Marian Eleganti - Churer Weihbischof warnt vor «Meinungsterror und Intoleranz» – und macht Stimmung gegen das Antirassismusgesetz

Eigentlich hat die Schweizer-Bischofskonferenz SBK beschlossen, sich nicht zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm zu äussern, mit der die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten werden soll. Der Churer Weihbischof Marian Eleganti macht dennoch Abstimmungskampf: In einem Gastbeitrag auf der Webseite der konservativen Stiftung «Zukunft Schweiz» warnt er vor «Meinungsterror und Intoleranz».

Die Ausweitung der Strafnorm könne massiv in die politische Diskussion eingreifen, warnt er. So könne etwa die Ansicht, dass ein Kind sowohl Vater als auch Mutter brauche, als diskriminierend empfunden und juristisch geahndet werden. Eine gesellschaftliche Diskussion wie jene über die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare würde dadurch verunmöglicht.

Die LGBTQ-Lobby versuche seit Jahren, jede abweichende Meinung als «Hatespeech» zu brandmarken und ihren politischen Gegnern «Homophobie» zu unterstellen. «Jetzt sollen wir aufgrund von Antidiskriminierungsgesetzen auch noch durch Gerichtsurteile zum Schweigen gebracht – und bestraft werden», so Eleganti.

Die Vorlage, über die am 9. Februar abgestimmt wird, sieht vor, dass künftig «Diskriminierung und Hass» wegen sexueller Orientierung strafrechtlich verfolgt werden. Dabei sollen dieselben Bestimmungen gelten wie bei Ungleichbehandlungen aufgrund von «Rasse, Ethnie oder Religion». Dies umfasst ein Verbot von Äusserungen, die eine nach diesen Kriterien bestimmte Bevölkerungsgruppe öffentlich herabsetzen.