Schweiz

CVP-Präsident Pfister: Schweiz muss Schuldenbremse in Zukunft flexibler handhaben

Weitere staatliche Interventionen sind nötig, sagt Gerhard Pfister.

Weitere staatliche Interventionen sind nötig, sagt Gerhard Pfister.

Weitere staatliche Investitionen werden für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronakrise nötig sein, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. Um das zu finanzieren, müsse die Schweiz die Schuldenbremse flexibler handhaben.

(dpo) Mit Blick auf die medizinische Bekämpfung des Coronavirus und der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen habe der Bundesrat einen guten Job gemacht, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister in einem Interview gegenüber dem «SonntagsBlick». Die Schweiz stehe besser da als die meisten westlichen Länder.

Weitere staatliche Investitionen werden aber nötig sein, wenn die Schweiz den wirtschaftlichen Abschwung dämpfen soll. Es zeichne sich etwa ab, dass der Bund in der Luftfahrt oder im Tourismus helfen müsse, so Pfister. Zudem könnten Infrastruktur- oder Digitalisierungsprojekte vorangetrieben werden.

Schulden lassen sich nicht kurzfristig tilgen

Auf die Finanzierung der Krisenbewältigung angesprochen, meint der CVP-Präsident, dass die vergleichsweise tiefe Schweizer Staatsverschuldung dem Bund Handlungsspielraum verschaffe. Denkbar sei auch die Verwendung von Ausschüttungsreserven der Nationalbank.

Laut Pfister werden Schulden anfallen, die sich nicht kurzfristig tilgen lassen. «Die Schuldenbremse wird künftig flexibler gehandhabt werden müssen. Das gilt für die Höhe der Ausgaben wie für die Frist, während der das Geld wieder eingespart werden muss.»

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