Der «Walliser Bote» berichtete dieser Tage über eine zivilrechtliche Streitigkeit, die im Mai vor Bezirksgericht Brig erstinstanzlich ausgetragen wurde. Es geht um eine Mietstreitigkeit zwischen der Alpiq InTec als Mieterin und der Erbengemeinschaft der Familie Amherd als Vermieter. Die Alpiq zog die Amherds vor Gericht, weil sie angeblich jahrelang zu viel Miete für Geschäftsräumlichkeiten zahlte.

Der Mietvertrag bestand seit 1985, abgeschlossen damals zwischen dem Vater von Viola Amherd und einer Vorgänger-Firma der Alpiq. Der Mietzins betrug gut 7000 Franken pro Monat. Die Alpiq-Tochter macht nun aber geltend, dass im Jahr 2005 ein neuer Vertrag vereinbart worden sei: nur noch gut 4300 Franken Miete. Die Amherd-Erben bestreiten dies: Es sei nie ein rechtsgültiger neuer Vertrag zustande gekommen.

Aber vor Bezirksgericht Brig erhielt die Alpiq InTec im Mai Recht. Es bestehe ein neuer Mietvertrag, das gehe aus der «Entstehungsgeschichte» hervor. Zwar konnte Alpiq InTec vor Gericht keinen von Amherd unterzeichneten neuen Vertrag vorlegen, und der damalige Alpiq-Geschäftsführer wurde nicht befragt. Aber ein von Viola Amherd unterzeichnetes Blatt mit Mietzinsberechnungen liess laut dem Gericht keinen Zweifel offen, dass der Vertrag zustande gekommen sei.

Zehn Jahre lang fristgerecht bezahlt

Die Amherd-Erben sollten jetzt also gegen eine Viertelmillion Franken zurückzahlen. Sie haben aber gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Berufung eingelegt. Der Handel ist also noch hängig. Auf Anfrage sagt Viola Amherd, die Mietzins-Verhandlungen mit dem damaligen Geschäftsführer der Alpiq-Vorgängerfirma seien im Sand verlaufen. «Man hat über Mietzinsanpassungen diskutiert, aber man wurde sich nicht einig.» Sie habe nie einen neuen Vertrag unterzeichnet. Fakt ist, dass der Energiekonzern den höheren Mietzins seither etwa zehn Jahre lang anstandslos und immer fristgerecht zahlte. Erst kürzlich will Alpiq gemerkt haben, dass sie jahrelang zu viel überwies.

Bemerkenswert ist: Solche Zivilhändel sind nicht öffentlich. Dass der Streit jetzt bekannt wurde, erstaunt auf den ersten Blick: Denn nur die beiden Parteien, also die Amherds und Alpiq, sowie das Gericht verfügen über die Unterlagen, aus denen der «Walliser Bote» jetzt zitierte. Bemerkenswert ist allerdings auch: Christian Gasser, Walliser Grossrat und Präsident der SVP Bezirk Brig, ist stellvertretender Filialleiter der Alpiq InTec West AG in Brig. Und SVP und CVP liegen im Wallis bekanntlich tüchtig über Kreuz.

Warum gerade jetzt?

Im CVP-Lager fragen sich einige, warum die Sache jetzt publik wird: Soll Amherds Kandidatur verhindert werden? Oder geht es darum, einen Vergleich im Miethandel herauszuschinden? Amherd sagt: «Wenn ich das rein sachlich anschaue: Es ist ein Zivilverfahren, das keinen Zusammenhang mit dem politischen Amt hat.» Aus ihrer Sicht beeinträchtige das Verfahren ihre mögliche Bundesratskandidatur nicht. Sie weist zudem darauf hin, dass die CVP-Findungskommission und zwei Richter die Kandidaturen auf Herz und Nieren prüfen werden. «Kämen diese zu einem anderen Schluss, würde ich das aber natürlich respektieren.»

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