Corona
SVP-Versammlung läuft aus dem Ruder – anwesender Gesundheitsdirektor kann sich nicht durchsetzen

Die Delegiertenversammlung der Berner SVP verstiess mutmasslich gegen die Covid-Verordnung. Mittendrin befand sich auch der Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg. Folgt nun ein juristisches Nachspiel?

Nina Fargahi
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Die Delegierten hören einem Redner an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung zur Wahl des neuen Präsidenten der SVP des Kantons Bern zu.

Die Delegierten hören einem Redner an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung zur Wahl des neuen Präsidenten der SVP des Kantons Bern zu.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Die Delegiertenversammlung der bernischen SVP lief aus dem Ruder. Statt der angemeldeten 160 Personen erschienen 430 Leute. Der Aaresaal im Restaurant Kreuz in Belp platzte aus allen Nähten, ein Schutzkonzept war nicht vorhanden und kaum jemand trug eine Maske. Als wäre das nicht genug, sangen die Anwesenden am Schluss auch noch aus voller Kehle ein Jodellied.

Gemäss der Covid-Verordnung des Bundes gilt in Innenräumen eine Maskenpflicht. Zudem darf die Raum-Kapazität maximal bis zu zwei Drittel besetzt werden. Beim Restaurant Kreuz heisst es auf Anfrage, dass der Aaresaal 400 oder weniger Personen fasse.

Die Veranstaltung könnte ein Nachspiel haben

Ebenfalls anwesend an der Delegiertenversammlung war der Berner Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg. Warum hat er an einer Versammlung teilgenommen, die klar gegen die Covid-Verordnung verstösst? Er ist am Tag danach telefonisch nicht erreichbar. Seine Kommunikationsstelle teilt mit: «Pierre Alain Schnegg hat die Veranstalter auf die bestehenden Bestimmung hingewiesen und die Maskentragepflicht eingehalten.»

Der Berner Gesundheitsdirektor und Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.

Der Berner Gesundheitsdirektor und Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.

Bild: Alessandro Della Valle / Keystone

Ausserdem weise die Gesundheitsdirektion alle Veranstalter darauf hin, dass sie sich auf unvorhergesehene Situationen einstellen müssten; auch bei geplanten Veranstaltungen. Es sei wichtig, dass die Schutzmassnahmen eingehalten werden und es gelte weiterhin, das Virus einzudämmen.

Ist die Veranstaltung ein Fall für die Kantonspolizei Bern? Vorerst nicht, wie die Medienstelle bekannt gibt. Die Polizei verweist auf den zuständigen Regierungsstatthalter Bern-Mittelland, der für die Bewilligung solcher Anlässe zuständig ist. «Bei Veranstaltungen wie Delegiertenversammlungen von Parteien müssen wir keine Schutzkonzepte bewilligen, da gilt grundsätzlich die Eigenverantwortung», sagt Christoph Lerch. Erst ab 3000 Personen bestehe eine Bewilligungspflicht.

Für die Veranstalter der Versammlung und allenfalls auch das Restaurant Kreuz könnte der Anlass noch rechtliche Folgen haben. Laut Lerch muss die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Hinweisen auf Missachtung der Corona-Regeln nachgehen, falls in den nächsten drei Monaten eine Person Strafanzeige einreicht. Bestätigen sich die Hinweise, würden diese sanktioniert.

Regelverstösse werden heruntergespielt

Thomas Knutti, einer der Anwärter aufs Berner SVP-Präsidium, gibt Auskunft über den Hergang der Delegiertenversammlung am Dienstagabend. Er rechtfertigt sein Verhalten und das seiner Parteikollegen so:

«Die Medienschaffenden vor Ort trugen auch keine Maske.»

Zwar sei auf der Leinwand gestanden, dass die Maskenpflicht gelte, aber nicht viele hätten sich darangehalten. «Als Lastwagen-Chauffeur bin ich in der ganzen Schweiz unterwegs und stelle fest: Die Maske hat ausgedient», so Knutti. Auch an den Fussballspielen seien nur selten Masken zu sehen, argumentiert der SVP-Politiker. Ausserdem habe man nicht mit einem derartigen Andrang gerechnet: «Man kann die Leute ja auch nicht einfach nach Hause schicken.» Und weiter: «Allgemein besteht eine gewisse Unsicherheit, was überhaupt für Regeln gültig sind.»

Die Geschäftsführerin der SVP Bern, Aliki Panayides, hat die Delegiertenversammlung organisiert. Sie sagt im Nachgang: «Es ist uns effektiv nicht gelungen, die Maskenpflicht durchzusetzen.» Auch sie vergleicht die Veranstaltung mit einem Fussballspiel:

«Zeitweise ging es ähnlich zu und her wie in einer Fanmeile.»

Allerdings verweist sie auf die Eigenverantwortung der Anwesenden. «Jeder entscheidet letztlich selber, welchem Risiko er sich aussetzen will.» Und die Verantwortung des Veranstalters? Die Koordinaten aller Personen, die an der Versammlung teilnahmen, seien erfasst worden. Ob sie keine Angst davor habe, dass diese Delegiertenversammlung ein Superspreader-Event gewesen sein könnte? «Nein, das Risiko war angesichts der aktuell tiefen Corona-Zahlen überschaubar und viele der Anwesenden waren geimpft.»

Trotzdem sei sie überrascht gewesen vom Andrang. «Es war ein ausserordentlicher Termin und wir gingen davon aus, dass viele in den Ferien seien. Offenbar hatten die Kandidaten stark mobilisiert.» Auch der abgetretene Parteipräsident, Werner Salzmann, sagte dem SRF-Regionaljournal:

«Wir wurden überrannt, das macht mir schon ein wenig Sorgen.»

Zum ersten Mal ein Bernjurassier

Alt Nationalrat Manfred Bühler aus Cortébert, rechts, freut sich zusammen mit seinem Vorgänger Ständerat Werner Salzmann, über seine Wahl zum neuen Präsidenten der SVP des Kantons Bern.

Alt Nationalrat Manfred Bühler aus Cortébert, rechts, freut sich zusammen mit seinem Vorgänger Ständerat Werner Salzmann, über seine Wahl zum neuen Präsidenten der SVP des Kantons Bern.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Ein möglicher Grund für den grossen Andrang war die Kampfwahl an der Delegiertenversammlung: Die Berner SVP bestimmte einen neuen Präsidenten. Alt Nationalrat Manfred Bühler aus Cortébert erhielt von 375 Delegierten 211 Stimmen im ersten Wahlgang. Der 42-jährige Bühler löst an der Parteispitze Ständerat Werner Salzmann ab, der der kantonalen SVP seit 2012 vorstand. Bühler ist der erste bernjurassische Präsident in der 100-jährigen Geschichte der Berner SVP.