Nationalrats-Spesen

Darum kassiert Grünen-Fricker 9540 Franken für Übernachtungen, obwohl er daheim schläft

Jonas Fricker von den Grünen wollte Transparenz schaffen und hat damit eine Diskussion ausgelöst.

Jonas Fricker von den Grünen wollte Transparenz schaffen und hat damit eine Diskussion ausgelöst.

Ein Facebook-Streit zwischen Andreas Glarner (SVP) und Jonas Fricker (Grüne) entzündet sich an der Frage, ob letzterer sich eine Übernachtungspauschale auszahlen lassen darf, obwohl er während der Session gar nicht in Bern schläft. Die Antwort ist Ja – doch das könnte sich bald ändern.

Den Steilpass hat der grüne Aargauer Nationalrat Jonas Fricker selber geliefert: Im Rahmen einer «kurzen Transparenz-Aktion» stellte er eine Auflistung der Entschädigungen online, die er als Parlamentarier im vergangenen Jahr bezogen hatte. Ein gefundenes Fressen für seine politischen Gegner: «Wieso kassierst du 9540 Franken für Übernachtungen?», wollte Andreas Glarner (SVP) wissen.«Du übernachtest doch praktisch nie in Bern, sondern fährst dank dem GA immer gratis nach Hause.»

So nahm der Facebook-Fight seinen Anfang.

So nahm der Facebook-Fight seinen Anfang.

Verbale Haue musste Fricker dafür auch von der Aargauer CVP-Grossrätin Marianne Binder einstecken: Für Leistungen, die man nicht bezieht, solle man gefälligst keine Entschädigungen kassieren, massregelte sie den Grünen. Frickers Rechtfertigungsversuche und auch der Verweis auf seine drei kleinen Kinder vermochten die Kritiker nicht zu besänftigen.

Einige Stunden und 83 Kommentare später wusste sich der Grüne schliesslich nur noch mit einem Bibel-Zitat zu helfen: «Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge? (Matthaeus 7:3)», schrieb er in einem weiteren Facebook-Post an die Adresse von Andreas Glarner – mit dem Verweis, dass dieser im Nationalrat zahlreiche Transparenz-Vorstösse abgelehnt habe.

So reagierte Jonas Fricker auf Facebook auf die Auseinandersetzung mit Glarner.

So reagierte Jonas Fricker auf Facebook auf die Auseinandersetzung mit Glarner.

Fakt ist: Rechtlich hat sich Fricker nichts vorzuwerfen. Hat ein Ratsmitglied an zwei aufeinanderfolgenden Tagen eine Sitzung, darf es für die Nacht dazwischen eine steuerfreie Entschädigung von 180 Franken beziehen. So sieht es die Verordnung vor, die die Parlamentarier-Entschädigungen regelt. Einzige Einschränkung: Wer – Luftlinie – weniger als zehn Kilometer vom Sitzungsort entfernt wohnt, oder wer mit dem öffentlichen Verkehr in einer halben Stunde nach Hause kommt, muss auf die Pauschale verzichten.

Zwischen Frickers Wohnort Baden und dem Bundeshaus in Bern liegen laut Google Maps allerdings 88 Kilometer Luftdistanz, die Fahrt mit den ÖV dauert eine Stunde und zehn Minuten. Damit hat Fricker Anrecht auf die Pauschale, ob er nun zu Hause oder im Hotel schläft.

Allerdings ist es denkbar, dass sich der Grüne künftig umgewöhnen muss – so wie auch zahlreiche seiner Parlamentskollegen, die ebenfalls von der heutigen Regelung profitieren. Denn derzeit sind zwei parlamentarische Initiativen hängig, die das Übernachtungs-Regime ändern wollen. 

FDP-Ständerat Joachim Eder und SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler verlangen beide, dass die Entschädigung künftig nur noch Ratsmitgliedern ausbezahlt wird, die tatsächlich extern übernachten. 

Die heutige Regelung sei «stossend» und dürfe nicht länger aufrechterhalten werden, schreibt Eder in seinem Vorstoss. Angesichts der anstehenden Spardebatten wirke das Parlament «glaubwürdiger, wenn es auch bei sich spart und damit einen Beitrag an das Stabilisierungspaket des Bundes leistet». Während er an eine Selbstdeklaration denkt, verlangt Geissbühler, dass die Ratsmitglieder nach der Session jeweils eine Quittung des Hotels einreichen müssen.

Will strengere Übernachtungsregeln: SVP-Frau Andrea Geissbühler.

Will strengere Übernachtungsregeln: SVP-Frau Andrea Geissbühler.

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