Parteikurs

CVP-Chef Pfister entgleitet die Kontrolle – christlich-sozialer Flügel gründet neue Vereinigung

CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister ist bemüht, nach aussen kein zerstrittenes Bild abzugeben. Doch die innerparteilichen Differenzen sind gross.

CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister ist bemüht, nach aussen kein zerstrittenes Bild abzugeben. Doch die innerparteilichen Differenzen sind gross.

Der konservative Parteipräsident Gerhard Pfister verliert nach der Wahlschlappe von Zürich zunehmend die Deutungshoheit über den inhaltlichen Kurs seiner Partei. Der christlich-soziale Flügel gründet eine neue Vereinigung, um Mitte-Links-Wähler zurückzugewinnen.

Angst und Unsicherheit. Diese zwei Gefühlszustände dominieren in der CVP Bundeshausfraktion seit vergangenem Wochenende. Die Mittepartei flog in Zürich spektakulär aus dem Stadtparlament und verpasste den Einzug in die Stadtregierung. Allen ist klar: Das war keine zufällige Schlappe, kein Unfall und kein Ausreisser, sondern Teil eines beunruhigenden Trends. Seit Ende 2015 haben die Christlichdemokraten in den kantonalen Parlamenten 25 Sitze verloren.

Dabei hat für Parteipräsident Gerhard Pfister alles vielversprechend begonnen. Vergangenen August verabschiedeten die CVP-Delegierten in Genf neue Leitlinien ganz nach seinem Geschmack: eine Rückbesinnung auf christlich-humanistische Werte, die Kultur des Abendlandes und die Ursprünge der Schweiz. So wollte der 55-jährige Zuger den Boden für die Wahlen 2019 bereiten.

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Viele CVP-Politiker des progressiveren christlich-sozialen Flügels, darunter auch zahlreiche Westschweizer, schwiegen damals in Genf. Sie wollten Pfister eine Chance geben. Doch nun ist die Schonfrist vorbei.

Neue Vereinigung am 7. April

Angesichts des drohenden Absturzes in die Bedeutungslosigkeit bemühen sich Vertreter des linken Parteiflügels, ihren Einfluss auszudehnen. Unter der Führung des Solothurner CVP-Nationalrates Stefan Müller-Altermatt werden sie am 7. April die Christlich-Soziale Vereinigung (CSV) Schweiz gründen.

Stefan Müller-Altermatt im Interview zur Gründung der Christlich-Sozialen Vereinigung (CSV) Schweiz. Er wird Präsident der neuen Gruppierung.

Stefan Müller-Altermatt im Interview zur Gründung der Christlich-Sozialen Vereinigung (CSV) Schweiz. Er wird Präsident der neuen Gruppierung.

Die CSV soll an die Stelle der heutigen Christlich-Sozialen Partei (CSP) Schweiz treten – mit ihm als Präsidenten. Es ist ein Versuch, der CVP in den eineinhalb Jahren bis zu den nächsten Parlamentswahlen einen sozialeren, Arbeitnehmer-freundlichen Anstrich zu geben. Ein Signal gegen Pfisters Rechtskurs. «In meinen Augen haben wir Mitte-Links mehr Chancen, Wähler zu gewinnen, als im rechten Spektrum», findet Müller-Altermatt.

Der designierte CSV-Präsident Stefan Müller-Altermatt

Der designierte CSV-Präsident Stefan Müller-Altermatt

«Nie neoliberal»

Inhaltlich soll die Vereinigung für die soziale Marktwirtschaft, Chancengleichheit und für den Umweltschutz stehen. Das geht aus dem Entwurf der Statuten hervor, die der «Schweiz am Wochenende» vorliegen. «Die CSV ist familienorientiert, christlich, wertkonservativ, aber nie neoliberal. Diese Verquickung funktioniert nicht», sagt Müller-Altermatt.

Der Satz klingt wie die Anti-These zum Programm, mit dem Gerhard Pfister 2016 als Parteipräsident angetreten ist. Damals sagte er, er wolle die CVP «näher bei der Wirtschaft positionieren und auch im wertkonservativen Bereich wieder stärkere Akzente setzen». Eine Strategie, die in den Augen Müller-Altermatts nicht aufgehen kann. «Mit einer reinen Arbeitgeberpolitik und im Schlepptau der SVP wie bei den Wahlen in der Stadt Zürich können wir 2019 nicht punkten.» Die neue CSV wolle künftig für «einen starken Service public» einstehen. «Wir scheuen staatliche Dienstleistungen nicht und fordern eine Politik, welche der jüngeren, urbaneren Arbeitnehmerschaft gerecht wird.»

Die Gründung der CSV am 7. April reiht sich ein in eine lange Serie von Abspaltungen und Neugründungen christlich-sozialer Organisationen im 20. Jahrhundert. Den Höhepunkt ihres Einflusses erlebten die Christlich-Sozialen in den 1950er-Jahren. Müller-Altermatt hofft, mit der CSV an diese Zeiten anzuknüpfen: «In der öffentlichen Wahrnehmung existiert die CSP heute kaum noch.» Welche Mitglieder der christlichdemokratischen Bundeshausfraktion der Neugründung der CSV beiwohnen werden, ist noch offen. Er wolle auch möglichst viele der eigenständigen CSP-Parteien auf kantonaler Ebene von einem Beitritt zur nationalen CSV überzeugen, sagt Müller-Altermatt. Die Einladungen werden heute verschickt.

Pfister war im Bild

Die inhaltlichen Differenzen zwischen Pfister und der künftigen CSV lassen sich nicht wegdiskutieren.

Der Parteipräsident hat seine Positionen seit seiner Wahl zwar gemässigt. Er setzte sich gegen die «No Billag»-Initiative und für die Reform der Altersvorsorge ein. Und er gab sich Mühe, parteiintern eine integrative Rolle zu spielen, das attestieren ihm selbst seine Kritiker. An der Sitzung der CVP-Bundeshausfraktion vom vergangenen Dienstag unterlag Pfister dem Vernehmen nach aber mit den meisten seiner Anträge zu aktuellen Vorstössen.

Ohne ihn beim Namen zu nennen, brachte die Nationalrätin Barbara Schmid-Federer nach dem Debakel vom Sonntag in Zürich in einem Tweet auf den Punkt, was viele denken: «Das Resultat in der Stadt Zürich führt uns die liberal-sozialen Werte vor Augen, die die CVP starkgemacht haben und die sie in den letzten Jahren verloren hat.» Den «bürgerlich-sozialen» Kurs von Pfister hält sie für gescheitert.

Der designierte CSV-Chef Müller-Altermatt sagt: «Es versteht sich von selbst: Von den politischen Positionen, die er selber immer konsequent vertrat und vertritt, kann er sich nicht einfach lösen.»

Er und Pfister bemühen sich aber beide darum, nach aussen kein zerstrittenes Bild abzugeben. Müller-Altermatt betont, die Neugründung der CSV sei mit der Parteispitze abgesprochen. Gerhard Pfister sei für eine Stärkung des christlich-sozialen Flügels. Der CVP-Präsident selbst sagt, es sei ihm immer wichtig gewesen, die verschiedenen Flügel in der Partei zu integrieren. Eine andere Wahl, als den Gruppierungen mehr Autonomie zu gewähren, hat er aufgrund der düsteren Aussichten für 2019 nicht. Die Deutungshoheit über den inhaltlichen Kurs ist ihm entglitten.

Bundesrat Pfister?

Wie es mit dem CVP-Präsidenten weitergeht, ist ungewiss. Ihm werden Ambitionen auf die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard nachgesagt. Sie könnte schon im kommenden Sommer zurücktreten. Intellektuell traut man Pfister das Amt zu, auch seine Herkunft als Zentralschweizer aus dem Kanton Zug ist günstig. Aber aufgrund seiner langjährigen politischen Positionen sehen ihn längst nicht alle in der Partei als geeigneten Kandidaten – das war aber schon vor seiner Wahl zum Parteipräsidenten so.

Der Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr fordert Pfister auf, möglichst bald reinen Tisch zu machen: «Wenn er Interesse hat an diesem Amt, dann soll er kandidieren. Ein langes Hin und Her macht keinen Sinn. Die CVP braucht einen Präsidenten, der sich wirklich nur der Partei widmet.» Angst und Unsicherheit sind Gift so kurz vor den Wahlen.

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