Atomausstieg

CVP will Mühleberg und Beznau früher abstellen als geplant

Egal, in welcher Sprache; die Botschaft kam am Sonntag klar und lautstark rüber. (Chris Iseli)

Egal, in welcher Sprache; die Botschaft kam am Sonntag klar und lautstark rüber. (Chris Iseli)

Am Mittwoch berät der Bundesrat drei Szenarien zur künftigen Energieversorgung der Schweiz. Die CVP fordert nun das vorzeitige Abstellen dreier AKW, falls die Sicherheit nicht gewährleistet sei.

Gemäss der «Zentralschweiz am Sonntag» spricht sich nun auch die CVP für einen Ausstieg aus der Kernenergie aus. In einem Positionspapier verlangt die CVP vom Bundesrat, die bestehenden Atomkraftwerke nach Ablauf der Bewilligungen ersatzlos abzustellen. Die CVP spricht sich zudem für ein vorzeitiges Abstellen der Anlagen Mühleberg sowie Beznau 1 und 2 aus, falls deren Sicherheit nicht gewährleistet ist. Damit erhöht ausgerechnet die CVP den Druck auf ihre eigene Bundesrätin Leuthard, die am Mittwoch die Schlüsselrolle spielt.

«Wir brauchen ganz klar einen Entscheid für das Szenario 2, in dem die AKW am Ende ihrer Laufzeit durch andere Energieträger ersetzt werden», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay in einer Umfrage der «SonntagsZeitung» bei den Spitzen der Bundesratsparteien. Nur mit diesem Szenario sei ein geordneter Ausstieg möglich.

Auch BDP-Präsident Hans Grunder plädierte für den mittelfristigen AKW-Ausstieg mit einem Grundsatzentscheid gegen neue Bewilligungen. «Die Energieversorgungsunternehmen brauchen von der Politik klare Vorgaben, damit sie ihre Strategien festlegen können.»

FDP-Präsident Fulvio Pelli verlangt vom Bundesrat, die Versorgungssicherheit mit Strom zu garantieren. «Unsere vier Kriterien für den Entscheid sind Versorgungssicherheit, Umweltschutz, bezahlbare Strompreise und sichere Produktion», sagte Pelli, ohne sich explizit auf eines der Szenarien festzulegen.

SVP: Das Volk soll entscheiden

Für SVP-Präsident Toni Brunner muss das Volk das letzte Wort zur Kernenergie haben. Der Bundesrat solle am Mittwoch keinen Vorentscheid fällen und die Rahmenbewilligungsgesuche laufen lassen. «Dann wird sich innert nützlicher Frist das Volk dazu äussern können.»

Einzig SP-Präsident Christian Levrat fordert einen vorzeitigen Ausstieg. «Dabei ist für alle Kraftwerkanlagen eine maximale Betriebsdauer festzulegen.» Die SP geht von einer maximalen Nutzungsdauer von 40 Jahren aus. Das erste Schweizer AKW – Beznau I – ging 1969 ans Netz.

Nebst dem vorzeitigen und dem mittelfristigen Ausstieg berät der Bundesrat zudem die Variante, wonach die Atomkraftwerke noch vor dem Ende ihrer Betriebszeit durch neue AKW ersetzt werden sollen. Für dieses Szenario plädiert aber keine der Bundesratsparteien. Nicht zur Debatte steht für die fünf Parteipräsidenten ein Moratorium. Sie sind sich darin einig, dass die Unternehmen Investitionssicherheit brauchen.

Ex-BFE-Direktor warnt vor Ausstieg

Aus Sicht des ehemaligen Direktors des Bundesamtes für Energie (BFE), Eduard Kiener, wäre es «falsch», die Option Kernenergie fallen zu lassen. Der Bundesrat solle bei seinen Entscheiden zu einem Atomausstieg keine «voreiligen Schlüsse ziehen», sagte Kiener in einem Interview mit «Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Samstag.

Ein formeller Atomausstieg liesse sich später nur schwer korrigieren, «wenn sich herausstellen sollte, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, die Konsequenzen zu tragen». Damit die Kernenergie obsolet werde, müsse die Energie rationeller genutzt und erneuerbare Energien müssten stärker gefördert werden. Zwar sei der Atomausstieg machbar, «aber er ist eine gigantische Herausforderung».

Es sei falsch, alles nur der Frage unterzuordnen, wie sich Atomstrom ersetzen lasse. «Wir müssen die ganze Energieversorgung umbauen und die fossilen Energien ersetzen», sagte Kiener. Die erneuerbaren Energien müssten stärker gefördert werden. «Ein kontinuierlicher Aufbau ist aber sinnvoller als eine hektische Subventionierung.»

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