CVP
Darbellay: «Angela Merkel ist ein Segen für Europa»

CVP-Präsident Christophe Darbellay findet, dass Angela Merkel bei der Diskussion ums Steuerabkkomen ein Segen für ganz Europa ist. Bei der Umsetzung der Zweitwohungsinitiative ist er weiterhin anderer Ansicht als Bundesrätin Doris Leuthard.

Lorenz Honegger und Stefan Schmid
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Nie um eine Provokation verlegen: Christophe Darbellay. Keystone

Nie um eine Provokation verlegen: Christophe Darbellay. Keystone

Herr Darbellay, in den letzten Wochen ist es ruhig geworden um Sie. Ist es der schöne Sommer oder haben Sie genug von der Politik?

Christophe Darbellay: Alle anderen Parteipräsidenten waren weniger präsent als ich. Ich habe gehört, Christian Levrat sei in Indien. Und bei Toni Brunner habe ich das Gefühl, er sei vom Erdboden verschwunden.

Ist das Amt des Parteipräsidenten so streng, dass man sich manchmal komplett zurückziehen muss?

Als Milizparlamentarier haben wir Anrecht auf eine Zeit neben der Politik. Wir sind nicht in Frankreich oder Österreich, wo die Parteipräsidenten Mitarbeiterstäbe mit Hunderten Personen haben.

Sie sind doch auch Berufspolitiker.

Ich gehe auch noch anderen Aktivitäten nach. Ausserdem stehen wir nicht in einem Wahljahr. Ich habe eine Familie. Hin und wieder muss ich zwei, drei Wochen abschalten. Ich habe das Gefühl, auch die Bevölkerung will im Sommer Ruhe haben von der Politik.

Kommen wir zur Lage Ihrer Partei: Die CVP hat sich seit der Niederlage bei den Parlamentswahlen 2011 nicht sonderlich Mühe gegeben, um sich neu auszurichten. Die Stimmen ihrer Parlamentarier verteilen sich wie je und je von links bis rechts.

Die CVP ist eine Volkspartei, die vom Jura bis ins Tessin eigene Sektionen hat. Da ist es nur natürlich, dass nicht alle die gleichen Probleme und Interessen haben.

Trotzdem: In der Sommersession kämpfte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel für die Kürzung der Sozialhilfe bei Asylbewerbern, CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer ebenso vehement dagegen. Hat die CVP denn keine offizielle Position zu dieser Frage?

Doch. Für uns war bei der Nationalratsdebatte das Familienasyl das A und O. Nur weil wir in unserer Fraktion eine deutliche Mehrheit hatten, wurde es nicht abgeschafft. In Sachen Sozialhilfe wird der Ständerat im Herbst eine Lösung finden. Wir wollen in der Asylpolitik den Missbrauch bekämpfen, aber auch unseren Werten treu bleiben.

Reichen schwammige Bekenntnisse zu Werten, um bei den Parlamentswahlen 2015 zu gewinnen?

Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir keine Obsession für das Asylwesen. Ausserdem haben bei den letzten Wahlen alle etablierten Kräfte Wähleranteile verloren.

Das macht Ihre eigenen Verluste nicht besser.

Wir standen vor einer neuen Situation mit zwei neuen Mitteparteien. Aber natürlich: In Zukunft müssen wir im Wahlkampf kämpferischer auftreten.

Stichwort Steuerstreit: Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, lanciert fast täglich Attacken gegen die Schweizer Banken. Sollte die Schweiz angriffiger auftreten?

Was Sie ansprechen, ist das Wahlkampfgetöse der SPD-Bundesländer. Die Schweiz ist zum Spielball dieses Wahlkampfes geworden. Die deutschen Sozialdemokraten wollen von ihren Problemen ablenken. Darum haben sie sich jetzt auf das Steuerabkommen eingeschossen. Unsere Sozialdemokraten könnten sich ruhig etwas mehr für das Interesse der Schweiz einsetzen und ihre guten Kontakte zur SPD spielen lassen.

Die angespannte Situation mit Deutschland konnte doch nur entstehen, weil die bürgerlichen Parteien dem Finanzplatz zu lange unkritisch gegenüberstanden.

Waren die Medien kritisch? Wer hat sich beklagt, wenn die Grossbanken zig Milliarden Franken an Steuern zahlten und Tausende Arbeitsplätze schufen? Mit dem Abgeltungssteuermodell haben wir eine faire Lösung gefunden. Wenn die Deutschen es nicht wollen, ist das ihre Sache. Es wird keine Nachverhandlungen geben. Wir lassen uns nicht erpressen!

Ihr Fraktionskollege Dominique de Buman findet, man müsste den Schweizer Botschafter aus Berlin abziehen. Einverstanden?

Das ist eine Schnapsidee. Den Botschafter zieht man nur ab, wenn schon fast Krieg herrscht.

Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt das Abkommen.

Merkel ist ein Segen für Europa. In dieser schwierigen Situation müssen wir dankbar sein, dass es sie gibt.

Eine ähnlich gehässig geführte Debatte erlebt die Schweiz seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative: Doris Leuthard ist am Mittwoch im Bundesrat mit ihrem Vorschlag für die Übergangsbestimmungen aufgelaufen. Nächste Woche nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf. Ein Trauerspiel.

Es kommt oft vor, dass der Bundesrat nicht bei der ersten Diskussion entscheidet. Wir müssen den Volkswillen umsetzen, aber gleichzeitig die Bergregionen berücksichtigen.

Im letzten halben Jahr hat es eine Flut von Neubaugesuchen gegeben. Jetzt wäre doch der Zeitpunkt, den Initiativtext im September in Kraft zu setzen und keine neuen Baubewilligungen mehr zu erteilen.

Sie haben den Text der Initiative sicher auch gelesen: Darin steht, dass Baubewilligungen erst ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr gültig sind. Das ist auch die Meinung der Bergkantone, der bürgerlichen Parteien und der Tourismusverantwortlichen.

Aber nicht die Meinung Ihrer Bundesrätin Doris Leuthard.

Sie beruft sich auf Juristen und Verfassungsrechtler. Ich respektiere, dass sie eine andere Haltung hat.

Auch sonst wollen Sie bei der Ausführung der Initiative möglichst viele Ausnahmen für die Bergregionen erkämpfen. Ist das aus demokratiepolitischer Sicht nicht höchst fragwürdig?

Wir haben es immer öfter mit Volksinitiativen zu tun, die zwar etwas verlangen, aber nicht den geringsten Ansatz für die Umsetzung mitbringen. Es ist liegt in der Kompetenz des Parlamentes, über die Umsetzung eines Verfassungsartikels zu befinden.