Massnahmen
Vor Corona-Showdown im Bundesrat: Die Wirtschaftskommission will Öffnungen – und bekommt Angst vor dem eigenen Mut

Die einflussreiche Kommission des Parlaments verlangt vom Bundesrat eine Perspektive. Von harten Forderungen sieht sie aber ab, ebenso von einem verbindlichen Zeitplan.

Doris Kleck und Nina Fargahi
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Einige Kantone fordern die Öffnung von Restaurantterrassen.

Einige Kantone fordern die Öffnung von Restaurantterrassen.

Keystone

Der Bundesrat ist aus den Osterferien zurück. Am Mittwoch wird er sich über das Corona-Dossier beugen. Verschärfungen erwartet niemand. Doch ringt sich die Regierung zu Lockerungen durch? Das Powerplay von Parteien und Interessensverbände ist auf jeden Fall im Gange. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hörte am Montag Gesundheitsminister Alain Berset an.

Die SVP machte im Vorfeld der Sitzung Druck auf die bürgerlichen Parteien und tat ihre Forderungen medial kund. Am liebsten hätte die grösste Partei des Landes, wenn Restaurants sowie Betriebe in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit bereits am 19. April öffnen könnten.

Die SVP findet nicht genug Verbündete

Doch mit diesen Ansinnen liefen ihre Vertreter in der Wirtschaftskommission auf. Die Kommission verlangt zwar vom Bundesrat, dass er einen verbindlichen Öffnungsplan für die geschlossenen Betriebe vorlegt. Aber sie verzichtet darauf, der Regierung konkrete Daten vorzuschreiben. Das sei nicht ihre Rolle, sagte dazu Kommissionspräsident Christian Lüscher (FDP/GE). Die Menschen bräuchten jedoch eine Perspektive.

In die gleiche Richtung geht die zweite Forderung. Die Kommission verlangt vom Bundesrat, eine Roadmap umzusetzen, welche die Öffnung von Grossveranstaltungen in sechs Etappen vorsieht. Erarbeitet hat diese eine Vereinigung von 70 Institutionen und Veranstaltern von Live-Events. Öffnung ja, aber ohne Daten.

Die Entscheide der Wirtschaftskommission sind kein Vergleich zum Coup von Ende Februar: Damals verlangten die bürgerliche Kommissionsmehrheit eine Öffnung bereits per 19. März. Der Nationalrat hatte dem Ansinnen in der Märzsession dann aber einen Riegel geschoben. Die Entmachtung des Bundesrates durch das Parlament war gestoppt.

Kantone, Städte und Epidemiologe für Terrassenöffnung

Genau dies hält der Schweizerische Gewerbeverband aber für dringend nötig. Er äusserte am Montagmorgen zum wiederholten Male harsche Kritik an den bundesrätlichen Massnahmen. Verbandspräsident Fabio Regazzi (Mitte/TI) sprach von einer «plumpen Lockdownpolitik», der es an Fantasie und Perspektive fehle. Der Lockdown müsse sofort beendet werden. Der Verband fordert eine Politik nach der Logik des «gezielten Schutzes». Also testen, testen, testen. Contact Tracing. Schutzkonzepte. Und Impfen.

Für die nächste Pandemie will der Gewerbeverband zudem die Macht des Bundesrates einschränken und die Rolle des Parlamentes aufwerten. Das ist jedoch Zukunftsmusik. Aktuell interessiert, was der Bundesrat am Mittwoch entscheiden wird. Von grossen Öffnungsschritten geht derzeit niemand aus, da von den fünf Kriterien nur zwei erfüllt sind. Möglich scheint aber eine Öffnung der Terrassen von Restaurants.

Lukas Engelberger, der oberste Gesundheitsdirektor, bekräftigte diese Forderung im Westschweizer Fernsehen. Er schätzt das Risiko als gering ein. Gleich äusserte sich in der Sendung der Genfer Epidemiologe Antoine Flahault. Das Mitglied der wissenschaftlichen Task-Force zieht als Beleg unter anderem Moutier heran. Nach der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit wurde im Städtchen ausgiebig und ohne Schutzkonzepte draussen gefeiert. Trotzdem konnte kein Anstieg der Fallzahlen beobachtet werden.

Graubünden fordert Sonderregel, andere Kantone winken ab

Schliesslich verlangt auch der Städteverband eine Öffnung der Terrassen. Dies biete sowohl für die Restaurantbetreiber als auch für die Bevölkerung «eine gewisse Perspektive» und würde die Stimmung heben. Zudem erhofft sich der Verband, dass das Litteringproblem mit Einweggeschirr und Verpackungen von Take-Away-Angeboten entschärft würde. Dies sei «zunehmend ein Ärgernis.»

Graubünden hätte gerne, dass für Kantone, die besonders viel testen, Sonderregeln gelten. Das Covid-Gesetz sehe diese Möglichkeit vor. Andere Kantone winken indes ab. Tobias Bär von der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) sagt, es gäbe zwar Unterschiede zwischen den Kantonen, aber die Lage sei flächendeckend instabil. «Vor diesem Hintergrund sind national einheitliche Massnahmen sinnvoll», so Bär.

Am Donnerstag tauscht sich Bundesrat Berset mit den Gesundheitsdirektoren der Kantone aus, um unter anderem Artikel 8a zu besprechen, dem das Parlament in der Frühlingssession zugestimmt hatte. Dieser Artikel im Covid-Gesetz sieht Erleichterungen für Kantone mit einer stabilen Lage vor. Doch wann die Lage als stabil gilt, bleibt offen. Das Gespräch zwischen Berset und den Kantonen soll Klarheit schaffen.