Peter Rombach

Den Zeitplan bestätigte der für den Kraftwerkneubau verantwortliche Projektleiter Helmut Reif von der Energiedienst AG. «Wir planen den kompletten Abriss, die Ausschreibungen sind bereits erfolgt.» Grundsätzlich halte sich das Unternehmen an die Baugenehmigung. Und die verlange die Realisierung ökologischer Ausgleichsmasssnahmen, insbesondere im Bereich des heutigen Oberwasserkanals.

An der jüngsten Sitzung der ökologischen Begleitkommission, die im südbadischen Regierungspräsidium in Freiburg tagte, vermissten die Experten «tragbare Konzepte» für den Erhalt des alten Kraftwerks. Ein Vertreter des baden-wüttembergischen Wirtschaftsministeriums brachte es auf den Punkt: «Es musste zugunsten des Abrisses entschieden werden. Wir betrachten die Diskussion für beendet.» Das geht aus einem inoffiziellen Sitzungsprotokoll hervor, welches der AZ vorliegt.

Kritik an Stadtoberhäuptern

Wie es darin weiter heisst, seien «falsche Hoffnungen» geweckt worden. Das Gebäude weise eine «marode Bausubstanz» auf, könne kaum saniert werden und es sei fraglich, ob es die nächsten zwanzig Jahre überhaupt noch überdauere. Kritik galt dem Vernehmen nach den «andauernden Aktivitäten der Stadtoberhäupter beider Rheinfelden», denen klar werden müsse, dass das alte Maschinenhaus nicht mehr zu halten sei.

Sicherheit für Bauherrschaft

«Trotz einer Machbarkeitsstudie gibt es keine neuen Gesichtspunkte», betonte gestern Mittag Horst Richter, der im Regierungspräsidium das Referat Wasserstrassen leitet und auch für Kraftwerke zuständig ist. «Die ökologischen Ausgleichsmassnahmen sind wichtig und notwendig, worin sich alle Beteiligten einig sind», verwies Richter auf Erkenntnisse von Behörden wie Naturschutzverbänden. Angesichts klarer Rechtslage dürfe man die Bauherrschaft nicht im «luftleeren Raum» stehen lassen. «Das alte Kraftwerk muss weg», so der Mann des Regierungspräsidiums.

Peter Scholer, Präsident der Rheinfelder IG Pro Steg, die sich neuerdings auch den Erhalt des Maschinenhauses auf die Fahnen geschrieben hat, streicht nicht die Segel: «Die Kommission hat den Auftrag, zu begleiten und nicht zu entscheiden.»

«Nur taktisches Manöver»

Das Gremium habe keine Kompetenz, mache nur seinen Job, gab sich Scholer gestern gelassen und meinte, es handle sich um ein «taktisches Manöver». Nun gehe es darum, «nach der Kür einen Pflichtauftrag zu erteilen». Er setze auf die Rheinfelder Einwohnergemeinde, die über ein fünfjähriges Abbruchmoratorium am 9. Dezember entscheide und den bisherigen Weg von IG und Gemeinderat absegnen könne. Martin Steiger, Chef der Energiedienst, bestätigte, an der Sitzung der Begleitkommission teilgenommen zu haben. «Wir haben Verpflichtungen aus der Baubewilligung.»

«Nicht mehr unsere Aufgabe»

Nach exaktem Abwägen rangiere die Ökologie höher als der Denkmalschutz. «Der Erhalt des alten Maschinenhauses ist nicht mehr unsere Aufgabe», unterstrich Steiger.
Stadtammann Franco Mazzi zeigte sich nicht überrascht von den Voten in der Kommission. Ihr Auftrag bestehe darin, das Bauprojekt zu begleiten und nichts Neues zu beurteilen. «Aufgrund einer klaren Rechtslage gibt es auch die Abrissbewilligung.» Er warte die Versammlung der Einwohnergemeinde ab, ob die Bevölkerung hinter dem Gemeinderat steht, so Mazzi, der einen Erhalt des alten Kraftwerks befürwortet.