Wie eine Schulklasse, die sich nach einer aus dem Ruder gelaufenen Abschlussfeier vor dem Rektor rechtfertigen muss, präsentierte sich die Genfer Stadtregierung heute Vormittag an einer Pressekonferenz. Besonders nervös war einer, der in den letzten Tagen ohnehin schon in die Schlagzeilen geraten war: Der CVP-Stadtrat Guillaume Barazzone. Er presste die Lippen zusammen, schaute zu Seite und trank unablässig aus seinem Wasserglas.

Grund für die nervosität war eine Pressekonferenz, die eineinhalb Stunden vorher stattfand. Das Aufsichtsorgan „Cour des Comptes“ präsentierte einen Bericht zu den Spesen der Stadträte, und der hatte es in sich.

Cocktails auf Staatskosten

Das Spesenreglement qualifiziert der Cour de Comptes als ungenügend. Es gebe keine klaren Regeln und die Trennung zwischen pauschalen und effektiven Spesen sei schwammig. Dies habe zu einem unsorgfältigen Umgang mit öffentlichen Geldern geführt. Zudem fehle es an einer effektiven Kontrolle.

In der Praxis habe diese Situation zu ungerechtfertigten Spesen geführt. Ziel der Kritik ist vor allem Guillaume Barazzone. Er hat im Jahr 2017 mit 42 224 Franken mit Abstand am meisten Spesen aufgeschrieben. 17 315 Franken gingen alleine für das Surfen und Telefonieren drauf. Zudem liess er sich Rechnungen für Cocktails und andere alkoholische Getränke aus der Staatskasse bezahlen. Auch in der Nacht und am Wochenende.

Auch seine Stadtratskollegen fielen mit hohen oder fragwürdigen Spesen auf. So fuhr die grüne Stadträtin Esther Alder für 3014 Franken Taxi. Insgesamt gaben die fünf Stadträte 120‘764 Franken aus.

Rechtfertigungen und eine Entschuldigung

An der Pressekonferenz des Stadtrates gab es zwei Dinge: viele Rechtfertigungen und eine Entschuldigung. Rekordspesenreiter Guillaume Barazzone entschuldigte sich und sagte, er zahle die Telefonspesen, die den Durchschnitt der Rechnung seiner Kollegen überschreiten zurück. Er erklärte die hohen Telefonkosten zudem mit Unachtsamkeit. Statt günstige Datenpakete zu kaufen, surfte er für teure Tarife und bezahlte hohe Roaming-Gebühren im Ausland.

Zudem zahle er die Spesen, die zwischen morgens um 1:00 und 6:00 in Restaurants und Bars entstanden sind und solche die harten Alkohol betreffen, zurück. Dazu gehören auch Cocktails in einer Karaoke-Bar. Er gab zudem an, seine eigene Kreditkarte mit der der öffentlichen Hand verwechselt zu haben. Sie sähen ähnlich aus (beide grau) und er benutze den gleichen Pin-Code.

Auf die Frage, ob er denn auch aus Versehen gerechtfertigte Spesen aus dem eigene Sack bezahlt habe, kam keine eindeutige Antwort.

Barazzone bezahlte Spesen auch aus früheren Jahren zurück, die er bei einer eigenen Prüfung seiner Abrechnungen als ungerechtfertigt identifizierte. Der Cour de Comptes hat nur das Jahr 2017 untersucht.

Für Barazzone kommt die Spesen-Affäre in einem ungünstigen Zeitpunkt. Er steht bereits wegen einer Reise nach Abu Dhabi in der Kritik. Er hatte sich von einem Anwalt und Freund einladen lassen. Ob er sich der Vorteilsnahme schuldig gemacht hat, untersucht zur Zeit die Staatsanwaltschaft.

Die begeisterte Taxifahrerin und grüne Stadträtin Esther Alder rechtfertigte ihre Fahrten damit, dass sie oft schwere Akten transportieren müsse. Die meiste Zeit nutze sie aber öffentliche Verkehrsmittel oder das Velo.

Kritik an Kritikern

Allgemein äusserten die Stadträdte Kritik am Cours de Comptes. Es seien auch Kugelschreiberminen bemängelt worden oder einzelne Reisen, die von Amtswegen hätten getätigt werden müssen. Der Stadtrat liess durchblicken, dass der Cours de Comptes seiner Meinung nach mit zu viel Rigor hinter die Prüfung der Spesen ging.

Unklar ist, ob mit den hohen und zum Teil falsch abgerechneten Spesen auch Gesetzte verletzt wurden. Das meiste ist vermutlich durch das lasche Reglement, das ebenfalls bemängelt wurde, gedeckt.

Die Aufsichtsbehörde „Cour de Comptes“ empfahl neue Regeln, welche vom Genfer Stadtrat mehrheitlich akzeptiert wurden. Das neue strengere Spesenreglement gilt schon ab heute. Harter Alkohol darf in Zukunft nicht mehr auf Staatskosten getrunken werden.