Als er kommt, begrüsst Gerhard Pfister im Bundeshausrestaurant Galerie des Alpes zunächst CVP-Ständeräte, die gerade bei Kaffee Pause von der Kommissionsarbeit machen. Weil er erkältet ist, braucht der CVP-Präsident einen Tee – und los geht das Interview.

Herr Pfister, in zwei Jahren finden die Wahlen statt. Wie zufrieden sind Sie mit dem Formstand der CVP?

Gerhard Pfister: Mit den Sitzzahlen in den Kantonen kann man nicht zufrieden sein.

Die CVP verlor seit 2016 bis im Mai 2017 24 Sitze in den Kantonen.

Wir liegen im Vergleich zu den Wahlen 2015 deutlich im Rückstand. Einzig in Neuenburg legten wir einen Sitz zu. Besser sieht die Entwicklung bei den Wähleranteilen aus. Im Kanton Solothurn gewannen wir erstmals seit 36 Jahren Wähleranteile, im Wallis hielten wir den Wähleranteil auf hohem Niveau, in Neuenburg und Waadt schnitten wir gut bis sehr gut ab. Es sieht nicht so schlecht aus, wie die Sitzzahlen in den Kantonen vermuten liessen. Aber klar: Den Turnaround haben wir noch nicht erreicht. Dafür braucht es mehr Zeit. Das habe ich immer gesagt.

Wie zufrieden sind Sie mit der inhaltlichen Positionierung?

Bei Positionierung und Präsenz haben wir grosse Fortschritte erzielt. Wir haben ein Leitbild verabschiedet, die CVP-Fraktion tritt geschlossener und klarer auf. Irgendwann wird sich das auch in Wahlresultaten auszahlen. Davon bin ich überzeugt.

Was muss noch passieren bis zu den Wahlen 2019?

Wir müssen die konsequente Arbeit an unseren thematischen Schwerpunkten fortsetzen. Gerade eben legten wir die Schwerpunkte für 2018 fest.

Welche sind das?

Sicher die Kosten im Gesundheitswesen. Wir bereiten unsere Volksinitiative zur Kostenbremse im Gesundheitswesen vor. Lenkt das Parlament nicht ein, werden wir die Initiative lancieren. Als neuer Themenschwerpunkt kommt Bildung hinzu. Da werden wir im Januar Vorschläge präsentieren. Bei der Steuervorlage wollen wir eine wettbewerbs- und standortfreundliche Vorlage. Dazu kommt die Wertedebatte.

Nun ist auch die SVP auf die Islam-Debatte eingestiegen. Sie könnte zum Wahlkampfthema werden.

Die SVP hat realisiert, dass es nicht reicht, die Islam-Frage nur über Asyl- und Ausländerfragen abzuhandeln. Auch die Burka-Initiative alleine genügt dazu nicht. Das ist ein zu enges Korsett. Ich begrüsse es, dass sich die SVP mit diesem Thema auseinanderzusetzen beginnt. Selbst in der FDP und der SP gibt es Stimmen, die finden, diese Parteien müssten sich endlich mit dem Islam befassen.

Die CVP finalisiert ihr Wertepapier zum Islam. Was steht darin?

Ich will nicht vorgreifen. Zur Hauptsache geht es darum, wie man den Rechtsstaat verteidigen und durchsetzen kann. Und wie wir den gesellschaftlichen Frieden in der Schweiz erhalten können, mit den neuen Kulturen und den neuen Ansprüchen. Es geht zum Beispiel darum, was wir zu Zwangsheiraten sagen.

Und was sagt die CVP dazu?

Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus, wie die erschreckenden Zahlen zeigen. Wir haben insbesondere bei unter 16-jährigen Mädchen eine Zunahme. Ebenso nehmen die Fälle bei Migranten aus Afghanistan und Syrien zu, wie Bundesrätin Sommaruga vor ein paar Tagen sagte. Die CVP setzt alles daran, dass wir dieses Verbot endlich durchsetzen in der Schweiz.

Wo steht die CVP beim Verhüllungsverbot?

Eine Mehrheit der Fraktion befürwortet ein Verhüllungsverbot. Eine Umfrage der CVP Luzern zeigt zudem, dass sich die Basis deutlich dafür ausspricht.

Wie stehen Sie persönlich dazu?

Ich bin für ein Verhüllungsverbot. Eine Verhüllung ist für mich nicht kompatibel mit den Werten unserer Gesellschaft. Es wäre aber besser, man könnte das im Gesetz regeln und nicht in der Verfassung.

Sollen an Schulen Krippenspiele, Weihnachtslieder und christliche Symbole wie Kreuze erlaubt bleiben?

Schon alleine diese Diskussion ist eine Zumutung. Die Frage stellt sich nicht. All das gehört selbstverständlich zu unserer Tradition und soll gepflegt werden.

Sollen muslimische Kinder dem Schwimmunterricht aus religiösen Gründen fernbleiben dürfen?

Dort darf man absolut keine Ausnahmen zulassen.

Darf ein muslimischer Schüler einer Lehrerin den Handschlag verweigern?

Das ist ein absolutes No-Go. Es ist ein Zeichen einer miserablen Integration – und zwar meistens der Eltern, nicht der Kinder.

Wie halten Sie es mit der Aktion «Lies!», in deren Rahmen der Koran verteilt wird?

Es ist schwierig, diese Aktion zu tolerieren. Wer den Koran verteilt, ist nicht an einer friedlichen Missionierung interessiert. Man weiss, dass diese Gruppierungen ein sehr ambivalentes Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Gewalt haben. Man sollte diese Aktionen verbieten.

Wie stehen Sie zu Moscheen?

Bei Moscheen sollte man Transparenz in der Finanzierung herstellen, aber auch Transparenz über den Inhalt der Predigten. Die Islamkritikerin Saïda Keller-Messahli sagt, eine Mehrheit der Moscheen in der Schweiz beherbergten problematische Gruppierungen. Das muss man sich genau ansehen.

Soll der Islam als Landeskirche anerkannt werden?

Nein. Das steht für mich überhaupt nicht zur Diskussion. Solange viele islamische Gruppierungen ein derart unklares Verhältnis zu unserem Rechtsstaat, zu unseren Werten und zu Gewalt haben, halte ich es für absolut abwegig, den Islam zu einer Landeskirche zu machen.

In Österreich punktete Sebastian Kurz mit der Islam- und Migrationsdebatte. Fühlen Sie sich bestätigt?

Herr Kurz thematisierte es, Frau Merkel nicht. Entsprechend hatte Kurz den grösseren Erfolg. Er fand einen Weg, zu zeigen, dass es auch eine Antwort jenseits der Pole gibt auf Migrations- und Ausländerfragen. Doch die Schweiz ist im Thema Migration besser gerüstet als Deutschland und Österreich. Wir führen seit Jahren harte Migrationsdebatten, CVP und FDP prägten die asylpolitischen Vorschläge stark mit. Nächste Woche kommt eine österreichische Delegation in die Schweiz, um sich das Schweizer Asylwesen anzusehen.

Mit Kurz legte die ÖVP um 7,5 Wählerprozent zu. Kann auch die CVP zwischen 5 und 10 Prozent zulegen?

Nein. Wer in der Schweiz behauptet, zehn Prozent in einer Wahl zulegen zu können, hat nicht alle Tassen im Schrank. Das geht gar nicht. In Österreich schaffte Sebastian Kurz dieses Kunststück, weil er das Bedürfnis nach Wandel aufnahm. Die Wähler wollten Schluss machen mit dem jahrzehntelangen Machtkartell zwischen ÖVP und SPÖ. In Europa gewinnt zurzeit die Wahlen, wer Wandel und Aufbruch verspricht. Wie Emmanuel Macron.

In der Schweiz ist diese Dringlichkeit nicht vorhanden?

In der Schweiz ereignen sich Erdrutsche über Jahrzehnte. Wir haben keine solchen Verwerfungen. Einen Punkt werden wir aber genau analysieren.

Welchen?

Sebastian Kurz zentralisierte und professionalisierte die Kampagne. Hier hat die CVP Nachholbedarf.

Die CVP setzt auf sozial und konservativ. Ausgerechnet in der AHV-Frage konnten Sie die Stammlande aber nicht vom Sozialen überzeugen. Eine Bankrotterklärung?

Nein. Die Vorlage wurde abgelehnt, weil es den Gegnern gelang, sie als links darzustellen – was sie nicht war. Ich bin überzeugt, dass die sozial-konservative Positionierung der CVP richtig ist. Sie entspricht ihrer Geschichte. Die CVP kam durch die Fusion der Christlich-Sozialen mit den Katholisch-Konservativen zustande.

Hat die CVP in den Stammlanden derart an Gewicht verloren, dass es dort zu einem klaren Nein kam?

Überhaupt nicht. Es gab in jedem Kanton der Stammlande mehr Ja-Stimmen, als die CVP Wählerstimmen hat. Die Behauptung, wir hätten an unserer Basis vorbeipolitisiert, stelle ich sehr stark infrage. Auf die Abstimmungsempfehlung der CVP erhielt ich praktisch keine negativen Reaktionen. Letztlich gelang es uns nicht, zu zeigen, dass dies eine ausgewogene Vorlage ist.

Mit der Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat und dem Nein zur AHV-Reform scheint der Rechtsrutsch doch noch einzusetzen, der 2015 prognostiziert worden war.

Eine permanente Blockbildung funktioniert in der Schweiz nicht. Nehmen wir die Bilateralen: Die SVP sucht hier geradezu die Position gegen alle anderen Parteien. Solange die SVP derart kompromisslos auf ihrer Position verharrt, wird es dort keinen bürgerlichen Schulterschluss geben können.

FDP und SVP gehen enger zusammen. Wo positioniert sich die CVP zwischen FDP/SVP und SP?

Die CVP ist eine bürgerliche Partei mit Sinn für den sozialen Ausgleich. Genau dort steht sie: in der Mitte. Sie wird mit jenen Parteien zusammenarbeiten, mit denen sie die grösste Gemeinsamkeit hat bei ihren eigenen Ideen. Es war mein erstes Ziel, dass man die CVP aufgrund ihrer eigenen Positionen wahrnimmt. Und nicht, weil sie sich jemandem anhängt. Das ist der richtige Weg.

Wie wird sich die CVP bei der AHV positionieren?

Wir wollen, dass dem Stimmbürger Vorlagen zur ersten und zweiten Säule gleichzeitig vorgelegt werden, die inhaltlich getrennt sind. Er soll wissen, was das im Gesamten bedeutet. Zudem soll die Anhebung des Rentenalters der Frauen nicht ohne sozialen Ausgleich geschehen.

Wo steht die CVP bei der Steuervorlage 17? Bei FDP und SVP ist die Kinderzulage sehr umstritten.

Die Bundesrats-Vorlage stösst auch bei uns auf Widerstand. Nicht nur wegen der Kinderzulage, aber auch. Die Alternativen zum Bundesrats-Modell sind aber nicht klar. Es zeigt sich nun, dass es bei der Steuervorlage gar nicht so einfach ist, eine zweite Vorlage zu bringen. Das ist fatal. Die Rechtssicherheit leidet. Zudem machen die USA vorwärts mit den Steuerreformen. Die Bundesrats-Vorlage, die mit Zürich ausgerechnet den stärksten Wirtschaftskanton der Schweiz aussen vor lässt, wird es schwer haben im Parlament.

Der neue Bundesrat Ignazio Cassis wurde von der SVP gestützt und empfing vor seinem Start die SVP-Spitze. Hat die SVP mit ihm nun einen dritten Bundesrat?

Nein, das wird nicht möglich sein. Auch ein Bundesrat Cassis muss die Gesamtpolitik der Regierung vertreten.

Die Frage bleibt: Hat Christoph Blocher sein Ziel erreicht, eine bürgerliche Vierermehrheit im Bundesrat zu installieren?

Nein. Eine stabile Vierermehrheit gewinnt man nicht einfach mit zwei FDP- und zwei SVP-Vertretern. Der Bundesrat lässt sich parteipolitisch weder von links noch von rechts instrumentalisieren. Ich bin zuversichtlich, dass das auch mit Cassis der Fall sein wird.

Für Sie als CVP-Präsident bahnt sich im Spätfrühling 2018 ein grosser Moment an – mit der möglichen Ersatzwahl für Doris Leuthard.

Da sage ich, was ich allen mit grosser Geduld immer wieder sage: Frau Leuthard hielt fest, sie bleibe maximal bis 2019. Daraus abzuleiten, dass das Frühling 2018 bedeutet, halte ich für vermessen. Persönlich wünsche ich mir, dass sie möglichst lange bleibt.

Im Frühling 2018 findet die No-Billag-Abstimmung statt. Als SRG-Kritiker in der SRG-nahen CVP schweigen Sie.

Das werde ich nicht. Ich lehne die No-Billag-Initiative aus Überzeugung ab. Ich halte sie für eine Art Minarett-Initiative in Bezug auf die SRG.

Ihrer kritischen Haltung der SRG gegenüber zum Trotz?

Ja, klar. Das hat nichts miteinander zu tun. Einer der Fehler der No-Billag-Initiative ist es, dass sie die wesentlichen Fragen gar nicht thematisiert: Wie passt sich die Schweiz den rasanten Veränderungen in der Medienlandschaft an? Und welche Rolle soll ein Service-public-Medienunternehmen darin spielen, ohne dass es die privaten Medien an die Wand drückt?

Genau diese Frage hat aber Doris Leuthard bis heute nicht gestellt.

Gemach, Gemach. Es ist ein Mediengesetz in Vorbereitung, das nach der Ablehnung zu No Billag auf den Tisch kommt. Das wird der Zeitpunkt sein, darüber zu diskutieren.

Dieses Versprechen gaben Leuthard und die SRG auch vor der RTVG-Abstimmung. Passiert ist nichts.

Das liegt nicht an Doris Leuthard, die das Mediengesetz aufgleist. Und bei der SRG hat die Führung gewechselt, was mich zuversichtlich stimmt, dass in diesem Hause die Zeit der Diskussionsblockade vorbei ist. Die jetzige Diskussion beelendet mich. Die Hysterie um die SRG ist unglaublich gross. Das hat vermutlich damit zu tun, dass die Journalisten nicht mehr Berichtende sind, sondern Akteure. Sie stehen im Zentrum der Auseinandersetzung und zeigen ein ähnliches Verhalten wie Politiker in Abstimmungskämpfen: Sie werden unglaublich nervös. Ich halte die No-Billag-Initiative für absolut chancenlos. In der Schweiz wird nie eine Mehrheit der Abschaffung der SRG zustimmen – und damit der Abschaffung der Musikwelle oder der Folkloresendungen. Umso stärker erstaunt mich die Heftigkeit, mit der man sich vier Monate vor der Abstimmung bekämpft.

Heftig ist die Debatte vor allem in den sozialen Medien.

Die sozialen Medien werden überschätzt. Natürlich sind sie wichtig. Aber dieser Sturm wird im realen Abstimmungskampf nicht stattfinden. Und wenn, dann wird das Volk dennoch unbeeindruckt davon sachlicher entscheiden, als die Medien ihm das zutrauen. Etwas weniger Hysterie der Involvierten wäre angebracht. Da könnten sie von Doris Leuthard lernen.