Pandemie

Corona-Kakophonie der Kantone: Der Bundesrat greift ein, damit das «Gstürm», wer was macht, endlich aufhört

Wegen steigender Fallzahlen ergreift der Bundesrat schweizweite Massnahmen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset vor der Medienkonferenz.

Wegen steigender Fallzahlen ergreift der Bundesrat schweizweite Massnahmen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset vor der Medienkonferenz.

Der Bundesrat greift im Kampf gegen Corona ein, appelliert an die Bevölkerung – und mahnt die Kantone. Wie es so weit kommen konnte.

Die Kantone wollten eine Zusatzschlaufe einlegen und bis Anfang Woche eine Vernehmlassung zu den Coronamassnahmen durchführen. Der Bundesrat aber drückte aufs Tempo. Er setzte eine Blitzkonsultation übers Wochenende an und eine Regierungssitzung für Sonntag, elf Uhr. Um Viertel nach zwei Uhr trat er dann vor die Medien.

Die Sitzung habe sie einberufen, «damit es vorwärtsgeht», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) ungewohnt direkt. Sie hatte sich schon im Laufe der Woche unter anderem den bremsenden Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, den Bündner Finanzminister Christian Rathgeb (FDP), zur Brust genommen und Tempo eingefordert – das verlautet aus bundesratsnahen Quellen. «Die Ansteckungen nehmen rasant zu. Innert einer Woche haben sie sich mehr als verdoppelt», sagte die Bundespräsidentin. «Jeder Tag zählt, wir müssen die Verbreitung jetzt bremsen. Im Interesse der Gesundheit und im Interesse der Wirtschaft.»

Neue Coronamassnahmen für Arbeit, Alltag und Freizeit

«Die zweite Welle ist da», doppelte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) nach. Seit zehn Tagen liefen die Zahlen aus dem Ruder. «Wir müssen die Kurve wieder verflachen.» Die Ansteckungszahlen verdoppelten sich jede Woche, ebenso die Hospitalisierungen, und auch das Gesundheitswesen komme ohne Gegenmassnahmen an den Anschlag. In gemeinsamer Anstrengung von Bürgern und Behörden sei eine Verflachung möglich, sagte Berset, das habe sich im Frühling gezeigt: «Wir wissen, was zu tun ist.»

Ab Montag verfügt der Bundesrat in Absprache mit den Kantonen unter anderem eine schweizweite Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden sowie Beschränkungen und Vorschriften auch für private Veranstaltungen und Zusammenkünfte (siehe Übersichtsgrafik). Homeoffice wird ausdrücklich empfohlen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Über grösseren wirtschaftlichen Schaden sprechen müssen – das will niemand» (18.10.2020)

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Sonntag: «Über grösseren wirtschaftlichen Schaden sprechen müssen – das will niemand» (18.10.2020)

  

Interessant ist überdies, wo der Bundesrat nicht eingreift. So gibt es etwa keine weiteren nationalen Beschränkungen bei Grossveranstaltungen, ebenso wenig bei den Öffnungszeiten von Clubs und Bars. Und auch nicht bei den Volksschulen; erneutes Homeschooling scheint bisher keine Option.

Wie ernst die Lage ist, lässt sich am Appell der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abschätzen. «Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort», sagte sie am Samstag. Man befinde sich in einer «sehr ernsten Phase». Deutschland zählte am Freitag rund 7300 Neuinfektionen – in der zehn Mal kleineren Schweiz waren es 3100.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Jeder Tag zählt» (18.10.2020)

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Jeder Tag zählt» (18.10.2020)

Der Blick zurück zeigt: Im März, als der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausrief, gab es 1064 Ansteckungen pro Tag. Der Lockdown wirkte, gegen Ende Mai lag der Wert noch bei durchschnittlich 20 neuen Fällen. Wirtschaft und Kantone drängten damals auf umfassende, schnelle Lockerungen. Die Schweizer Coronapolitik bewegt sich in einem Dreieck: Gesundheit, Schutz der Wirtschaft, Freiheit des gesellschaftlichen Lebens. Im Sommer waren die Ansteckungszahlen vergleichsweise tief. Dass ein «Herbsteffekt» folgen würde, dass die kühlen Temperaturen eine zweite Welle bringen würden: absehbar.

Die neuen Massnahmen des Bundes.

Die neuen Massnahmen des Bundes.

Ab Ende Juni stiegen die Zahlen wieder leicht an. Anfang September erreichte der Sieben-Tages-Durchschnitt die 500er-Grenze. Ende September beschleunigte sich der Anstieg, am Freitag dann überstiegen die Neuinfektionen die Grenze von 3000. Parallel dazu stiegen die Anzahl Spitaleinweisungen und Todesfälle.

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) warnte seit August mit steigender Intensität. Ab Mitte September zeigte sich der GDK-Vorstand unter Präsident Lukas Engelberger (CVP, BS) «besorgt über die tendenziell steigenden» Fallzahlen. Sie liefen aber bei manchen Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren auf.

Und nicht nur dort. So sagte der Aargauer Gesundheitsdirektors Jean-Pierre Gallati (SVP) noch letzte Woche, es sei kein Nachteil, dass er nicht im GDK-Vorstand sitze. «Es ist sogar eher ein Vorteil, weil wir nicht an Empfehlungen des Vorstandes gebunden sind.» Ein Ausdruck davon ist wohl, dass der Kanton Bern bereits vor zwei Wochen eine Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen verfügte. Der Aargau handelte trotz ähnlicher Neuinfektionsquoten nicht.

Kantonaler Flickenteppich im Kampf gegen Corona

Seit Mitte Juni sind die Kantone federführend im Kampf gegen das Virus. Der Coronaföderalismus überzog das Land. Jeder Kanton suchte individuelle Lösungen. Wobei manche Kantonsfürsten unbequeme Entscheide lieber Bundesbern überliessen. Tatsächlich kann der Bundesrat auch in der besonderen Lage gemäss Epidemiengesetz nach einer Anhörung eigene Massnahmen erlassen. Bis am Sonntag tat er dies allerdings nur einmal für alle spürbar: Anfang Juli mit einer schweizweiten Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr.

Gesundheitsminister Alain Berset: «Der Bundesrat will das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht verhindern – im Gegenteil»

Gesundheitsminister Alain Berset: «Der Bundesrat will das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht verhindern – im Gegenteil»

Es brauche nun die Anstrengung aller, sagte Sommaruga. «Jetzt müssen Bund und Kantone zusammenspannen, damit das ‹Gstürm›, wer was macht, aufhört.» Alle hätten jetzt «den Auftrag, gemeinsam grösseres Leid für Gesundheit und Wirtschaft zu verhindern». Sie betonte: Schnelles Handeln sei auch im Interesse der Wirtschaft.

Denn, das machten Sommaruga und Berset klar: Wenn die vergleichsweise moderaten Massnahmen in den nächsten Wochen nicht wirken, wird die Schraube weiter angezogen. Einig sind sich alle immerhin in einer Frage: Ein zweiter Lockdown muss um jeden Preis verhindert werden.

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