Dänikon
Däniker Ausgehverbot fällt

Gemeinde zieht Urteil nicht weiter

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Aargauer Zeitung

Dominique Marty

Jugendliche dürfen sich in Dänikon auch nach 22 Uhr wieder draussen treffen. «Eine Erfolgs-chance von gerade mal 50 Prozent hat uns ein Jurist eingeräumt, wenn wir das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterziehen», erklärte Daniel Zumbach, Gemeindepräsident von Dänikon. Daher habe der Gemeinderat am Montagabend beschlossen, auf einen Weiterzug zu verzichten.

Befremdend bleibe das Urteil des Verwaltungsgerichts dennoch, so Zumbach. «Formell haben wir alles richtig gemacht, das bestätigte auch das Verwaltungsgericht, und wir haben uns an der Praxis in anderen Gemeinden orientiert - nur soll das in Dänikon jetzt Grundrechte verletzen.»

Dies ist auch der Juso ein Dorn im Auge: Sie kündigte gestern an, dass sie schweizweit gegen Ausgeh- und Versammlungsverbote für Jugendliche vorgehen wolle. «Das konkrete Vorgehen ist noch unklar», sagt dazu Amr Abdelaziz, Co-Präsident der Juso Kanton Zürich. Die Juso Schweiz strebe den politischen Weg an, «doch damit schliessen wir die Betroffenen aus, denn bei einer Initiative können die Jugendlichen ja nicht abstimmen». Auch der juristische Weg habe seine Tücken. Gesetze dürfen nicht einfach so eingeklagt werden.

«Erst wenn ein neues Gesetz oder Verbot erlassen wird, können wir juristisch dagegen vorgehen», weiss Abdelaziz. Anders sei dies, wenn ein Jugendlicher wegen eines Versammlungsverbots eine Busse bekomme.
«Dagegen könnten wir Beschwerde einlegen und so das Gesetz stürzen», sagt er. Er hofft nun, dass die betroffenen Gemeindebehörden die Verordnungen und Gesetze über Ausgehverbote von sich aus anpassen, «oder auch einfach nicht mehr ahnden.»