Kampfjets
CVP lässt Gripen fallen - nur die SVP will einspringen

Die CVP hat den Lead in der Ja-Kampagne für den Gripen abgegeben. Mit ihrem Abgang verärgert sie FDP und SVP – keine Partei reisst sich um die Kampagnenführung. Doch die SVP muss wohl gezwungenermassen in die Bresche springen.

Lorenz Honegger
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Die Nervosität im bürgerlichen Lager wächst. Im Bild: die Einzelteile eines Gripen-Modells aus Plastik.

Die Nervosität im bürgerlichen Lager wächst. Im Bild: die Einzelteile eines Gripen-Modells aus Plastik.

EMANUEL PER FREUDIGER

Die CVP erwischte ihre bürgerlichen Partner am Wochenende auf dem falschen Fuss. Ohne Vorwarnung gab die Mittepartei bekannt, die Führung und Koordination der Ja-Kampagne abzugeben. Als Grund nannte sie die «unbefriedigende Situation» rund um das Engagement des schwedischen Staates im Kampfjet-Abstimmungskampf.

«Die Gefahr eines Imageschadens war gross», sagt Generalsekretärin Béatrice Wertli. Der Vorwurf, die CVP habe von Schweden mehr Geld für die Kampagnenführung verlangt und die «inakzeptablen» Aussagen des schwedischen Botschafters Per Thöresson über einzelne CVP-Exponenten in einem Brief an das Aussenministerium in Stockholm hätten den Ausschlag gegeben.

Keiner reisst sich um die Führung

Nun muss die BDP, die FDP oder die SVP das Steuer übernehmen. Anfragen bei den Parteipräsidenten zeigen: Niemand will so richtig. Die Furcht vor einer Niederlage am 18. Mai ist gross. Der Gripen wird je länger desto mehr zu einer heissen Kartoffel.

BDP-Präsident Martin Landolt sagt, die Wahrscheinlichkeit sei «sehr klein», dass seine Partei den politischen Lead übernehme. Auch FDP-Präsident Philipp Müller hat wenig Lust, für die Christlichdemokraten in die Bresche zu springen. «Nach der Absage der CVP gerät man als Partei fast automatisch in ein schiefes Licht, wenn man jetzt übernimmt.» Die Zeit reiche kaum, um von Grund auf eine neue Kampagne auf die Beine zu stellen. Die FDP sei mit der Abstimmung zur Einheitskasse im kommenden Herbst zudem schon stark ausgelastet und könne ihre Kapazitäten nicht beliebig ausbauen. Definitiv entscheiden will Müller nach der heutigen FDP-Vorstandssitzung.

Faktisch bleibt damit nur noch die SVP als neue Kampagnenleiterin übrig. Doch selbst bei der Partei von Verteidigungsminister Ueli Maurer hält sich die Lust am Kampfjet-Dossier in sehr engen Grenzen. «Falls nötig übernimmt die SVP den Lead», sagt Präsident Toni Brunner. Für das Generalsekretariat wäre die Belastung aber an der «obersten Grenze», da es auch noch die Gegen-Kampagne zur Mindestlohninitiative betreuen müsse, die zusammen mit der Gripen-Beschaffung an die Urne kommt.

Darbellay verschwieg Absprung

Brunner und FDP-Präsident Müller ärgern sich nicht nur über den Absprung an sich, sondern vor allem über das Verhalten von Christophe Darbellay. «Die CVP-Führung verschwieg uns gegenüber den Rückzug, obwohl es bei der Arena-Aufzeichnung und den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag mehr als eine Gelegenheit gab», sagt Brunner. Dieses Verhalten sei eigenartig. «Es ist nicht die feine Art, sich mitten in einer Kampagne in dieser Form zurückzuziehen.»

FDP-Präsident Müller geht mit Brunner einig: «Eigentlich habe ich kein Verständnis für dieses Verhalten.» Er habe die Nachricht als erstes von einem Journalisten erfahren.

Die bürgerlichen Parteipräsidenten teilen im Vorfeld von Volksabstimmungen die Betreuung der Abstimmungsvorlage jeweils untereinander auf, sofern ihre Parolen übereinstimmen. In den allermeisten Fällen halten die Parteien ihre eingegangenen Verpflichtungen ein.