Nicht gerade alltäglich sind die Sorgen, mit denen sich der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer herumschlägt. Er kann bereits bewilligtes Geld nicht ausgeben, weil die entsprechenden Projekte nicht baureif vorliegen. Das Investitionsbudget 2008 hat Ballmer bei weitem nicht ausgeschöpft. Anstatt 226 Millionen hat der Kanton «nur» 163,4 Millionen Franken investiert, 62,6 Millionen weniger als vorgesehen. Alleine wegen Verzögerungen an der H2 und beim Universitätskinderspital beider Basel resultierten Minderausgaben von 31,3 Millionen.

«Das ist nicht im Sinne des Erfinders», kommentierte Ballmer gestern vor den Medien die Situation. Über die letzten zehn Jahre hat der Kanton insgesamt 170 Millionen Franken nicht investiert, die bereits bewilligt waren - das entspricht zehn Prozent des gesamten Volumens. In der Hochkonjunktur hat dies den obersten Baselbieter Kassenwart gut schlafen lassen. Doch nun, wo wegen der Krise landauf landab über staatliche Konjunkturprogramme zur Stützung der Wirtschaft gestritten wird, stellt der Investitions-Stau ein echtes Problem dar.

Bauprojekte sollen vorgezogen werden

In drei Schritten gibt die Regierung nun Gegensteuer: Zunächst will sie dafür sorgen, dass die Vorgaben des Budgets 2009 erfüllt werden. Immerhin sieht dieses Rekord-Investitionen von 296,7 Millionen vor. Das wäre bei Realisierung fast doppelt so viel wie 2008. In einer zweiten Stufe sollen weitere Projekte vorgezogen werden. «Es müssen mehr baureife Projekte auf den Tisch kommen», sagte Ballmer. Ein Knackpunkt ist, dass ein ansehnlicher Anteil des Investitionsvolumens an wenigen Grossprojekten hängt.

Vorgesehen ist hier ein Volumen über 40 Millionen Franken; die Regierung hat kürzlich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ein Massnahmenpaket vorbereitet. «Dieser Plan soll aber nur zum Tragen kommen, wenn sich die Wirtschaft 2010 wider Erwarten nicht erholt», stellte Ballmer klar. Eine dritte Stufe, ein eigentliches Konjunkturprogramm, würde erst gezündet, sollte sich der Abwärtstrend darüberhinaus fortsetzen.

Finanzdirektor Ballmer sieht das Baselbiet trotz Finanz- und Wirtschaftskrise gut aufgestellt. In der Staatsrechnung 2008 resultiert ein Ertragsüberschuss von 2,2 Millionen Franken (siehe Tabelle unten). Budgetiert war mit 3,9 Millionen ein leicht besseres Ergebnis. Ballmer sprach trotzdem von einem «zufriedenstellenden Ergebnis». Das Eigenkapital ist nach diesem weiteren Zufluss auf 210,3 Millionen angestiegen. Damit könnte der Kanton eine «kurze Phase von Haushaltsdefiziten» überbrücken, meinte Ballmer.

2009 soll keine Katastrophe werden

Das Budget 2009 sieht indes nur ein minimes Defizit über 3,2 Millionen vor; es war allerdings letzten September präsentiert worden - noch vor Bekanntwerden etlicher Hiobsbotschaften aus der Finanzwelt. Für 2009 erwartet Ballmer dennoch «kein Katastrophenjahr». Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen seien nicht so stark von der Konjunktur abhängig. Die Einnahmen von juristischen Personen würden 2009 wohl tiefer ausfallen; allerdings steuern die Unternehmen zum Steuerertrag des Kantons gerade einmal 12 Prozent bei. «Basel-Stadt ist da wesentlich konjunkturanfälliger als wir», stellte Ballmer klar.