Stuerstreit
Darum geht es in dem Steuerabkommen

Die Schweiz und Deutschland haben am Donnerstag das Ergänzungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnet. Mit den Änderungen macht die Schweiz Deutschland weitere Zugeständnisse. Die az beantwortet hier die wichtigsten Fragen.

Sermîn Faki
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Der deutsche Botschafter in Bern, Peter Gottwald (links), und Staatssekretär Michael Ambühl bei derUnterzeichnung des Steuerabkommens. keystone

Der deutsche Botschafter in Bern, Peter Gottwald (links), und Staatssekretär Michael Ambühl bei derUnterzeichnung des Steuerabkommens. keystone

Was ist die Abgeltungssteuer?

Durch die Abgeltungssteuer sollen Staaten, deren Bürger unversteuerte Vermögen auf Schweizer Banken liegen haben, die ihnen zustehenden Steuern erhalten. Gleichzeitig wird die Privatsphäre der Kunden gewahrt. Konkret zieht die Schweizer Bank vom Konto des ausländischen Kunden einen bestimmten Betrag ab und leitet ihn an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) weiter. Diese überweist das Geld an die ausländische Steuerbehörde. Damit gilt die Steuerpflicht als abgegolten, daher der Begriff «Abgeltungssteuer».

Was wird besteuert?

Das Abkommen unterscheidet zwischen Vergangenheitsbewältigung und Zukunft. Für bestehende Konten wird einmalig das darauf lagernde Vermögen besteuert. Auf Druck der deutschen Opposition musste die Schweiz hier nachbessern. So wurde der Spitzensteuersatz für diese Legalisierung der Altvermögen von 34 auf 41 Prozent heraufgesetzt. Diesen Satz muss allerdings nur zahlen, wer mindestens sieben Millionen Franken auf seinem Schweizer Konto hat.

Was bedeutet das konkret?

Ein deutscher Zahnarzt hat 1995 ein Konto in der Schweiz eröffnet. Durch Einzahlungen und Kapitalgewinne liegen am 31. Dezember dieses Jahres – dem Stichtag für die Berechnung des Steuersatzes – 8 Millionen Franken auf dem Konto. Der Arzt muss davon 41 Prozent, also 3,28 Millionen zahlen, um sein Vermögen zu legalisieren. Bei kleineren Vermögen sind die Sätze kleiner, betragen aber im Minimum 21 Prozent. Ist dieser Betrag ans deutsche Finanzamt überwiesen, gilt das Vermögen nicht mehr als Schwarzgeld.

Wie ist die Regelung für die Zukunft?

Künftig wird nicht mehr das Vermögen besteuert, sondern nur die jährlichen Kapitalgewinne wie Dividenden; Gewinnausschüttungen und Ähnliches. Der Steuersatz ist der gleiche wie im jeweiligen Herkunftsland des Kunden, für Deutschland heisst das 26,375 Prozent.

Muss jeder Kunde zahlen?

Nein. Die Kunden können ihre Bank auch anweisen, ihre Daten – Name, Adresse, Kontostand etc. – an die deutschen Steuerbehörden zu liefern. Für eine der beiden Möglichkeiten müssen sich die Kunden entscheiden. Sonst wird die Abgeltungssteuer erhoben, dann wird das Konto des Kunden aufgelöst.

Kann man sein Konto auflösen, um der Besteuerung zu entgehen?

Nach der Nachverhandlung müsste das auf jeden Fall noch dieses Jahr passieren, bevor das Abkommen in Kraft tritt. Im ursprünglichen Deal hatten die Steuersünder bis Ende Mai 2013 Zeit. So oder so ist eine Vermögensverlagerung aufwändig. Entweder muss man ein neues Konto in einer anderen Steueroase eröffnen, was mit Risiken verbunden ist. An den Schalter der Schweizer Bank zu gehen und sich acht Millionen auszahlen zu lassen, dürfte ebenfalls nicht so einfach sein. Zudem ist im Abkommen festgehalten, dass die Schweiz den Deutschen nach einem Jahr mitteilen muss, auf welche Finanzplätze Vermögen – nicht pro Kunde, aber gesamthaft – geflossen sind.

Kann man seinen Kontostand verringern und so weniger zahlen?

Einen Teil des Geldes abzuziehen bringt ebenfalls nichts. Dafür wurde im Abkommen ein zweiter Stichtag festgelegt, der 31. Dezember 2010. Wer seitdem Geld von der Schweiz in Drittländer gezügelt hat, wird auf Basis des früheren Kontostands besteuert – und muss als Strafe mit einem höheren Steuersatz rechnen.

Was, wenn der Kunde nicht zahlen kann?

Wenn das Konto nicht die notwendige Deckung aufweist, hat der Kunde eine Frist von acht Wochen, um das Geld aufzutreiben. Kann er das nicht, werden seine Daten an den deutschen Fiskus weitergeleitet.

Kann mit den Abkommen verhindert werden, dass neues Schwarzgeld in die Schweiz kommt?

Nein. Ein deutscher Handwerker könnte zum Beispiel Aufträge schwarz ausführen, das Honorar in die Schweiz bringen und so der deutschen Einkommenssteuer entgehen. Das ist möglich, aber riskant: Denn deutsche Steuerbehörden können künftig auch ohne konkrete Hinweise eine sogenannte plausible Anfrage an die Schweiz stellen und so erfahren, ob jemand ein Konto in der Schweiz hat. Je nach Auskunft können sie dann um Amtshilfe ersuchen. Die Anzahl dieser Anfragen wurde in den Nachverhandlungen vom maximal 999 auf maximal 1300 pro zwei Jahre erhöht. Davon verspricht man sich eine abschreckende Wirkung.

Was wurde noch geändert?

Neu werden vom Abkommen auch Erbschaftsfälle erfasst. Erben müssen entweder eine Steuer von 50 Prozent auf das Vermögen zahlen oder der Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse zustimmen.

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