Schweiz

Covid19-Gesetz: Parlament ebnet Weg für langfristige Coronahilfe

In Rekordzeit hat das Parlament das neue Coronagesetz beraten.

In Rekordzeit hat das Parlament das neue Coronagesetz beraten.

Das neue Coronagesetz steht. National- und Ständerat haben am Mittwoch dem Antrag ihrer Einigungskonferenz zugestimmt. Das letzte Wort dürfte jedoch das Stimmvolk haben.

(rwa) Das Parlament hat das neue Covid-19-Gesetz über die Ziellinie gebracht. Dafür war aber die Einigungskonferenz notwendig, weil sich die Räte auch nach drei Beratungsrunden nicht in allen Fragen einig waren. «Wir haben eine komplexe Gesetzgebung in Rekordzeit abgeschlossen», sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG) am Mittwoch im Nationalrat.

Zuletzt war es noch um die Kriterien gegangen, die einen Härtefall definieren. In diesem Punkt hat sich der Ständerat durchgesetzt. Ein Unternehmen gilt nur als Härtefall, sofern es weniger als 60 Prozent des langjährigen Jahresumsatzes erzielt hat. Dem Nationalrat hätte ein genereller Hinweis genügt, wonach die Firma eine Umsatzeinbusse erlitten hat und ein Insolvenzrisiko besteht. Im Fokus hat das Parlament vor allem Firmen in der Event- oder Reisebranche, Schausteller oder touristische Betriebe.

Umstritten waren bis zuletzt auch die Auflagen, unter denen jemand eine Entschädigung auf Erwerbsausfall erhalten soll. Nach dem Willen des Parlaments muss dafür die berufliche Tätigkeit wegen der Coronakrise massgeblich eingeschränkt sein. Konkret bedeutet das, dass jemand 2020 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz der letzten 5 Jahren 55 Prozent weniger Umsatz erzielt haben muss. Entschädigt werden sollen nur Personen, die tatsächlich einen Erwerbs- oder Lohnausfall haben.

Viel Kritik in Vernehmlassung

Das Covid-19-Gesetz überführt die Coronamassnahmen des Bundesrates ins ordentliche Recht. Das ist notwendig, weil das Notrecht nach sechs Monaten automatisch ausläuft. Auch das neue Gesetz hat ein Ablaufdatum. Es ist bis Ende 2021 befristet. Der Entwurf hatte im Sommer die Gemüter erhitzt. In der Vernehmlassung waren über 1000 Stellungnahmen eingegangen. Viele stammten von Impfgegnern, aber auch die Parteien und Staatsrechtler zeigten sich skeptisch. Die Kritik: Der Bundesrat erhält zu viel Macht. Coronaskeptische Kreise haben bereits das Referendum angekündigt. Dafür müssten sie innerhalb von 100 Tagen 50'000 Unterschriften sammeln.

Nach der Vernehmlassung hatte der Bundesrat das Gesetz in verschiedenen Punkten entschärft. Das Parlament ist weitgehend den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Finanzielle Unterstützung zugesagt hat es zusätzlich den Fussball- und Eishockeyklubs. Diese sollen direkt vom Bund Darlehen erhalten, um finanziell über die Runden zu kommen. Dabei darf das Geld einen Viertel des Betriebsaufwandes nicht übersteigen. Die Vereine müssen Sicherheiten in der Höhe von 25 Prozent vorweisen. Schaffen sie die Rückzahlung nicht innerhalb von drei Jahren, darf der Bund Lohnkürzungen um einem Fünftel verlangen.

Mehr Geld erhalten auch Kulturunternehmen. Das Parlament stockt den Beitrag um 20 Millionen Franken auf. Der Bundesrat hatte höchstens 80 Millionen vorgesehen.

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