CVP
CVP-Darbellay eine «lahme Ente»?

Der rechte Flügel der Partei bringt Gerhard Pfister und Pirmin Bischof als neues Führungs-Duo in Stellung. Stillschweigend wird davon ausgegangen, dass das heutige Führungsduo Darbellay/Schwaller Mitte Legislatur abtritt.

Othmar von Matt
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CVP-Präsident Christophe Darbellay (Archiv)

CVP-Präsident Christophe Darbellay (Archiv)

Keystone

Die Aussagen sind brisant. «Gerhard Pfister und Pirmin Bischof wären wirklich ein gutes Duo an der Parteispitze», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Und: «Wer von den beiden als Präsident auf Christophe Darbellay folgt und wer auf Fraktionschef Urs Schwaller, sollten die beiden zusammen ausdiskutieren.»

Der rechte CVP-Flügel bringt damit das Duo Pfister/Bischof offen als neues Führungsduo der Partei in Stellung. Nach dem abrupten Abgang von Generalsekretär Tim Frey bricht der Kampf um die Vormachtstellung zwischen rechtsbürgerlichem und Mitte-Links-Lager in der Partei offen aus. Denn CVP-Parlamentarier gehen davon aus, dass das heutige Führungsduo Darbellay/Schwaller Mitte Legislatur abtritt.

Sie selbst habe kein Interesse, einen der beiden Jobs zu übernehmen, sagt Humbel, die 2007 erfolglos für die Parteileitung kandidierte. «Ich bin im Fraktionsvorstand und konzentriere mich auf meine Dossiers. Damit bin ich zufrieden.» Und noch eines fügt sie hinzu: Als neuen Generalsekretär wünsche sie sich «jemanden, der sich überhaupt politisch positioniert, der politisch spürbar ist und in der Mitte steht».

Schon vor Jahren ein Thema

Pfister und Bischof wurden in der ganzen Fraktion immer wieder als mögliche Nachfolger von Darbellay und Schwaller bezeichnet. Recherchen zeigen, dass sich Pfister und Bischof vor vier Jahren in einem persönlichen Gespräch auch schon darüber unterhalten hatten. Darbellay hatte die beiden stark gefördert. Auf seinen Wunsch hin wurden sie ins Parteipräsidium aufgenommen, und Pfister führte den Wahlkampf 2011, was ihn in der Partei neu positionierte.

Die Stimmung in der Partei sei «aufgeheizt» zurzeit, sagen Parlamentarier. Und sie erzählen, dass sie selbst in ihren Familien gefragt werden: «Was ist eigentlich bei euch los?» Verschiedenste Themen führen immer wieder zu Grabenkämpfen: Raumplanungsgesetz, Asylgesetz, IV-Kinderrenten, Gotthard-Frage.

Regelrecht eskaliert war die Situation hinter den Kulissen, als Darbellay und Schwaller im völligen Alleingang ein Asyl-Verschärfungspapier in der «SonntagsZeitung» lancierten. Sie wollten damit die Nothilfe für Asylbewerber verhindern. «Ich fühlte mich brüskiert», sagt Humbel. «Dass ausgerechnet die beiden, die sonst immer an die Geschlossenheit der Partei appellieren, diesen Alleingang machten, wurde in der Fraktion nicht goutiert.»

Beim Atomausstieg war es dem Duo Darbellay/Schwaller mit demselben Vorgehen noch gelungen, die Fraktion auf Linie zu bringen. Sie hatten unmittelbar vor der entscheidenden Fraktionssitzung in den Sonntagsmedien an die Solidarität ihrer Parteikollegen mit Bundesrätin Doris Leuthard appelliert. Bei der Asylrechtsrevision schafften sie dies nicht mehr. Grosser Gegenspieler war ausgerechnet Pfister. Der Zuger Nationalrat schaffte es mit einem gemäss mehreren Quellen brillanten Referat, die Mehrheit für die Nothilfe zu gewinnen. Sogar der behinderte CVP-Nationalrat Christian Lohr (TG), bekannt für sein soziales Gewissen, stimmte in der Fraktion für Pfister.

Darbellay, ein «Lame Duck»?

Parlamentarier sehen darin ein Zeichen, dass Darbellay und Schwaller mit ihren vorangekündigten Rücktritten zunehmend zu «Lame Ducks» geworden sind. Sie sehen beunruhigt zu, wie FDP, SP und Grüne ihr Personal nach den Wahlen erneuert haben und Akzente setzen. «Eigentlich müsste die neue Parteileitung auch den neuen Generalsekretär einstellen», sagt ein Parlamentarier. Zurzeit sei ein Vakuum spürbar. Umso mehr, als es auch zwischen Darbellay und Bundesrätin Leuthard kriseln soll. Die Kritik des Präsidenten an ihr missfällt ihr.

Verstärkt wird der Machtkampf dadurch, dass sich die Fraktion mit den Wahlen markant nach rechts verschoben hat. Unternehmer wie Alois Gmür (SZ) und Fabio Regazzo (TI) bringen verstärkt bürgerliche Wirtschaftspolitik in die CVP. Die «Groupe Latin», einst bekannt durch Mitte-Links-Positionen, hat sich stark bürgerlich umpositioniert. Dieser Flügel macht jetzt seinen Machtanspruch geltend.

Von einem Machtkampf gar nichts wissen will Darbellay selbst. «Den gibt es nicht. Die Geschlossenheit ist deutlich grösser als früher und ab und zu eine rege Diskussion ist kein Problem.» Auch eine Krise mit Leuthard bestreitet er: «Unser Verhältnis ist sehr gut. Meinungsunterschiede sind höchst selten und wir diskutieren sie aus.» Und zur Asyldebatte hält er fest: «Das grösste Problem des Asyls sind die viel zu langen Fristen. Wir finden sicher eine strenge, aber humanitäre Lösung.» Die parlamentarische Beratung habe erst begonnen. «Wir werden am Ende des Verfahrens Bilanz ziehen.»

Dass er und Schwaller zu «Lame Ducks» geworden seien, bestreitet er entschieden: «Mit sechs Jahren als Präsident halte ich seit 25 Jahren den Rekord in der CVP, und die Aufgabe reizt mich nach wie vor. Ich bleibe. Und Urs Schwaller bleibt Fraktionschef.» Schwaller selbst hält fest, er habe in der Fraktion «klar kommuniziert, dass ich auf Mitte Legislatur einen Wechsel anstrebe». Damit hätten auch alle neuen Parlamentarier «die Chance, sich ihren Platz zu suchen und zu beweisen, dass sie die Fraktion führen können und wollen».

Konfrontiert damit, dass er mit Bischof von Kollegen in Stellung gebracht wird, sagt Pfister: «Ich nehme das zur Kenntnis. Und ich beantworte die Frage, wenn sie wirklich gestellt wird.» Bischof war nicht erreichbar.

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