Im Grundsatz begrüsse man das Abkommen, der Vertrag verdiene Unterstützung, es handle sich um einen guten Deal. So äusserten sich zuletzt die CVP, der Maschinenverband Swissmem und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Doch sie alle versahen ihre Zustimmung mit einem «Aber», forderten Verbesserungen und Klarstellungen.

Eine zurückhaltende Stellungnahme war auch von der FDP-Bundeshausfraktion erwartet worden, bevor sie am Samstag über das Abkommen diskutierte. Am Ende einer mehrstündigen Debatte stand dann aber ein klares Ja zum Vertrag. Die Fraktion folgte damit einem Antrag des Aargauer Ständerats Philipp Müller. Müller sagt: «Je länger man sich mit dem Abkommen beschäftigt, desto eher kommt man zum Schluss: Unsere Unterhändler haben ziemlich clever verhandelt.»

Der Vertrag entspreche zwar nicht dem Wunschkatalog der Schweiz. Die dynamische Übernahme von EU-Recht in den fünf betroffenen bilateralen Abkommen sei aber hinnehmbar, so Müller. Ein Nein hätte grosse Unsicherheit zur Folge: «Dann hiesse es «Macht vor Recht». «Dann kann uns die EU piesacken, wie sie will.»

SVP ist enttäuscht

Das Ja der FDP ist auch deshalb bemerkenswert, weil das ausgehandelte Abkommen nicht in allen Punkten mit dem Positionspapier übereinstimmt, das die Delegierten der Partei im vergangenen Sommer verabschiedet haben. Darin findet sich die Forderung, das geplante Schiedsgericht mit Vertretern der EU und der Schweiz solle nur die Verhältnismässigkeit allfälliger Sanktionen beurteilen, nicht aber über Streitfragen befinden. Gemäss dem Abkommen ist es nun aber doch das Schiedsgericht, das bei einer Uneinigkeit entscheidet. Dieses stützt sich wiederum auf die Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), sofern sich der Streit um EU-Recht dreht. «Wesentlich ist, dass das Schiedsgericht und nicht der EuGH über die Verhältnismässigkeit der Sanktionen urteilt», sagt Müller dazu.

Innerhalb der FDP-Bundeshausfraktion gibt es aber auch Skeptiker. So sagt der St. Galler Nationalrat Walter Müller, für ihn seien noch zu viele Fragen offen.

FDP sagt Ja zu Rahmenabkommen mit der EU

FDP-Präsidentin Petra Gössi erklärt den Entscheid im Interview: «Wir stehen zu unserer Wirtschaft.»

In ihrem Positionspapier vom vergangenen Jahr forderte die FDP ausserdem, die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne müssten vom Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen werden. Auch diese Bedingung ist nicht erfüllt, vielmehr fordert die EU eine Anpassung der geltenden flankierenden Massnahmen. Unter anderem soll die Voranmeldefrist für EU-Dienstleister von acht auf vier Tage verkürzt werden. «Wir sind nicht so puristisch, dass wir wegen dieser Verkürzung das ganze Abkommen sausen lassen. Wichtig ist die Garantie des Lohnschutzes, die im Abkommen enthalten ist», sagt Philipp Müller. Und sein Luzerner Ratskollege Damian Müller sagt: «Die Gewerkschaften konnten bislang nicht belegen, dass der Lohnschutz mit den Anpassungen aufgeweicht würde.»

Der SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG) zeigt sich enttäuscht über den Positionsbezug der FDP: «Im Gegensatz zur CVP nehmen die Freisinnigen aber immerhin ehrlich Stellung.» Positiv aufgenommen wird der Entscheid hingegen in der GLP, die sich klar zum Abkommen bekennt. Fraktionschefin Tiana Moser sagt: «Ich bin froh, dass doch noch eine Bundesratspartei zur Einsicht gelangt ist, dass es sich um einen guten Text handelt.» Moser erwartet, dass die CVP und die SP folgen, damit das Abkommen mehrheitsfähig werde. Doch die SP-Spitze bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung: «Einem Abkommen, das den Lohnschutz nicht garantiert, können wir nicht zustimmen», sagt Fraktionschef Roger Nordmann. Es brauche eine Klärung der Umsetzungsgesetzgebung.

Zumindest eine Präzisierung fordert auch die FDP und zwar zur umstrittenen Unionsbürgerrichtlinie. Diese ist im Abkommen nicht erwähnt, der Bundesrat befürchtet aber, dass die EU die Schweiz dereinst zur Übernahme verpflichten wird. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass EU-Bürger schon nach einem Aufenthalt von fünf Jahren und auch bei fortgesetzter Sozialhilfeabhängigkeit Anrecht auf eine Niederlassungsbewilligung haben. «In unseren Augen ist die Personenfreizügigkeit an die Erwerbstätigkeit geknüpft», sagt Philipp Müller. Dies gelte es der EU nun zu vermitteln – wobei Müller darauf hinweist, dass eine Niederlassungsbewilligung schon gemäss dem heutigen Schweizer Ausländergesetz nach fünf Jahren erteilt werden kann.