Coronavirus
Der Bund öffnet die Kassen für die Covid-Hilfe – zu Ueli Maurers Verdruss

Es war eine teure Sitzung: Die Landesregierung hat am Mittwoch Ausgaben von mehr als acht Milliarden Franken beschlossen. Aber sind die Corona-Schulden wirklich ein Problem?

Doris Kleck und Lucien Fluri
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Es geht nicht mehr um Zehnernoten. In der Coronakrise spricht der Bundesrat manchmal an einem Tag Milliarden.

Es geht nicht mehr um Zehnernoten. In der Coronakrise spricht der Bundesrat manchmal an einem Tag Milliarden.

Schweizerische Nationalbank

Er könnte längst die Pension geniessen. Aber Ueli Maurer (70) will nicht abtreten. Zu sehr gefällt dem Finanzminister das Regieren in Bern. Meist jedenfalls. Es gibt Ausnahmen. Und inzwischen kann man sehr genau voraussagen, wann es Maurer nicht mehr wohl ist – weder in seiner Haut noch im Amt: Immer, wenn er der Bevölkerung erklären muss, dass der Bundesrat gerade wieder Hilfsmassnahmen in Milliardenhöhe beschlossen hat.

Maurer ist kein guter Schauspieler. Man spürt in solchen Momenten: Es tut ihm fast schon körperlich weh, wenn der Schuldenberg wächst.

Ueli Maurer an der Medienkonferenz am Mittwoch.

Keystone-SDA

Nun war es wieder so weit: Der Bundesrat beschloss neue Hilfsmassnahmen. Die Härtefallgelder sollen um 2,5 auf 5 Milliarden Franken verdoppelt werden. Arbeitslose können drei Monate länger Taggeld beziehen, bevor sie ausgesteuert werden (Kosten: 500 Millionen Franken). Zudem rechnet der Bund auch 2021 mit einem Zuschuss über 6 Milliarden Franken an die Arbeitslosenversicherungen, etwa für Kurzarbeitsgelder. Und das sind nur die Hilfen für die Wirtschaft.

Die Milliarden, die der Bund ausgibt - eine kleine Übersicht

8,44 Milliarden Franken hat der Bund alleine am Mittwoch beschlossen - für Masken, Härtefälle, Kurzarbeit, etc.

31,25 Milliarden Franken betragen die budgetierten Coronaausgaben 2020. Es dürften aber nicht alle Gelder ausgeschöpft worden sein.

5,3 Milliarden Franken Erwerbsersatz hat der Bund im Jahr 2020 für direkt und indirekt Betroffene ausgegeben.

955 Millionen Franken kosten alleine diejenigen Coronatests, die der Bund 2021 in der Schweiz bezahlen will.

5 Milliarden Franken Härtefallentschädigung sind für den aktuellen Lockdown vorgesehen. Eine weitere Aufstockung ist möglich.

15,086 Milliarden Franken betragen die budgetierten Coronaausgaben 2021. Hinzu kommen könnten bei einer dritten Welle Covid-Kredite.

41,375 Milliarden Franken Bürgschaften und Überbrückungskredite wurden 2020 im Rahmen der Covid-Hilfsmassnahmen vergeben.

20,2 Milliarden Franken schoss der Bund laut Budget 2020 in die Arbeitslosenkasse ein – für Kurzarbeitsentschädigungen.

Die ebenfalls am Mittwoch verkündete neue Teststrategie etwa kostet den Bund schätzungsweise gegen eine Milliarde Franken. Mit Covid-Ausgaben von 15,1 Milliarden Franken rechnet der Bund bereits jetzt für 2021; im vergangenen Jahr waren 31,25 Milliarden budgetiert worden. Hinzu kommen Bürgschaften und Überbrückungskredite über 41,4 Milliarden Franken.

Buchhalter Maurer und sein «Aber»

Maurer vertrat zwar kollegial die Haltung des Bundesrates. Doch der Gralshüter der Staatskasse hob ebenso den Mahnfinger und redete der Schweiz ins Gewissen: Mit dem Schuldenmachen werde das Geld der nächsten Generation ausgegeben, sagte er. «Da müssen wir zurückhaltend sein.»

Bundesrat Ueli Maurer.

Bundesrat Ueli Maurer.

Keystone

Dann rechnete Maurer, der das Eidgenössische Buchhalterdiplom besitzt, vor: Im zweiten Lockdown zwischen dem 18. Dezember und Ende Februar wächst der Schuldenberg um 150 Millionen Franken pro Tag.

«Sonntag und Montag, Weihnachten und Neujahr.»

Ob es ihn reue, so viel Geld auszugeben, wurde er schliesslich gefragt. Nein, sagte der Finanzminister. Prompt kam jedoch sein «Aber». Die Schweiz sei kein reiches Land, das Goldschätze hervorzaubern können. «Ich möchte nur immer wieder darauf aufmerksam machen, was es kostet.» Maurers Zweifel sorgten schon mehrfach für Schlagzeilen. Als er im Herbst sagte, die Schweiz könne sich einen zweiten Lockdown nicht leisten, reagierte das Ausland verwundert: Kann sich die reiche Schweiz dies wirklich nicht leisten?

«Die Schweiz ist in einer komfortablen Situation»

«Nein, sie kann», sagt dazu Marius Brülhart, Professor für Ökonomie an der Universität Lausanne und Mitglied der wissenschaftlichen Task Force. «Die Schweiz ist in einer komfortablen Situation, um neue Schulden aufzunehmen», sagt er. Wegen der Negativzinsen koste das Schuldenmachen derzeit auf sehr lange Zeit hinaus buchstäblich nichts. Im Gegenteil: Der Bund könne Obligationen für 50 Jahre herausgeben und bekomme dafür noch Geld. Brülhart:

«Schulden machen war noch nie so günstig wie jetzt.»

In der Gesamtbetrachtung seien Schulden allerdings nicht unbedingt gratis, denn sie könnten den Handlungsspielraum einschränken für künftige Mehrausgaben oder Steuersenkungen. Die 30-Milliarden-Corona-Schulden seien für die Schweiz aber kein Problem. Er erinnert an die USA, die ihre Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg nie zurückbezahlt haben. Dank Wirtschaftswachstum und Inflation sind sie quasi weggeschmolzen. Brülhart geht davon aus, dass dieser Effekt auch künftig spielen wird und die Schulden automatisch verschwinden.

Maurers höchster Beamter ist optimistischer als der Chef

Serge Gaillard, Chef der Finanzverwaltung.

Serge Gaillard, Chef der Finanzverwaltung.

Corinne Glanzmann

Das sieht auch Serge Gaillard, Chef der Finanzverwaltung, so. Er äusserte sich in der «NZZ» deutlich optimistischer als sein Chef Maurer. Gaillard spricht zwar von einem enormen Schuldenaufbau innert kurzer Zeit. Dennoch könne man optimistisch sein. Erstens seit die Verschuldung im internationalen Vergleich tief. Zweitens könne man davon ausgehen, dass dank der Schuldenbremse die Schulden wieder Jahr für Jahr leicht abnehmen: «Erst recht im Verhältnis zur Wirtschaftskraft, sobald die Wirtschaft wieder wächst.»

Christoph Schaltegger, Ökonom an der Universität Luzern, sieht die Situation kritischer – eher wie Maurer. Dass der Staat nun einspringen müsse, stehe ausser Frage. Sonst würde die Wirtschaft noch stärker einbrechen. Nur: «Schulden sind eine Frage des Masses», so Schaltegger. Maurer habe Recht, die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Wenn die Schweiz die Schuldenbremse einhalten wolle, werde es in den nächsten Jahren einen Konsolidierungsbedarf geben. Wie der Bund mit den Corona-Schulden umgehen wird, ist eine politische Frage, welche der Bundesrat noch nicht beantwortet hat. Die Schuldenbremse, die dafür sorgt, dass sich Einnahmen und Ausgaben während eines Konjunkturzyklus die Waage halten, ist in besonderen Situationen flexibel. Die Corona-Defizite werden auf dem so genannten Amortisationskonto gesammelt.

Knausrigkeit? Will sich Maurer nicht vorwerfen lassen

Ob und über welchen Zeitraum diese Schulden amortisiert werden, ist noch offen. Schaltegger plädiert dafür, dass man nicht unter den Schuldenstand von 2003 gehen muss. Dass man also 30 Milliarden stehen lassen kann und nur jene Schulden abbaut, die darüber liegen. Die Bevölkerung habe 2003 der Schuldenbremse zugestimmt. Die Idee sei aber nicht gewesen, Schulden abzubauen, sondern neue zu verhindern.

Ach ja: Knausrigkeit will sich Maurer dann auch nicht vorwerfen lassen. Man stehe, was die Hilfen gemessen am Wirtschaftseinbruch betreffe, an der Spitze Europas, sagte er am Mittwoch vor den Medien.