Den Linken zu mutlos, der SVP zu viel und zu teuer, weil die Schweiz allein sowieso nichts ausrichten könne: Die Eintretensdebatte zum neuen CO2-Gesetz am Montagabend im Nationalrat hatte es in sich. Und gab einen Vorgeschmack auf die intensive klimapolitische Debatte, die in den nächsten Tagen im Bundeshaus ansteht. Zu reden geben wird etwa, dass der Bundesrat einen Sonderweg einschlagen will: Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen im Ausland kompensieren können. Ähnliche Pläne wälzen nur wenige andere Länder, Japan, Südkorea und Liechtenstein etwa. Der Bundesrat will fast die Hälfte der angepeilten Reduktion bis 2030 – 20 der insgesamt 50 Prozent – mit Investitionen im Ausland erreichen.

Konkret funktioniert das so: Die Treibstoffimporteure investieren im Ausland in Klimaschutz-Projekte, welche dort den Treibhausgasausstoss reduzieren. Diese Reduktion darf die Schweiz dann für sich verbuchen, sie kauft sich also, wenn man so will, ein.

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Ungenügende Resultate

In der Theorie ist der Handel mit Klimazertifikaten ein bestechendes Instrument. Es geht das globale Problem des Klimawandels auf einer globalen Ebene an. Im Idealfall ist so allen geholfen: Die Schweiz kann ihren Klimaschutz-Pflichten mit einer Auslandinvestition günstiger nachkommen als im Inland, der Partner erhält Geld – und das Klima profitiert von diesem Geschäft auch, weil ihm Treibhausgas-Emissionen erspart bleiben. Das Problem ist nur, dass sich dieses Instrument zwar gut anhört, laut Experten aber nicht gut funktioniert.

Anja Kollmuss ist eine Spezialistin auf dem Gebiet der Klimapolitik. Sie ist beim grünen Wirtschaftsverband Swisscleantech angestellt. Kollmuss hat in einem Bericht die wichtigsten Erkenntnisse verschiedener Studien zur Wirkung des Handels mit Klimazertifikaten untersucht. Ihr Zeugnis ist schlecht: Drei Viertel der untersuchten Zertifikate weisen laut Kollmuss eine ungenügende Umweltintegrität auf. Konkret heisst das: Die eingekauften Zertifikate hielten nicht, was sie versprachen, sie brachten weniger Reduktion. Oder gar keine.

«Das Risiko, dass man schlechte Zertifikate einkauft, ist gross», sagt Kollmuss. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer ist, dass Einsparungen teilweise doppelt angerechnet werden – im Land, das für die CO2-Reduktion bezahlt hat. Und auch im Land, in dem das Projekt realisiert wurde. Dazu kommt, dass die Berechnung der tatsächlich eingesparten Emissionen oftmals komplex ist – und entsprechenden Spielraum bietet. Während Kollmuss den Handel mit Klimazertifikaten vor diesem Hintergrund skeptisch betrachtet, kann der Bundesrat die Frage, wie wirkungsvoll dieser tatsächlich ist, nicht beantworten. Eine Studie über die Qualität der ausländischen Zertifikate existiere nicht, antwortete die Regierung.

Was wird in Kattowitz erreicht?

Auch angesichts der vielen Unsicherheiten wollen die EU-Staaten künftig auf Auslandreduktionen verzichten. Swisscleantech setzt sich wie grosse Teile des Mitte-links-Lagers dafür ein, dass auch in der Schweiz ein möglichst grosser Teil der CO2-Emissionen im Inland abgebaut wrd. Im Parlament stehen die Chancen des bundesrätlichen Vorschlags aber gut, weil die Auslandreduktionen bei FDP und SVP starken Rückhalt geniessen. Nationalrat Christian Wasserfallen sagt, es gehe nicht darum, wo CO2-Emissionen eingespart werden. Sondern dass dies passiere. «Ich habe kein Verständnis für den linksgrünen Klimanationalismus», sagt der FDP-Nationalrat. Doch auch der Berner räumt ein, dass es beim Handel mit Klimazertifikaten schärfere Regeln brauche. Er erwartet, dass diese im Rahmen der UNO-Klimakonferenz in Kattowitz global gültig ausgearbeitet werden.

Spezialistin Anja Kollmuss ist da skeptischer. Sie attestiert der Schweiz zwar, sich stark einzusetzen für griffigere Regeln. Gleichzeitig bezweifelt sie, dass in Polen viel herauskommen wird. «Es gibt zu viele Länder, die kein Interesse an klaren Regeln haben», sagt Kollmuss. In ihren Augen sollte die Schweiz deshalb bei Auslandreduktionen zusätzliche Qualitätskriterien setzen und künftig den Faktor zwei anwenden. Das heisst: Für eine Tonne CO2-Kompensation bräuchte es künftig zwei Klimazertifikate. Auch GLP-Präsident Jürg Grossen spricht sich für eine solche Regelung aus, über die das Parlament im Laufe der CO2-Debatte abstimmen wird.

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