Krankenkasseprämien

CVP hat 100 000 Unterschriften gesammelt, ihr Ziel aber verpasst

CVP-Unterlagen, aufgenommen bei einer Medienkonferenz zur Kostenbremse-Initiative.

CVP-Unterlagen, aufgenommen bei einer Medienkonferenz zur Kostenbremse-Initiative.

Die CVP wird ihre Volksinitiative für eine Kostenbremse bei den Krankenkassenprämien anders als geplant erst nach den Wahlen einreichen - trotz der Hilfe von professionellen Unterschriftensammlern.

«Bis zu den nationalen Wahlen am 20. Oktober wollen wir 100 000 gültige Unterschriften einreichen.» Dieses Ziel formulierte die CVP für ihre Kostenbremse-Initiative. Der Initiativtext verlangt ein Einschreiten von Bund und Kantonen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark wachsen. Ende Juni bekräftigte Parteipräsident Gerhard Pfister das Ziel: «Wir werden die nötigen Unterschriften bis zu den Wahlen beisammen haben.»

Zwar will die CVP am Freitag kommunizieren, dass über 100 000 Unterschriften gesammelt sind. Doch weil jeweils ein beträchtlicher Teil ungültig ist, braucht es für das sichere Zustandekommen einer Initiative erfahrungsgemäss rund 120 000 Unterschriften.

Initiativchef Stefan Müller-Altermatt sagt, ein Einreichen der Initiative bis zu den Wahlen sei lediglich das «Best-Case-Szenario» gewesen: «Es war uns bewusst, dass das sehr ehrgeizig ist.» Wann die Initiative eingereicht wird, ist gemäss dem Solothurner Nationalrat noch unklar – und hänge auch von taktischen Überlegungen ab. Man sei in einer komfortablen Lage. Die Sammelfrist läuft bis Mitte April.

Klima überlagerte im Wahlkampf die Gesundheitskosten

Die Kostenbremse-Initiative war ein zentrales Element der CVP-Wahlkampagne. Damit zeige die Partei, dass sie sich «der drängendsten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer» annehme, hiess es vor einem Jahr im parteieigenen Magazin. Doch das Thema Gesundheitskosten zündete im Wahljahr weniger als erwartet. Die Klimathematik überlagerte alles. Überdies fiel die Prämiensteigerung in diesem Herbst mit 0,2 Prozent sehr moderat aus.

Die Gesundheitskosten stünden nach wie vor zuoberst auf dem Sorgenbarometer, sagt Müller-Altermatt. Beim Unterschriften sammeln habe sich jedenfalls gezeigt, dass das Thema die Wähler stark beschäftige. Die CVP war jedoch auf die Hilfe von professionellen Unterschriftensammlern angewiesen. In welchem Umfang die Christlichdemokraten zu diesem Mittel griffen, will Müller-Altermatt nicht verraten.

Neben der CVP sammelt derzeit auch die SP Unterschriften für eine Prämien-Initiative. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Gemäss SP-Sprecher Nicolas Haesler steht der Zähler derzeit bei 109 000 Unterschriften. Man wolle die nötigen 120 000 Unterschriften so schnell wie möglich erreichen. Die Sammelfrist läuft noch bis Ende August.

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