Höchstens 15 Prozent des Kaufpreises dürfe die Akonto-Zahlung für den Gripen betragen. Das hatte die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) dem Verteidigungsdepartement im April als Zielgrösse für die Nachverhandlungen auf den Weg gegeben.

Die Messgrösse, das zeigen nun vertraulich Dokumente, wird bei weitem verfehlt (wir berichteten). Das VBS will sich zu den jüngsten Gripen-Wirren mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Papiers nicht äussern.

Reden tut dafür FDP-Nationalrätin Corina Eigenberger. Die Aargauerin ist Mitglied der SIK des Nationalrates und war jüngst in Sachen Gripen zusammen mit Parteipräsident Philipp Müller und und Generalsekretär Stefan Brupbacher an dem Geheim-Treffen mit dem schwedischen Botschafter.

«Wesentliche Verbesserungen»

Man habe «wesentliche Verbesserungen» erzielt, sagt Eichenberger. Gemäss ihren Aussagen forderte Schweden nämlich gar, dass die Schweiz zwei Drittel des Kaufpreises im Voraus entrichtet. Im Klartext heisst das: 2 Milliarden Franken. Die nun getroffene Lösung stelle somit einen Kompromiss dar.

Zwar sei die Vorgabe der Kommission bei der Akonto-Zahlung «nicht ganz erreicht worden», sagt die FDP-Nationalrätin. Dafür seien in anderen Bereichen, in denen die SIK Bedenken geäussert hatte, «wesentliche Verbesserungen» erzielt worden. Dazu zählten etwa die Regelungen zur Konventionalstrafe, die fällig wird, falls die Jets nicht fristgerecht geliefert werden. Wie hoch diese ausfällt, bleibt geheim.

Die Sicherheitspolitische Kommission berät ab kommendem Montag in Winterthur über das Gripen-Geschäft. Ob die Kommission ihrem Rat ein Ja oder ein Nein empfehle, hänge nicht von einzelnen Komponenten wie der Akonto-Zahlung ab, sagte Eichenberger. Entscheidend sei die Ausgewogenheit des gesamten Vertragswerkes.

Mehrheit favorisiert Deal

Im April hatte eine Mehrheit der Kommission den Gripen-Kauf favorisiert. Sollten aber die Antworten des VBS unbefriedigend ausfallen, könnten die Mehrheitsverhältnisse ändern, sagte damals SIK-Mitglied Hugues Hiltpold (FDP/GE).

Der Ständerat hatte in der Frühlingssession dem Erwerb des Kampfflugzeuges zwar knapp zugestimmt, aber wegen einer fehlenden Stimme die Ausgabenbremse nicht gelöst und damit die für den Kauf nötigen Mittel nicht freigegeben. (sda/rsn)