Organisationsmangel

Das Aufsichtsgremium der Bundesanwaltschaft ist illegal zusammengesetzt

Die Bundesanwaltschaft in Bern (Archiv)

Die Bundesanwaltschaft in Bern (Archiv)

Das Aufsichtsgremium über die Bundesanwaltschaft weist einen Organisationsmangel auf. Verursacht hat ihn das Anwaltspatent, das ein Mitglied nachgeholt hat.

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) ist eine wichtige Institution. Auf ihrer Website nennt sie selbst als erstes Ziel: «Sie überprüft Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns der Bundesanwaltschaft.» So ist sie auch mit den vielen freihändigen Auftragsvergaben befasst, die Bundesanwalt Michael Lauber in den letzten Jahren vornahm (die «Nordwestschweiz» berichtete).

Nur: Stellt man auf die Website der AB-BA ab, ist die von Bundesrichter Niklaus Oberholzer präsidierte Behörde derzeit selbst nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt. Denn drei der sieben aufgeführten AB-BA-Mitglieder sind gegenwärtig in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen: Veronica Hälg-Büchi, François A. Bernath und David Zollinger. Allerdings dürfen nur zwei Mitglieder in einem solchen Register fungieren. So will es das «Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes» (StBOG).

Zollinger holte Anwaltspatent nach

Handkehrum muss die Behörde laut StBOG «drei Fachpersonen umfassen, die weder einem eidgenössischen Gericht angehören noch in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein dürfen». Derzeit sitzen nur zwei solche Fachpersonen in der Aufsichtsbehörde.

Die AB-BA weist also einen Organisationsmangel auf.

Grund dafür ist David Zollinger. Der ehemalige Zürcher Staatsanwalt und Ex-Wegelin-Banker sass bis Mitte Jahr als eine der drei Fachpersonen im Gremium, die weder Anwalt noch Richter sind. Laut seinem Linkedin-Profil hat Zollinger (51) aber kürzlich das Anwaltspatent nachgeholt: Seit Juli 2016 ist er Rechtsanwalt und Partner in einer Anwaltskanzlei.

Zollinger sagt auf Anfrage: «Zeitgleich mit der Anmeldung zur Eintragung im kantonalen Anwaltsregister habe ich seinerzeit die für die Besetzung der AB-BA zuständige Parlamentskommission über diesen Umstand informiert und darum gebeten, einen Entscheid im Hinblick auf meinen weiteren Verbleib in der Behörde zu fällen.»

Der Präsident der Aufsichtsbehörde, Bundesrichter Oberholzer, bestätigt diesen Sachverhalt. Die AB-BA hätte es laut seinen Angaben vorgezogen, wenn Zollinger für eine Übergangsfrist von sechs Monaten noch hätte Mitglied bleiben können, wie dies auch im Fall von «funktionellen Unvereinbarkeiten bei gewählten Parlamentsmitgliedern» gelte. Der Hintergrund ist klar: Die AB-BA konnte so schnell kein neues Mitglied aus dem Hut zaubern, zumal die Wahl Sache des Parlaments ist.

Aber die zuständige Parlamentskommission war im Fall Zollinger anderer Ansicht. Oberholzer: «Die Gerichtskommission stellte sich am 2. September 2016 auf den Standpunkt, dass sein Mandat als Mitglied der AB-BA mit dem Eintrag in das kantonale Anwaltsregister ohne weiteres dahingefallen ist.» Die AB-BA habe diesen Entscheid der Gerichtskommission «selbstverständlich respektiert» und ihr am 16. September mitgeteilt, dass «Herr Zollinger ab sofort sein Mandat als Mitglied der AB-BA nicht mehr ausübt. Die letzte Sitzung der AB-BA, an welcher Herr Zollinger teilgenommen hatte, fand am 22. August 2016 statt», hält Niklaus Oberholzer fest. Die Gerichtskommission habe die vakante Stelle inzwischen bereits ausgeschrieben.

Website wurde nicht angepasst

Dass Anwalt Zollinger auf der Homepage weiterhin als amtierendes Mitglied der AB-BA geführt wird, ist laut Oberholzer eine Panne. «Ich habe die entsprechende Korrektur in die Wege geleitet», hielt der AB-BA-Präsident gestern fest.

Offen ist, ob die AB-BA Entscheide gefällt hat, die wegen der gesetzeswidrigen Zusammensetzung anfechtbar geworden sind: Am 8. August etwa entschied die AB-BA, den Ersten Staatsanwalts des Kantons St. Gallen, Thomas Hansjakob, mit der Abklärung von Vorwürfen gegen Bundesanwalt Michael Lauber zu betrauen. Dies, nachdem Dieter Behring Strafanzeige gegen Lauber eingereicht hatte.

Bundesrichter Oberholzer macht indessen deutlich, dass sich die Aufsichtsbehörde nicht von ihrer Arbeit abhalten lasse. Bis zur Ergänzungswahl, die wohl erst in der Wintersession stattfinde, liege ein «Organisationsmangel vor, der uns nicht daran hindern kann, die notwendigen Entscheide zu fällen», stellt er klar.

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