Zuwanderung
Das bedeutet der Bundesratsentscheid für die Beziehung Schweiz - EU

Das Umsetzungskonzept der Landesregierung für die Masseneinwanderungsinitiative entspricht weitgehend den Forderungen der SVP. Die Frage ist nun, wie es weiter geht. Wir liefern Ihnen die sechs wichtigsten Antworten.

Anna Wanner
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Welche Reaktion auf das Konzept erwartet der Bundesrat von der EU?

Bundesrätin Simonetta Sommaruga wollte sich gestern nicht auf Spekulationen einlassen. Deshalb behalf sie sich mit dem Philosophen Sokrates: «Wir wissen, dass wir nicht wissen, wo wir landen werden.» Erst im Herbst werde der Bundesrat eine Auslegeordnung präsentieren, in der alle möglichen innen- und aussenpolitischen Szenarien aufgezeigt werden.

Unternimmt der Bundesrat vorerst nichts?

Doch. Er wird ein Revisionsbegehren bei der EU eingeben. Darin stellt er fest, dass es zwischen dem neuen Verfassungstext und dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit Unvereinbarkeiten gibt. Etwa die Nichtdiskriminierung von EU-Bürgern auf dem Schweizer Arbeitsmarkt - gemäss Verfassung gilt neu der Inländervorrang.

Kommt dieses Revisionsbegehren einer Vertragskündigung gleich?

Nein. Justizministerin Sommaruga betonte gestern zweierlei. Erstens wende die Schweiz die Personenfreizügigkeit nach wie vor an. Zweitens handle es sich bei einem Revisionsbegehren nur um einen einfachen Brief, der Unvereinbarkeiten feststellt. Die EU sei nicht einmal verpflichtet, zu antworten. Ausserdem sehe das Abkommen über die Personenfreizügigkeit Neuverhandlungen vor. Sommaruga: «Es ist also nicht unmöglich.»

Ist Bern bereit, den Vertrag zu brechen und damit die Bilateralen aufs Spiel zu setzen?

Nein. Zumindest würde der Bundesrat das nicht offen sagen. Sommaruga erklärte, man verfolge zwei Ziele. Auf der einen Seite sei man der Verfassung verpflichtet und setze die Initiative um. Auf der anderen Seite müsse der Wohlstand bewahrt werden. Ein wichtiger Pfeiler dafür seien die Beziehungen zur EU. Dass diese Ziele nicht einfach zu vereinbaren sind, sei klar. «Man kann drehen und wenden, wie man will: Entweder wir verstossen gegen die Verfassung oder wir brechen mit der Personenfreizügigkeit.» Eine Anpassung sei unausweichlich.

Wann beginnen die Verhandlungen mit der EU?

Um Verhandlungen zu beginnen, benötigen beide Partner ein Mandat. In der EU müssen alle 28 Mitgliedstaaten ein solches verabschieden. In der Schweiz spricht sich die Regierung mit den Kantonen und dem Parlament ab. Die Konsultation ist für Herbst geplant.

Stehen weitere Abstimmungen an?

Das hängt davon ab, ob erstens die EU die Änderungen im Bereich des freien Personenverkehrs akzeptiert - womit nach ersten, deutlichen Signalen nicht zu rechnen ist. Wenn die Schweiz dennoch an den bilateralen Verträgen festhalten will, müsste sie wohl oder übel nochmals darüber abstimmen. Zweitens besteht auch die Möglichkeit, gegen das von Bundesrat und Parlament ausgearbeitete Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative das Referendum zu ergreifen.