IV-Kinderrenten
CVP steht vor neuem Grabenkampf
ErneuteZerreissprobe in der CVP: Einige Parlamentarier wollen die Renten für Kinder von IV-Bezügern senken. Auch die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel.
«Ich weiss nicht, wer die Antwort geschrieben hat»: Ruth Humbel. KEY
Im Rahmen der Revision der Invalidenversicherung (IV) will der Bundesrat die Kinderrenten senken. Heute bekommt jeder IV-Bezüger pro Kind 40 Prozent seiner IV-Rente zusätzlich zu seinen Bezügen. Der Vorschlag der Landesregierung sieht eine Senkung auf 30 Prozent vor. FDP und SVP haben diesen Kurs von Anbeginn unterstützt, die CVP hingegen hat die «sozial unverträgliche» Senkung der Kinderrenten in der Vernehmlassung «mit Nachdruck» abgelehnt: «Damit werden Familien mit Kindern schlechtergestellt, exakt also jene Bevölkerungsgruppe, welche bereits am stärksten durch Armut bedroht ist», heisst es in der Vernehmlassungsantwort.
Doch inzwischen hat der Wind kräftig gedreht. So setzt sich beispielsweise die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel in der Sozialkommission für eine Senkung der Renten ein. Weil die heutige Regelung zu wenig Anreize setze, dass sich IV-Bezüger wieder in den Arbeitsmarkt integrieren würden, wie sie sagt. «Einem IV-Rentner mit Kindern steht heute unter Umständen mehr Geld zur Verfügung als Familien ohne behindertes Elternteil.»
Voll auf CVP-Linie
Dass ihre Haltung jener widerspricht, die die CVP in der Vernehmlassung vertreten hat, beunruhigt Humbel nicht. «Ich weiss gar nicht, wer die Antwort geschrieben hat», sagt sie. Laut CVP-Generalsekretär Tim Frey war sie selbst als Kommissionsmitglied daran beteiligt.
Humbel betont ausserdem, dass sie mit ihrer Meinung der CVP-Linie in der ständerätlichen Schwesterkommission folge. Der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller bestätigt dies. «Wir haben signalisiert, dass wir bereit sind, über die Kinderrenten zu reden», sagt er. «Allerdings verlangen wir, dass die laufenden normalen IV-Renten nicht angetastet werden.»
Beendet ist die Diskussion aber nicht. So wehrt sich etwa der Thurgauer Nationalrat Christian Lohr gegen die Senkung der Kinderrenten. «Solche happigen Kürzungen stehen uns als Familienpartei nicht gut an», sagt er. Er wolle das Gesamtpaket der Revision abwarten, «aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen». Auch Frey glaubt, dass eine Sparübung auf Kosten von benachteiligten Familien in der CVP nicht mehrheitsfähig ist.
