Menschenrechte

Dänemark schiebt vorerst keine Familien nach Italien ab

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (Archiv)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (Archiv)

Die Regierung in Dänemark hat die Abschiebung von Flüchtlingsfamilien mit Minderjährigen nach Italien ausgesetzt. Justizministerin Mette Fredriksen reagierte damit auf das die Schweiz betreffende Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Der Gerichtshof in Strassburg hatte sich am Dienstag gegen die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien gestellt und Italien schwere Mängel bei der Versorgung von Asylwerbern attestiert.

Die dänischen Flüchtlingsbehörden sollen nun die Reichweite des EGMR-Urteils prüfen. Bis dahin dürfen nach dem Regierungsentscheid keine Familien mit minderjährigen Kindern mehr in das südeuropäische Land im Rahmen des Dubliner Abkommens abgeschoben werden.

Dasselbe soll laut einer schriftlichen Mitteilung der Ministerin für alle Länder gelten, in denen ähnliche Mängel im Einquartierungswesen für Flüchtlinge existieren. Fredriksen spezifizierte allerdings nicht, um welche Länder es sich dabei handeln soll.

Die definitive Entscheidung über die künftige Vorgangsweise liege bei der Einwanderungsbehörde, ergänzte die Ministerin in ihrer Stellungnahme, laut der Nachrichtenagentur Ritzau.

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