Lobbyismus

Corina Eichenbergers Rückwärtssalto: Wer darf mit ihr ins Bundeshaus?

Corina Eichenberger, Nationalrätin FDP

Corina Eichenberger, Nationalrätin FDP

Nach der «Kasachstan-Affäre» wollte FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger keine Lobbyisten mehr ins Bundeshaus lassen – nun vergibt sie ihre Zutrittsausweise doch wieder. Warum diese Kehrtwende?

Im vergangenen Mai hatte Corina Eichenberger genug. Die Aargauer FDP-Nationalrätin entzog ihre beiden Zutrittsausweise für das Bundeshaus und wollte diese nicht mehr vergeben. Von Eichenberger stammte der Badge, mit dem Marie-Louise Baumann in der Wandelhalle ein- und ausgegangen war.

Die Lobbyistin stand am Anfang der «Kasachstan-Affäre» um einen gekauften Vorstoss. Nicht nur ihr verwehrte Eichenberger in der Folge den Zutritt, sondern auch dem Lobbyisten Daniel Heller von der Agentur Farner. Damit gehörte sie zu den lediglich zwanzig Parlamentariern, die keine dauerhaften Zutrittsausweise verteilten.

Eichenberger wollte damit auch ein Zeichen setzen gegen die Verbandelung von Politikern mit Lobbyisten. Der Badge-Entzug war quasi ein symbolischer Akt ihrer Absichten.
Doch mit dem Beginn der neuen Legislatur scheint davon wenig übrig geblieben. Denn nun ist klar: Corina Eichenberger zeigt Lobbyisten bereits nicht mehr die kalte Schulter. Sie hat ihre beiden Zutrittsausweise für das Bundeshaus wieder vergeben.

Hier finden Sie die Liste der Zutrittsberechtigten des Ständerates.

Hier finden Sie die Liste der Zutrittsberechtigten des Nationalrates. 

Einer der Badges geht erneut an Farner-Partner Daniel Heller. Der Politikberater präsidierte während vielen Jahren die FDP-Grossratsfraktion im Aargau. Seine Agentur ist eine der grössten und umsatzstärksten Lobbying-Firmen der Schweiz. Nachdem ihm sein Badge entzogen worden war, nahm es Heller gelassen. «Die Wandelhalle wird überschätzt», sagte er im Mai dieses Jahres in einem Interview. Seinen Zutrittsausweis habe er ohnehin nicht für berufliche Zwecke benötigt. Gestern war Daniel Heller für die «Nordwestschweiz» weder telefonisch noch schriftlich erreichbar.

«Mit Bedacht nutzen»
Der zweite Zutrittsausweis von Corina Eichenberger erhält Martin Schläpfer von der Migros. Beim Genossenschaftsbund leitet er die Direktion für Wirtschaftspolitik, in der Wandelhalle zählt er zu den einflussreichsten Lobbyisten. Kaum jemand sei derart gut vernetzt wie Schläpfer, heisst es.

Bis vor den Wahlen im Herbst kam er dank Jean-René Germanier ins Bundeshaus. Weil der Walliser FDP-Nationalrat jedoch seine Wiederwahl verpasste, musste sich Migros-Lobbyist Schläpfer nach einem neuen «Schlüssel für die Wandelhalle» umsehen. Fündig wurde er bei Eichenberger.

Noch im vergangenen Frühling sprach Corina Eichenberger von einem Reputationsrisiko, das von Lobbyisten ausgehe. Dem «Tages-Anzeiger» sagte sie damals: «Da nicht absehbar ist, wie sich die Diskussion ums Lobbying weiterentwickelt, habe ich beide Badges zurückgezogen.»

Und heute? «Jeder Parlamentarier kann zwei dauerhafte Zutrittsausweise vergeben», sagt Eichenberger gegenüber der «Nordwestschweiz». Inzwischen sei sie zum Schluss gekommen: Solange das System der dauerhaften Zutrittsausweise gelte, werde sie dieses auch «mit Bedacht nutzen». Diese Zutrittsmöglichkeit erachtet sie derzeit als die transparenteste. Die Rechtsanwältin verweist auf die Tagesakkreditierungen, deren Inhaber erst gar nicht veröffentlicht werden.

Ihre beiden Zutrittsberechtigten hat sie nach eigenen Angaben sorgfältig überprüft. Daniel Heller sei ein Aargauer Parteikollege, den sie bereits aus dem Kantonsparlament gut kenne. Und mit Martin Schläpfer pflege sie mittlerweile sogar eine Freundschaft. Eichenberger versichert: «Ich weiss, für was die beiden stehen.»

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