Rauchverbot
Das Basler Rauchverbot bleibt vorerst straffrei

Die Basler Kantonsbehörden selber sehen keine Bussen bei Verletzung des Rauchverbots vor – teuer werden kann’s trotzdem - wenn das Bundesgesetz am 1. Mai in Kraft tritt.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Stimmt, bestätigt Marc Keller vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement: «Im ersten Monat bleibt das Rauchen in Restaurants straffrei.» Eigentlich gilt ab dem 1. April für öffentliche Gastronomiebetriebe ja das Rauchverbot. Zuständig für den Vollzug des kantonalen Gastronomiegesetzes ist das Bauinspektorat. Nur: Die Kantonsbehörden haben bei Verletzung des Verbots bisher gar keine Bussen vorgesehen. Ändern wird sich die Bussenregelung erst mit Inkrafttreten des nationalen Rauchverbots am 1. Mai. Aber dann kann's teuer werden: Das Bundesgesetz sieht einen Bussenrahmen bis zu 1000 Franken vor.

Hart treffen kann es auch den Wirt. Er hat dafür zu sorgen, dass sich seine Gäste ans Gesetz halten. «Das gilt fürs besoffen draussen Rumgrölen wie nun eben auch für das Einhalten des Rauchverbots», erklärt Klaus Mannhart vom Justiz- und Sicherheitsdepartement. Bussen sieht der Kanton zwar auch hier keine vor, aber kostenpflichtige Verwarnungen. Und im Extremfall kann auch die Betriebsbewilligung entzogen werden. Aktiv kontrolliert werde das Rauchverbot aber nicht, betont Keller. Schliesslich seien dafür auch keine neuen Stellen geschaffen worden. «Allenfalls kontrollieren wir mal auf eine Anzeige hin oder als Stichprobe.»

So weit, so gut. Doch, auch wer zum Rauchen artig vor die Türe geht, kann sich mit Problemen konfrontiert sehen: Wohin mit der ausgerauchten Kippe, wenn kein Aschenbecher in der Nähe ist? Fakt ist: Auch wer den Stummel achtlos wegwirft, hat in Basel gute Chancen, ungeschoren davonzukommen. De iure wäre dies Littering, also unerlaubtes Entsorgen von Kleinabfällen. Und dies könnte von einem uniformierten Polizeiangehörigen mit einer Ordnungsbusse geahndet werden. «Aber wegen unsachgemässer Entsorgung einer Kippe hat's noch nie eine Busse gegeben», sagt Mannhart. «Und das wird auch so bleiben.» Dies sei eine Frage der Verhältnismässigkeit.

«Am einfachsten wäre es, wenn der Wirt im Eingangsbereich seines Lokals einen Aschenbecher zur Verfügung stellt», kommentiert Keller. In jenen Kantonen, in denen das Rauchverbot schon länger gilt, sei dies regelmässig zu sehen. Dies diene ja auch sowohl dem gepflegten Erscheinen der Strasse, des Trottoirs als auch des Eingangbereichs zum Lokal. Sollte vor einer Beiz aber permanent eine Riesensauerei sein, werde der Wirt darauf aufmerksam gemacht, dass er fürs Wohlverhalten seiner Gäste verantwortlich sei und für Abhilfe sorgen solle, ergänzt Mannhart. «Ansonsten dies wieder Folgen zeitigen würde...» Und Keller: Wie bei manch anderen Detailfragen rund ums Rauchproblem helfen auch hier Augenmass und gesunder Menschenverstand.» (db)

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