Politische Rechte

Coronakrise: Warum die Gemeinden die vergessenen Helden des Demokratie-Revivals sind

Wie ein historisches Zeitdokument von 2020: Die Gemeindeversammlung von Hausen (AG) mit 1,5 Metern Abstand und drei Sektoren zu je 100 Personen.

Wie ein historisches Zeitdokument von 2020: Die Gemeindeversammlung von Hausen (AG) mit 1,5 Metern Abstand und drei Sektoren zu je 100 Personen.

Der Bundesrat setzte im Frühling die politischen Rechte per Notrecht ausser Kraft. Die Demokratie zeigte sich in der Pandemie aber zäh, robust und widerstandsfähig. Allerdings: Es gibt einen Schönheitsfehler.

Ein Abstand von 1,5 Metern von Person zu Person, der Raum unterteilt in drei Sektoren zu je 100 Leuten – und alles schnurgerade ausgerichtet entlang unsichtbarer Linien: So sassen die 268 Teilnehmenden an der Gemeindeversammlung von Hausen (AG), die sich am 19. November in die neue Mehrzweckhalle drängten. Im Normalfall kommen 150 Personen.

Das Bild, das die Versammlung zeigt, wirkt wie ein historisches Zeitdokument für 2020. Die Aussage: Direkte Demokratie ist selbst in Zeiten einer Pandemie sehr wohl möglich.

Im Frühling durften selbst Gemeindeversammlungen nicht stattfinden

Zwar setzte der Bundesrat die Demokratie im Frühling mit Notrecht faktisch ausser Kraft. Er sagte die Abstimmungen vom 17. Mai ab, setzte die Fristen für das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden aus. Auch Gemeindeversammlungen durften nicht mehr stattfinden. Das Parlament brach zudem die Märzsession ab.

Das änderte sich schlagartig, als der Bundesrat von der ausserordentlichen in die besondere Lage zurückwechselte. Gemeindeversammlungen sind bis heute erlaubt, trotz angespannter Lage.

«Die Leute lassen sich nicht abschrecken»

Die Demokratie erweist sich als zäh. «Robust und widerstandsfähig» sei sie, sagt Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz. «Sie funktioniert. Die Leute lassen sich nicht abschrecken.»

Am 2. Mai demonstrierten auf dem Bundesplatz in Bern erstmals Covid-Rebellen gegen den Bundesrat und gegen die Beschneidung der Grundrechte.

Am 2. Mai demonstrierten auf dem Bundesplatz in Bern erstmals Covid-Rebellen gegen den Bundesrat und gegen die Beschneidung der Grundrechte.

Mit den ersten Demonstrationen im Mai gegen die Covid-Gesetzgebung des Bundesrats kehrte das demokratische Leben kraftvoll zurück. Die 2202 Gemeinden sind die vergessenen Helden dieser Re-Demokratisierung. Sie bilden die kleinste politische Einheit in der Schweiz. Dort kommen alle Probleme an und müssen gelöst werden. Vier Fünftel der Gemeinden tut das über direkt-demokratische Entscheide an Gemeindeversammlungen, ein Fünftel über ein eigenes Parlament.

«Im Kern funktioniert die Demokratie»

«Gerade die Gemeinden haben sehr flexibel auf die Pandemie reagiert», sagt Christoph Niederberger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Er fügt an:

Hausen habe sich «extrem Mühe» gegeben, sagt Gemeindeammann Eugen Bless. Eines sei klar gewesen: Die Gemeindeversammlung dürfe «auf keinen Fall» zu einem Superspreader-Event werden.

Eine Gemeindeversammlung in eisiger Kälte

Darauf achtete auch die Berner Gemeinde Häutligen (BE). Sie verabschiedete ihr Budget für 2021 am 6. Dezember im Freien – in eisiger Kälte. 66 Personen besuchten die Versammlung, ein Drittel der Stimmbevölkerung. «Was Häutligen gemacht hat, ist schon fast heroisch», sagt Niederberger, «ich hoffe, es sind alle gesund geblieben.» Aesch (BL) hatte bereits im Juni eine Freiluft-Gemeindeversammlung durchgeführt.

Historisch: Aesch (BL) führt im Sommer eine Open-Air-Gemeindeversammlung auf dem Sportplatz Löhrenacker durch.

Historisch: Aesch (BL) führt im Sommer eine Open-Air-Gemeindeversammlung auf dem Sportplatz Löhrenacker durch.

Thalwil ist ein Musterbeispiel für die Bemühungen in der Coronakrise. Vier Anläufe unternahm die Zürcher Gemeinde für eine Versammlung, nur einmal klappte es: Am 24. September wurde die Rechnung verabschiedet.

Als sich 800 Personen in die zwei Säle drängten

Die Versammlung vom 12. März musste verschoben und jene vom 10. September abgebrochen werden. Zu viele Leute drängten in die zwei Säle: Statt 600 kamen 800 Personen. Für den 29. Oktober bereitete Thalwil drei Hallen vor mit Platz für 1200 Personen. Die epidemiologische Lage machte die Versammlung aber nicht möglich.

Thalwil will nun Budget und Steuerfuss am 31. Januar in einer Urnenabstimmung genehmigen lassen. Urnenabstimmungen sind für viele Gemeinden das Gebot der Stunde. Sie wollen in dieser schwierigen Lage nicht für Ansteckungen verantwortlich sein.

Zürcher wollen Gemeindeversammlungen, Luzerner an die Urne

Viele Kantone mussten den Gemeinden den Weg an die Urne zuerst frei machen. Die Gemeindeordnung verbietet es meist, Budgets an die Urne zu bringen. Luzern, Aargau und Zürich etwa reagierten mit Verordnungen oder Gesetzesänderungen.

140 von 162 Zürcher Gemeinden hätten auch in der Krise den Weg über eine Gemeindeversammlung gewählt, sagt Jörg Kündig, Gemeindepräsident von Gossau (ZH) und Präsident des Verbandes der Zürcher Gemeindepräsidien. Sechs bis acht gehen an die Urne und 13 Gemeinden beraten die Budgets in ihren Parlamenten.

Spiegelverkehrt präsentiert sich die Situation im Kanton Luzern. «Die grosse Mehrzahl der Gemeinden nutzt die Gelegenheit, mit ihren Geschäften an die Urne gehen zu können», sagt Ludwig Peyer, Geschäftsführer des Verbands Luzerner Gemeinden.

«Shutdown der Demokratie» im Frühling

Noch im Frühling war gar nichts mehr gegangen. Es kam zu einem «Shutdown der Demokratie», wie es Netzaktivist Daniel Graf formulierte. Mit dem Notrecht legte der Bundesrat über sieben Grundrechte still wie Versammlungsfreiheit und politische Rechte – oder schränkte sie massiv ein.

Solange wie im Zweiten Weltkrieg hielt der Bundesrat das Notrecht aber nicht aufrecht. Damals wurden die letzten Vollmachtserlasse erst 1952 aufgehoben. 2020 lief das Notrecht bereits nach drei Monaten wieder aus.

Die neue Lust an der Abstimmung

Danach zeigte sich eine neue Lust an der Demokratie. Die Stimmbeteiligung bei den fünf eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September, dem «Supersonntag», lag so hoch wie erst viermal seit 1971: bei 59,3 Prozent. Professor Marc Bühlmann, Direktor des Année Politique Suisse schreibt in seinem Jahresrückblick:

Ein Demokratie-Schub war auch in den Kantonen spürbar, wie Basel-Stadt zeigt. In seinen zwei kantonalen Abstimmungen vom 29. November erreichte es eine Stimmbeteiligung von 57,8 Prozent. Sagenhafte 96,6 Prozent stimmten brieflich ab. Zudem kamen in Basel zwei Referenden (2000 Unterschriften) und zwei Initiativen (3000 Unterschriften) zustande, die in der Coronazeit gestartet worden waren. Für zwei weitere Initiativen sieht es ebenfalls gut aus.

Das Problem der Unterschriftensammlungen auf nationaler Ebene

Auf nationaler Ebene bilden die Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden aber eine Hürde: In Zeiten der Pandemie ist es schwierig bis unmöglich, 100'000 Unterschriften für eine Initiative und 50'000 für ein Referendum zu sammeln.

Die Pandemie legte schonungslos offen, dass die Schweiz die Digitalisierung der Demokratie verpasst hat. Staatsrechtlerin Sanija Ameti sieht darin ein grundlegendes Problem. «Das Parlament tagt zwar wieder und beschliesst Gesetze», sagt die Assistentin für Staats- und Völkerrecht an der Uni Bern. Doch:

Sie ergänzt: «In der Schweiz ist dies besonders schlimm, weil wir kein Verfassungsgericht haben, das Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen würde.» Ameti weiss, wovon sie spricht. Sie koordiniert das Referendum gegen das neue Terrorgesetz. Die Sammlung der Unterschriften verläuft sehr harzig.

Basel-Stadt treibt nun ein Testprojekt für E-Collecting voran

Für die oberste Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl ist «der Moment gekommen, E-Voting und E-Collecting voranzutreiben». In Basel-Stadt bejahten in einer Umfrage 59 Prozent E-Collecting (digitales Sammeln von Unterschriften) und 56 Prozent E-Voting (digitales Abstimmen). Der Kanton Basel-Stadt nimmt nun ein Testprojekt für E-Collecting in Angriff. Auch der Bund gab sich einen Stups: Nach dem vorübergehenden Stopp sollen die Kantone wieder begrenzte Versuche mit E-Voting durchführen dürfen – mit vollständig verifizierbaren Systemen.

Eugen Bless steht in der Pflicht

Direkte Demokratie ist auch anstrengend. Dies erfuhr ausgerechnet Hausens Gemeindeammann Eugen Bless in besonderem Masse. Die 268 Teilnehmenden dankten ihm die Anstrengungen nicht, die er unternommen hatte, damit die Gemeindeversammlung überhaupt stattfinden konnte. Sie lehnten sowohl das Budget mit dem um sieben Prozent höheren Steuersatz ab wie auch eine Strassenerneuerung.

Bless stört das nicht. «Eine richtig gute Demokratie zeigt sich darin, dass Entscheide umstritten sind», sagt er. «Nun stehen wir in der Pflicht.»

Autor

Othmar von Matt

Meistgesehen

Artboard 1