Masseneinwanderungsinitiative

CVP-Präsident Pfister: Bundesrat soll auf Nationalrats-Lösung einschwenken

CVP-Präsident Gerhard Pfister

CVP-Präsident Gerhard Pfister

CVP-Präsident Gerhard Pfister hofft, über eine Allianz mit dem Arbeitgeber-Verband und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu finden.

Eine bottom-up-Schutzklausel, ein flexibler Inländervorrang und Höchstzahlen sind der gemeinsame Nenner von CVP, Wirtschaft und Kantone. Er sei sehr froh darüber, dass die Kantone „Unterstützung für die Vorschläge signalisierten, die von der CVP und der Wirtschaft kamen“, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister im Interview mit der Zeitung „Schweiz am Sonntag“. Das sei eine „wichtige Voraussetzung“ für einen Erfolg in der Sitzung der staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats vom Mittwoch.

Pfister glaubt, der Vorschlag des Bundesrats sei da chancenlos. „Das zeichnet sich ab. Er wird von keiner Partei unterstützt“, sagt Pfister. „Ich hoffe, dass der Bundesrat hier ähnlich vorgehen kann, wie er es bei der Altersvorsorge 2020 tat.“

Damals habe er sich der Vorlage angeschlossen, die der Ständerat umgestaltete. Diesmal könnte er sich einer allfälligen Lösung der Nationalrats-Kommission anschliessen, „die von Kantonen und Wirtschaft unterstützt wird“, sagt Pfister.

„Gelingt uns im Nationalrat eine Lösung, die von den Kantonen getragen wird, dürfte sich der Ständerat diesem Vorschlag anschliessen.“ Pfister ist zuversichtlich, dann auch die SVP im Boot zu haben: „Wir müssen der SVP zeigen, dass die Regelung wirksam ist und der Wirtschaft keinen erheblichen Schaden zufügt. Dann dürften zwei Bedingungen erfüllt sein, die für die SVP genauso wichtig sind wie für uns.“

Rücke der SP-Präsident von der Forderung nach einem Ausbau der flankierenden Massnahmen ab, „dann ist natürlich auch die SP wieder im Spiel“.

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