Herr Blocher, welche Folgen hat der Fall Griechenland für die Schweiz?

Christoph Blocher: Auch der Letzte sieht nun neu die Fehlkonstruktion der EU und des Euro. Endlich sollte dies Folgen haben.

Wie meinen Sie das?

Mit dem vom Bundesrat und Parlament geplanten Rahmenvertrag, wo wir EU-Recht übernehmen und den EU-Gerichtshof anerkennen müssen, wird die Schweiz ein Kolonialstaat und wir rutschen mehr und mehr in die EU. Dieser Vertrag ist unter allen Umständen zu verhindern.

Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen können.

Dieser Meinung bin ich auch. Mit der für Griechenland viel zu harten Währung, der unglaublichen Schuldenlast und dem innenpolitischen Desaster wird Griechenland die Wirtschaft nicht auf Touren bringen. Ich bin überzeugt, das Beste für Griechenland wäre ein Konkurs und der Austritt aus der EU, was aber die EU aus politischen Gründen nicht will. Trotzdem: Für die Zukunft ist dies nicht ausgeschlossen.

Was sagen Sie zum IWF?

Der IWF haftet für Griechenland. Die Schweiz ist dort Mitglied. Die Schweiz zahlt mit. Ein Austritt wäre das Richtige. Doch politisch ist die Zeit nicht reif. Wir müssen jetzt die Hauptgefahr für die Schweiz abwenden: den Rahmenvertrag mit der EU verhindern. Bedauerlicherweise werden wir, wie seinerzeit bei der EWR/EU-Abstimmung, alle gegen uns haben, leider auch die FDP.

«Wir stellen uns dieser Schlacht um die Bilateralen lustvoll», sagte FDP-Präsident Philipp Müller. «Davon kann Herr Blocher ausgehen.»

Er meint den Rahmenvertrag, denn eine andere Abstimmung steht ja nicht an. Mit dem Begriff «bilaterale Verträge» kaschiert er, dass es um den EU-Anschluss und die Missachtung des Massenzuwanderungsartikels geht. Sicher wird alles kaschiert werden. Etwa so: «Wollt ihr den Vertrag über die erfolgreiche Fortsetzung des bilateralen Weges gutheissen?» Auch 1992 wollte man kaschieren und verschleiern, dass der EWR unweigerlich den EU-Beitritt nachgezogen hätte. Doch das Schweizervolk hat dies durchschaut.

Worüber wird abgestimmt? Das ist die Grundfrage.

Bundesrat und alle anderen Parteien haben das Mandat genehmigt: Danach muss durch die Schweiz auf allen Gebieten, in denen wir Verträge mit der EU haben oder noch abschliessen werden, das Folgerecht der EU automatisch übernommen werden. Damit wird man zur Kolonie und letztlich zum Mitglied der EU. Und kommt es zum Streit, muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Damit müssten wir uns fremdem Recht und fremden Richtern beugen. Das Schweizervolk würde ausgeschaltet, die Schweiz geschwächt und Wohlfahrt und Freiheit würden geopfert.

Sie selbst stellen die Bilateralen nicht ernsthaft infrage?

Nein, nein. Einzig den Vertrag über die Personenfreizügigkeit. Das hat das Schweizervolk so beschlossen.

Die Bilateralen sind so wichtig, weil sie der Schweiz den Zugang zum 500-Millionen-Markt der EU sichern.

Die Verträge werden überschätzt. Sie sind für die EU-Länder besonders bedeutungsvoll. Als WTO-Mitglied und durch den Freihandelsvertrag mit der EU haben wir Zugang zum EU-Binnenmarkt. Natürlich wäre es eine ernsthafte Gefahr, wenn die EU gegenüber der Schweiz Zölle erheben würde. Doch als WTO-Mitglied ist das der EU verboten.

Sie beziehen sich plötzlich stärker auf die WTO und weniger auf das Freihandelsabkommen von 1972?

Beide sind von Bedeutung. Ich bin aber überzeugt: Die EU hat kein Interesse, die sechs Verträge, die mit der Personenfreizügigkeit verknüpft sind, aufzulösen.

Wann, glauben Sie, gilt es für Sie in Sachen Abstimmung ernst?

Wir bereiten uns auf die Abstimmung über den EU-Anschlussvertrag – oder Rahmenvertrag – vor. Hier geht es um die Souveränität der Schweiz und die Rettung der direkten Demokratie. Also muss dieser Vertrag vor das Volk und dort abgelehnt werden. Wohl in der zweiten Hälfte 2016 – vielleicht auch früher oder später.

Das wird eine Art Bilaterale III?

Vielleicht heisst der Tarnname so oder anders.

Es ist absehbar: Sie werden allein sein.

Wie bei der EWR/EU-Abstimmung 1992 wird wohl alles, was «Rang und Namen» hat, gegen uns sein. Auch diesmal wohl wieder die Wirtschaftsverbände und kleinkarierte Manager und Unternehmer. Diese glauben, man müsse wegen ein paar momentanen wirtschaftlichen «Vorteilen» die ganze Staatsordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft preisgeben. Sie sind bereit, die Souveränität und die direkte Demokratie aufzugeben. Obwohl sie den Volksrechten unglaublich viel verdanken.

Was denn?

Wer beerdigte all die linken Initiativen? Seinerzeit die Lehrwerkstätten-Initiative? Mindestlohn? 1:12? Mitbestimmung, 6 Wochen Ferien, Erbschaftssteuer, Steuerharmonisierung? Und vor allem: Ohne das damalige Nein zu EWR/EU wäre die Schweiz heute ein Mitglied der EU – gar ohne Schweizer Franken.

Mit der Rasa-Initiative steht eine Korrektur-Abstimmung zur Diskussion. Das EDA will sie unter allen Umständen vermeiden. Man glaubt, zu verlieren.

Das ist klar. Die Bürger sind wütend. Die Massenzuwanderung hält unvermindert an, obwohl Volk und Stände entschieden haben. Die Rasa-Initiative will die Volksabstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen. In Bundesbern wird laviert, mit der EU gesprochen, aber nicht gehandelt, was auch für den Asylbereich gilt.

Was erwarten Sie?

Der erste Weg ist vorgespurt: Man wird ein ungenügendes Ausländergesetz vorlegen und die SVP auf das Referendum verweisen. Doch die SVP wird kein Referendum ergreifen. Gewännen wir das Referendum, gälte wieder die heutige Masseneinwanderung, die Volk und Stände verworfen haben.

Wie sieht die zweite Möglichkeit aus?

Es ist der Weg, den wohl das EDA und Herr Bundesrat Burkhalter beschreiten. Man legt dem Volk einen Rahmenvertrag mit automatischer Übernahme von fremdem Recht und fremden Richtern vor. Der würde dann die Volksabstimmung über die Massenzuwanderung rückgängig machen.

Mit einer solchen Abstimmung liesse sich die Masseneinwanderungsinitiative aushebeln, glauben Sie?

Genau, das ist ihr Ziel.

Dem Vertrag müssten Staaten zustimmen. Das geht kaum schnell genug.

Die 28 EU-Staaten werden leichten Herzens einem Vertrag zustimmen, der die Schweiz zur Kolonie und schliesslich faktisch zum EU-Mitglied macht. Die Botschaft erwarten wir frühestens auf die Dezembersession 2015 oder für die Frühlingssession 2016. Der Masseneinwanderungsartikel muss bis 2017 umgesetzt sein. Ist das Gesetz nicht so weit, muss der Bundesrat dies über eine Verordnung lösen.

Kämpfen Sie gegen eine Verordnung?

Wir werden uns einbringen. Werden sich die anderen Parteien wieder gegen die Umsetzung des Masseneinwanderungsartikels stemmen, muss die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit spätestens dann erfolgen.

Die Initiative liegt fertig formuliert in der Schublade?

Ja, als vorbehaltener Entschluss. Es sind noch verschiedene Formulierungsvarianten. Aber er heisst sinngemäss: «Der Vertrag über die Personenfreizügigkeit wird auf den frühestmöglichen Zeitpunkt gekündigt.» Aber wir hoffen immer noch auf Vernunft im Bundeshaus. Einzelne Unternehmer glauben auch, man könnte dies mit einer Schutzklausel erreichen.

Sie stehen auf Ihrer Seite?

Sie sehen immerhin im persönlichen Gespräch ein, dass die heutige Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden muss. Sie reden von einer wirksamen Schutzklausel.

Und Ihre Antwort?

Es kann nur eine Lösung interessieren, die die Einwanderung massiv senkt. Die Frage ist, ab wann die beschlossene Kontingentierung und der Inländerschutz gelten sollen. Dieser Sockel müsste sehr tief liegen. Sonst kann man gar nicht darüber reden. Ich bin bereit, über alles zu reden, aber die durch das Volk beschlossene Wirkung – massiv weniger Zuwanderung – muss erzielt werden.

Ausgerechnet Sie?

Mir wurde gesagt, würde man die durchschnittliche Zuwanderungszahl der EU-Staaten, inklusive Flüchtlinge, zugrunde legen, käme man in der Schweiz auf rund 21 000. Ob dies stimmt, weiss ich nicht. Es ist nicht an uns, Vorschläge zu machen. Der Verfassungsartikel ist umzusetzen. Aber solche Vorschläge sind zu prüfen.

Dem stimmen Sie zu?

Nein. Aber ich bin bereit, darüber zu sprechen. Es wäre eine Diskussionsgrundlage. Notfalls ist sie ohne EU durchzusetzen.

In Bern gibt es Diskussionen zu einer Schutzklausel à la Michael Ambühl.

Davon spreche ich. Nur er nennt keine Zahlen. Aber das ist das Einzige, was interessiert.

Wie hoch dürfte die Zuwanderung aus EU-Staaten mit der Schutzklausel und Kontingentierung maximal sein?

Ich kann nur auf die Zeit vor 2007 – das Jahr, wo die unkontrollierte Personenfreizügigkeit in Kraft gesetzt wurde – verweisen. Sie lag im Durchschnitt etwas über 20 000. In einzelnen Jahren war sie viel höher, bei schlechtem Wirtschaftsgang war sie sogar negativ. So muss es sein.

Kann man das mit der EU aushandeln?

Ist sie nicht verhandlungsbereit, ist selbstständig zu handeln.

Sie würden das einseitig verfügen?

Ich würde der EU darlegen, dass sie die bilateralen Verträge nicht einhält, darum müsste die Schweiz handeln.

Braucht der Rahmenvertrag das Ständemehr?

Ja, selbstverständlich. Er soll ja sogar über der Verfassung stehen, also ist das obligatorische Referendum zwingend.

Sie glauben, das EDA wolle kein obligatorischen Referendum?

Ich höre aus der Verwaltung, man wolle kein obligatorisches Referendum. Das wäre ein weiterer Skandal. Doch bis zu den Wahlen schweigt man über diese Frage im Bundeshaus.

SVP-Präsident Toni Brunner erklärte den Schulterschluss zur Makulatur. FDP- und CVP-Präsidenten wollen ihn weiterführen. Was nun?

Toni Brunner hat zu Recht festgestellt, dass sich CVP und FDP nicht daran halten. Damit ist klar: Nur wer SVP wählt, sorgt dafür, dass es weniger Masseneinwanderung, weniger Asyl-Chaos, keine weitere EU-Unterstellung und weniger Steuern, Abgaben und Gebühren gibt.

Und zwischen SVP und FDP herrscht wieder Zoff wie früher?

Kein Zoff. Aber Philipp Müller ist beim Stopp der Masseneinwanderung und Europa gekippt, wie ich in Ihrer Zeitung gelesen habe.

Wie sehen Sie FDP und CVP?

Vordergründig – vor den Wahlen – ist man grundsätzlich für das bürgerliche Gedankengut, um es im konkreten Fall abzulehnen. Leider macht auch die Economiesuisse mit, die sogar beim Radio- und Fernsehgesetz gegen die Interessen der Wirtschaft die Ja-Parole herausgab.

Da ist sie also wieder, Ihre altbekannte Strategie: Man unterschreibt einen Schulterschluss, der scheitert, weil alle anderen zu links sind. Und eine Partei rettet die Schweiz – die SVP.

Mindestens für die Hauptsorgen der Bevölkerung ist dies leider so. Aber auch in der Ordnungspolitik rutscht man nach links. Schauen Sie, wer wie bei den Innovationsparkprojekten stimmte.

Diese Idee gefällt Ihnen nicht?

Die Steuerzahler sollen für einen staatlich subventionierten Innovationspark zahlen? Staatlich subventionierte betriebliche Innovation ist der Tod der Innovation. Das ist eine sozialistische Idee, ein schwerer Schlag gegen die Ordnungspolitik. Wer steht da in der ersten Reihe? Der freisinnige Ruedi Noser und die Wirtschaftsverbände. So geht die Schweiz «’s Loch ab».