Claude Longchamp
«Der Bundesrat wird vorgeführt» – warum das Ende des Rahmenabkommens eine institutionelle Krise aufzeigt
Das Institutionelle Abkommen mit der EU wird nicht unterzeichnet, hat der Bundesrat beschlossen. Für den Politologen Claude Longchamp zeigt der Entscheid die Schwäche der Regierung innerhalb des politischen Systems und eine Krise der Konkordanz auf. Er fordert eine Reform des Bundesrats.
Magistrale Ratlosigkeit: Die Bundesräte Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin und Ignazio Cassis am Mittwoch in Bern.
Das Ende des Rahmenabkommens bringt europapolitische Ungewissheit. Fehlt dem Bundesrat eine langfristige Strategie?
Claude Longchamp: Das Scheitern ist darauf zurückzuführen, dass der Bundesrat bei den entscheidenden Akteuren zu wenig Unterstützung für das Abkommen sah. Ihm selber fehlt die Kraft, in diesem zentralen Dossier eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Dies und die Tatsache, dass er keine echte Alternative präsentiert hat, zeigen die grosse institutionelle Schwäche der Landesregierung innerhalb des politischen Systems.
Worin liegt diese institutionelle Schwäche?
Politikwissenschafter Claude Longchamp, Gründer des Gfs.Bern.
Der Bundesrat allein hat wenig Einfluss. Es gibt in der Schweiz viele Akteure, so genannte Veto-Player, die ihn ausbremsen können:
Die Pandemie etwa hat gezeigt, dass er ohne die Kantone nicht handlungsfähig ist.
Um sich bei Abstimmungen durchzusetzen, braucht er Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und eine ausreichende Anzahl Parteien hinters ich. In der EU-Frage gab es lange eine genügend breite «Koalition der Vernunft», welche die Politik des Bundesrats gegen den Widerstand der SVP mehrheitsfähig machte. Beim Rahmenabkommen brach sie auseinander.
Die Positionen der Bundesratsparteien liegen weit auseinander. Was heisst das für die Konkordanz ?
Die Konkordanz ist eine Schönwetterformel. Sie schafft es zwar, die wichtigen politischen Kräfte zu integrieren. Aber in schwierigen Fragen wie dem EU-Dossier verträgt es höchstens eine Bundesratspartei, die ausschert. In der Europapolitik sind sich die Regierungsparteien aktuell so uneinig, dass der Bundesrat kaum zwei von ihnen hinter sich weiss.
Wie lässt sich dieses Problem lösen?
Es ist ein institutionelles Problem, das eine institutionelle Lösung braucht. Der Bundesrat muss seine Fähigkeit zur strategischen Führung stärken, etwa mit einem Präsidialdepartement und einem Bundespräsidium fix für vier Jahre. Er muss in den zentralen Dossiers - neben Europa etwa die Sozialwerke - langfristige strategische Ziele definieren. Nur so kann er in diesen Fragen auch führen. Aktuell wird er von den Veto-Playern vorgeführt. Das führt dazu, dass wir bei zentralen Fragen alle paar Jahre vor den gleichen Blockaden stehen.
Mehr zum Thema
