Schweiz

Coronakrise: Kritik an Bundesrat wächst – Kommission fordert zahlreiche Nachbesserungen

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates setzt den Bundesrat unter Druck. Mit gleich neun politischen Vorstössen fordert sie Nachbesserungen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates setzt den Bundesrat unter Druck. Mit gleich neun politischen Vorstössen fordert sie Nachbesserungen.

Die parlamentarische Einigkeit in der Coronazeit ist definitiv vorbei. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat am Mittwoch gleich neun Motionen eingereicht, weil sie mit dem Bundesrat nicht zufrieden ist.

(rwa) Die Massnahmen des Bundesrates würde die Kommission zwar unterstützen. «Allerdings ist sie der Ansicht, Wirtschaft und Bevölkerung hätten wenig Verständnis für die langsame Öffnung», moniert die WAK gemäss Mitteilung der Parlamentsdienste. Sie erwartet vom Bundesrat einen «griffigen Plan» für die baldige Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Firmen seien auf Planbarkeit und Rechtssicherheit angewiesen.

Da die Kommission Nachbesserungsbedarf erkennt, hat sie zahlreiche Motionen eingereicht. So fordert sie vom Bundesrat, das Gastgewerbe unter Einhaltung der Hygienevorschriften ab dem 11. Mai in vier Etappen aufzuheben – zuerst bei Restaurants und Cafés, dann bei Bars, Diskotheken und Konzertlokals. Erlaubt werden sollen ab dann auch kleinere Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten. Zudem verlangt die WAK, in Branchen, die dann noch nicht zum normalen Betrieb zurückkehren dürfen, bestimmte Tätigkeiten zu erlauben.

Unzufrieden ist die Kommission auch bei den gewerblichen Mieten. Nach Ansicht der Mehrheit werden nur in wenigen Fällen einvernehmliche Lösungen gefunden. Falls Betreiber etwa ihre Restaurants nicht öffnen dürfen, seien nur 30 Prozent der Miete an den Vermieter geschuldet. In einer weiteren Motion verlangt die WAK, dass auch mitarbeitende Unternehmensleiter Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bis zum selben Höchstbetrag haben.

Zwei weitere Motionen betreffen die Solidarbürgschaften. Die Kommission will die Dauer von fünf auf maximal acht Jahre verlängern. Zudem soll bei Krediten unter 500'000 Franken auch nach dem ersten Jahr kein Zins anfallen. Eine Mehrfachbelastung will die WAK auch bei der Radio- und Fernsehabgabe für Firmen auf dem Bau verhindern.

Vor den Medien erklärte Bundesrat Alain Berset auf Nachfrage, die Kommissionsmotionen würden rasch behandelt, damit das Parlament in der ausserordentlichen Session Anfang Mai über die Vorstösse entscheiden könne.

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