Die CVP hat zum Epidemiegesetz und zur Änderung des Arbeitsgesetzes für die Tankstellenshops die Ja-Parolen gefasst. Die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht lehnt die Partei hingegen ab.

Die Parolen fasste der Parteivorstand, wie die CVP am Freitagabend mitteilte. Die Revision des Arbeitsgesetzes unterstützt die Partei, weil sie "ein bürokratisches Unding" aus der Welt schaffe. Tankstellenshops müssten einen Teil ihres Angebots abdecken, während das Personal sowieso anwesend sei.

Das neue Epidemiegesetz erhöht gemäss der Partei den Schutz der Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten und verbessert die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen. Zudem würden mögliche Impfobligatorien klar und streng geregelt.

Die Abschaffung der Wehrpflicht komme nicht in Frage, denn Armeen hätten ohne sie grosse Mühe, ihre Ränge zu füllen.

SVP verwirft Epidemiengesetz

Der SVP-Zentralvorstand hat im Vorfeld der Delegiertenversammlungen vom Samstag die Ja-Parole zur Liberalisierung des Arbeitsgesetzes gefasst und entschieden, das Epidemiengesetz zur Ablehnung zu empfehlen.

Das Nein zum Epidemiengesetz fiel mit 35 zu 8 Stimmen, wie die SVP am Freitagabend mitteilte. Deutlich fiel das Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes für die Tankstellenshops aus.

Den Delegierten empfiehlt der Zentralvorstand einstimmig, die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht und die 1:12-Initiative abzulehnen.

FDP-DV ohne-Präsident Müller

Die Delegierten der FDP müssen an ihrer Versammlung vom Samstag in Thun ohne ihren Präsidenten Philipp Müller auskommen. Ein akuter Bandscheibenvorfall verunmöglicht dem Argauer Nationalrat die Teilnahme, wie die Partei am Freitagabend mitteilte.

Zu reden geben dürfte an der Versammlung ein Positionspapier der Partei zur Armeepolitik - diesem droht laut einem Bericht der Zeitung "Le Temps" Widerstand aus der Westschweiz. Zudem fassen die FDP-Delegierten die Parolen zur 1:12-Initiative, zur Aufhebung der Wehrpflicht und zur Gesetzesänderung bei den Tankstellenshops. Über die Stimmempfehlung zum Epidemiengesetz entscheidet hingegen die Parteipräsidentenkonferenz.