Schweiz

CO2-Gesetz: Ständeratskommission folgt in den meisten Punkten dem Nationalrat

In der kommenden Herbstsession wird der Ständerat im September erneut über das CO 2 -Gesetz beraten.

In der kommenden Herbstsession wird der Ständerat im September erneut über das CO 2 -Gesetz beraten.

Vor der zweiten Debatte des CO2-Gesetzes im Ständerat stellt sich die Umweltkommission in wichtigen Punkten hinter die Nationalratsversion. Einige Änderungen dürften im «Stöckli» aber zu reden geben.

(chm) Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) empfiehlt ihrem Rat, bei den verbliebenen Differenzen im CO2-Gesetz grösstenteils auf den Kurs des Nationalrats einzuschwenken. Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, hat die Urek etwa beschlossen, sich in der umstrittenen Frage der Übergangslösungen im Gebäudebereich der Nationalratsvariante aus der Sommersession anzuschliessen. Jene Kantone, die ihr Energiegesetz bereits erneuert haben, sollen also mehr Zeit zur Übernahme der Neuerungen erhalten. Der Ständerat wird das CO2-Gesetz in der Herbstsession im September erneut behandeln.

Mit knappen 6 zu 7 Stimmen schliesst sich die Urek zudem der Verschärfung des Nationalrats vom Juni an, dass bei Sanierungen erneuerbare Energieträger – wenn auch die Effizienz des Gebäudes verbessert wird – künftig vollständig angerechnet werden dürfen. Ebenfalls mit einer Stimme Unterschied unterstützt die Urek die verschärfte Zielvorgabe des Nationalrats, mindestens 75 Prozent der Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgasemissionen müssten im Inland erfolgen. Eine Minderheit der Ständeratskommission will dagegen am ursprünglichen Wert von 60 Prozent festhalten. Dies um mehr Flexibilität zu haben.

Lockerungen für Privatjets

Eine vom Nationalrat beschlossene Lockerung des CO2-Gesetzes will die ständerätliche Umweltkommission jedoch rückgängig machen. Sanktionen von Autoimporteuren sollen vollständig dafür eingesetzt werden um Klimaschäden zu vermeiden oder vermindern. Der Nationalrat möchte diese Gelder aus dem neuen Klimafonds nur zur Hälfte direkt dem Klimaschutz zugute kommen. Die andere Hälfte will der Nationalrat in den Nationalstrassenfonds umleiten und damit zum Beispiel in den Bau neuer Strassen.

Lockern will die ständerätliche Umweltkommission dagegen Verschärfungen des Nationalrats zur Besteuerung von Kleinflugzeugen. Statt ab 5700 soll die Abgabepflicht erst ab einer Startmasse von 8618 Kilogramm eingeführt werden. Diese Anhebung des Grenzwerts fiel laut Mitteilung der Parlamentsdienste mit Stichentscheid von Komissionspräsident Martin Schmid (FDP/GR). Grundsätzlich stellt sich die Urek jedoch hinter den Nationalratsbeschluss, dass nebst Linien- und Charteflügen auch für Privat- und Geschäftsflüge eine Flugticketabgabe eingeführt werden soll.

Im Nationalrat waren zwei Anläufe nötig

Beim Entwurf für ein neues CO2-Gesetz geht es um die nächsten Etappen in der Schweizer Klimapolitik. 2017 ratifizierte die Schweiz das Pariser Klimaabkommen. Damit verpflichtet sie sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Der Nationalrat hat den Entwurf des neuen CO2-Gesetzes bereits in der vergangenen Sommersession beraten.

Noch vor den Wahlen hatte eine Allianz aus SVP und rot-grünen Parlamentariern eine erste Version zu Fall gebracht. Während die Vorlage den SVP-Vertretern damals – wie auch heute noch – zu weit ging, argumentierten die Vertreter von SP und Grünen, der damaligen Vorlage seien in der Parlamentsdebatte zu viele Zähne gezogen worden.

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