Rahmenabkommen
Corona, keine Zeit und keine Lust: Warum die Schweiz und die EU nicht ins Gespräch kommen

Es kommt zum Eiertanz bei den Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen.

Remo Hess aus Brüssel
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Das Rahmenabkommen stösst auf starken Gegenwind. Und bei den Nachverhandlungen scheint Flaute zu herrschen.

Das Rahmenabkommen stösst auf starken Gegenwind. Und bei den Nachverhandlungen scheint Flaute zu herrschen.

Keystone

Der Bundesrat versprach: «In den nächsten Wochen» werde man mit der EU das Gespräch suchen und Nachverhandlungen über das Rahmenabkommen anstreben. Das war Anfang November. Bis heute ist es dazu nicht gekommen. Warum nicht? Wo hakt es zwischen Bern und Brüssel?

Gemäss Bundespräsident Guy Parmelin ist es die EU-Kommission, die «auf der Bremse» stehe, wie der Waadtländer diese Woche dem «Journal du Jura» sagte. Und auch Aussenminister Ignazio Cassis liess gegenüber der «Tagesschau» verlauten, dass man zwar gern möchte, aber Schwierigkeiten habe, einen Termin zu bekommen. «Unsinn», heisst es dagegen in Brüssel. Man stehe bereit, mit der Schweiz die notwendigen Klärungen vorzunehmen. Gehört habe man allerdings von den Eidgenossen schon seit längerem nichts mehr.

Tatsache ist, dass im Dezember bereits einmal ein Termin für ein Treffen zwischen Chefverhandlerin Livia Leu und ihren EU-Gegenspielern angesetzt war. Dieser musste jedoch kurzfristig abgesagt werden, weil sich auf der EU-Seite die verantwortlichen Leute mit dem Coronavirus infiziert haben. Gegen Ende Dezember war die EU-Kommission dann so stark mit den Brexit-Verhandlungen absorbiert, dass schlicht die Zeit fehlte.

Stattdessen schlug man vor, dass Bern seine Wünsche zum Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den Staatsbeihilfen schon mal in schriftlicher Form übermittelt. Darauf aufbauend, hätte man die Sache dann effizient und zeitnah erledigen können. Das aber will die Schweiz nicht.

Staatssekretärin Leu beharrt anscheinend darauf, erst einmal bei einem offenen Gespräch das Feld abzustecken. Es geht darum, abzuschätzen, was möglich ist, ohne sich vorschnell auf etwas festzulegen. Auf eine solche Übung will sich die EU-Kommission nicht einlassen. Immerhin gehe es um Klarstellungen und Präzisierungen, nicht um die Eröffnung eigentlicher Nachverhandlungen, heisst es dazu in Brüssel.

Wie weiter? Dem Vernehmen nach soll Aussenminister Cassis mit dem für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn in regelmässigem Telefonkontakt stehen. Früher oder später werde es zu einem Treffen kommen, garantieren beide Seiten. Aber wann? «In den nächsten Wochen» gilt wohl immer noch.