Montagsinterview
Darbellay: «Die Leute wollen kein Risiko eingehen»

Der scheidende CVP-Präsident Christophe Darbellay über die Gründe des deutlichen Resultats, den bürgerlichen Schulterschluss und seine persönliche Zukunft.

Antonio Fumagalli
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«In der Tat ein schlechtes Resultat»: CVP-Präsiden Christophe Darbellay

«In der Tat ein schlechtes Resultat»: CVP-Präsiden Christophe Darbellay

Ruben Wyttenbach/Ex-Press

Herr Darbellay, Sie sagten im Vorfeld, dass Sie bei Ihrer Familieninitiative mit einem Ja-Anteil von 40 Prozent zufrieden wären, jetzt sind es nicht mal 25 Prozent. Eine Schlappe.

Christophe Darbellay: Es ist in der Tat ein schlechtes Resultat, das wir so nicht erwartet hätten. Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses und der Unsicherheit im Nachgang des 9. Februars 2014 machen sich die Leute offenbar grosse Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft des Landes und wollen kein Risiko eingehen. Hinzu kommt, dass keine Partei der CVP im Wahljahr einen Erfolg gönnen mag.

Dabei hat die grösste Partei des Landes, die SVP, ja eigentlich die Ja-Parole beschlossen.

Es gab Exponenten der SVP, die sich stark für unsere Initiative eingesetzt haben. Von der Partei als Ganzes kam da aber eher wenig. Die Parteispitze hat sich kaum dazu geäussert und schon gar nicht finanziell engagiert.

War es ein Fehler, auf das für die CVP unübliche Instrument der Volksinitiative zu setzen?

Wir haben über 120 000 Unterschriften gesammelt, das ist nicht allen Parteien gelungen. Wir haben die Initiative lanciert, weil wir auf parlamentarischem Weg nicht weiterkamen. Unsere Mitglieder haben sich eingesetzt und waren in der Öffentlichkeit sehr präsent. Nicht immer werden wir so kämpferisch wahrgenommen, das gehört nicht unbedingt zur DNA unserer Partei.

Das Problem der CVP ist doch: Sie positionieren sich über Familienthemen – aber das wars dann auch schon.

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir da den Lead behalten. Wir sind die Partei, die sich am konsequentesten für den Mittelstand einsetzt. Es darf nicht sein, dass dieser wegen der Steuerprogression und der Schwelleneffekte letztlich weniger gut über die Runden kommt als Leute, die nichts oder wenig haben.

Bei der Beratung Ihrer zweiten Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe haben Sie ohne Not einen Gegenvorschlag, der auf die umstrittene Ehe-Definition verzichtet, eingereicht. Dabei unterstützt sogar der Bundesrat die Initiative. Was hat Sie da geritten?

Der jetzige Gegenvorschlag löst nichts. Für uns war die Initiative von Anfang an die beste Lösung, aber die ganze Diskussion hat sich immer nur um diese Ehedefinition gedreht. Es war unmöglich, über die Heiratsstrafe tatsächlich zu sprechen. Also wollten wir die Diskussion wieder auf das Kernanliegen zurückführen. Wir haben aber gemerkt: Das Argument der Ehedefinition ist nur vorgeschoben, um die Individualbesteuerung einzuführen.

Diese müssen Sie dem Stimmvolk zuerst noch erklären können. Die Taktik macht einen chaotischen Eindruck.

Dagegen wehre ich mich. Wir wollten eine Brücke zu den anderen Parteien bauen. Wenn Sie diese nicht beschreiten wollen, ist das nicht unser Problem.

Was spricht gegen die Individualbesteuerung?

Ein Ehepaar oder eingetragene Partner sind, ob sie es wollen oder nicht, eine Einheit. Wenn man sie individuell besteuert, kostet das enorm viel und löst einen Bürokratieschub aus. Seltsam, dass das ausgerechnet die FDP am lautesten fordert, die sonst immer für Bürokratieabbau und Deregulierung weibelt.
In dieser Hinsicht gibt es ja derzeit viel Aktivismus, die SVP hat CVP und FDP zum grossen bürgerlichen Schulterschluss aufgefordert und ein Treffen organisiert. Bislang scheint es aber vor allem viel Aufregung um nichts. Tatsächlich sind derzeit 90 Prozent Kommunikation und 10 Prozent Inhalt. Wir werden aber nochmals zusammensitzen und gemeinsame Positionen suchen.

Wo sehen Sie diese ganz konkret?

Das Umwelt- und Baurecht, das Mehrwertsteuersystem oder das Rechnungswesen können zum Beispiel vereinfacht werden. Die Verfahren dauern zu lange. Auf viele Kontrollen könnte man verzichten. Da gibt es ein Einsparpotenzial von mehreren Milliarden Franken für die Wirtschaft.

Ihre bürgerlichen Partner geben schon die Energiestrategie zum Abschuss frei, insbesondere seit der Aufgabe der Euro-Anbindung. So soll zum Beispiel die kostendeckende Einspeisevergütung weniger stark erhöht werden. Machen Sie mit?

Auf die Energiestrategie 2050 zu verzichten, ist für uns keine Option. Wir sind aber bereit, die erneuerbaren Energien in Zeiten von tiefen Strompreisen weniger stark zu subventionieren und das Programm auf zehn Jahre zu befristen. Bei all den Diskussionen zwischen den bürgerlichen Parteien darf man etwas aber nicht vergessen: Der bilaterale Weg ist für unsere Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft ebenso wichtig wie die Deregulierung. Die Verunsicherung, die für die Unternehmen durch die Masseneinwanderungsinitiative entstanden ist, muss enden.

Die SVP will aber keine Konzessionen machen.

Es gab erste Anzeichen von ihrer Seite, dass eine Art Schutzklausel ein gangbarer Weg ist. Mittlerweile krebst Toni Brunner da aber zurück. Und die FDP müsste sich endlich mal festlegen, sie scheinen vor den Wahlen nicht wirklich bereit, über die wichtigen Probleme des Landes zu reden.

Sprechen wir über Ihre persönliche Zukunft. Sie müssen wegen einer Amtszeitbeschränkung im Herbst aus dem Nationalrat zurücktreten. Dank einer Ausnahmeregelung könnten Sie dennoch bleiben. Eine Option?

Nein, die Amtszeitbeschränkung macht Sinn. Ich bin kein Sesselkleber.

Was machen Sie ab November?

Ich werde weiterhin politisieren, einfach nicht als Nationalrat. Mehrere Mandate werde ich weiterhin ausführen, ein paar neue kommen dazu. Mein Engagement in der Wirtschaft und in gemeinnützigen Organisationen werde ich noch verstärken.

Welche konkreten Angebote liegen Ihnen vor?

Dazu informiere ich zu gegebenem Zeitpunkt. Ich freue mich darauf, etwas mehr Zeit für mich und meine Familie zu haben. Anfangs 2017 finden schon die Staatsratswahlen im Wallis statt, für die ich kandidiere. Da bleibt nicht viel Zeit dazwischen.

Ihre Vorgängerin an der Spitze der CVP, Doris Leuthard, sitzt jetzt im Bundesrat.

Alle Optionen sind offen (lacht). Es ist eine Frage des Timings, so etwas kann man nicht planen.

Aber reizen würde Sie der Posten schon?

Mit dem Herz fühle ich mich meinem Kanton verpflichtet. Mit dem Kopf ist es vielleicht anders.

Im Frühling 2016 werden Sie auch als Parteipräsident zurücktreten. Bereits kursieren zahlreiche Namen für Ihre Nachfolge – etwa Gerhard Pfister, Pirmin Bischof, Martin Candinas, Stefan Müller-Altermatt. Ihr Favorit?

Zu Personalien äussere ich mich nicht. Am Valentinstag 2016 werde ich das Nachfolgeverfahren lancieren, bevor die CVP-Basis dann im Frühling meine Nachfolge bestimmt.

2011 ist die CVP auf einen Wähleranteil von 12.3 Prozent gekommen. Was ist das Ziel für dieses Jahr?

Vor vier Jahren haben wir uns auf diejenigen Kantone konzentriert, wo wir einen zusätzlichen Sitz in Aussicht hatten und dabei teilweise bevölkerungsreiche Kantone etwas vernachlässigt. Das war ein Fehler, den wir korrigieren wollen. Unser Hauptproblem ist derzeit die Mobilisierung: Im Gegensatz zu den Polparteien schaffen wir es noch viel zu wenig, all unsere Mitglieder und Sympathisanten an die Urne zu bewegen. Wenn uns das diesmal gelingt, liegen 14 Prozent drin.

Machen Sie es dafür wie die GLP und gehen mit fast jeder Partei Listenverbindungen ein, wenn es gewinnbringend ist?

Für uns ist klar: Eine Listenverbindung muss nicht nur arithmetisch, sondern auch politisch Sinn machen. Konkret werden wir vor allem mit der bürgerlichen Mitte, also der BDP, aber auch mit der GLP und in einzelnen Kantonen mit der FDP Verbindungen eingehen. Unser Ziel ist klar: Wir machen uns für die bürgerliche Mitte stark.