgehen sei absurd, weil parlamentarische Initiativen sehr viel langsamer seien als Vorlagen des Bundesrates. Die Kommissionsinitiative sei aus kommunikativen Gründen wichtig für Matter: Die Verantwortung für die blockierte Reform werde auf den Bundesrat abgeschoben.

Die SP befürwortet die Reform aber nur mit einem Wahlrecht. Selbst bei der FDP, die die Kommissionsinitiative unterstützt hat, gibt es Bedenken. Nationalrat Beat Walti (FDP/ZH) sagt, die Stossrichtung stimme. Über die genaue Ausgestaltung der Reform werde es aber noch zu heftigen Diskussionen kommen. Das Wahlrecht etwa hält Walti für richtig: «Ein Meldeverfahren ist sehr einfach.»

Offen ist, ob die Wirtschaftskommission des Ständerates die parlamentarische Initiative zur Verrechnungssteuer unterstützen wird. Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) ist skeptisch. Er würde ein Wahlrecht begrüssen. Und auch, wenn der Bundesrat die Arbeiten vorantreiben würde.

Aktuelle Nachrichten