Volksrechte

Christoph Blocher: «Mein Ziel ist die Schweiz und nicht die Wahlen»

Christoph Blocher am Dienstag vor den Medien in Bern.

Christoph Blocher am Dienstag vor den Medien in Bern.

Die SVP will eine Volksinitiative mit dem Ziel starten, Vorrang der Verfassung vor internationalem Recht zu erreichen. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher über Sklaverei, Strategien und internationale Verträge.

Herr Blocher, warum ist diese Initiative nötig?

Christoph Blocher: Das Volk und die Stände sind in letzter Zeit immer stärker entmachtet worden. Volksinitiativen sollen erschwert werden. Bei der Ausschaffungsinitiative will der Bundesrat eine Lösung durchsetzen, die das Volk abgelehnt hat. Deshalb muss diese Initiative jetzt kommen.

Sie definieren im Text das zwingende Völkerrecht. Parteiintern gab es aber sogar Stimmen, die das ganz weglassen wollten. Damit überladen Sie das Fuder.

Das Schweizervolk wird nie etwas beschliessen, das dem zwingenden Völkerrecht widerspricht – zum Beispiel Sklaverei einführen. So viel Vertrauen haben wir ins Volk.

Wird die Initiative angenommen, ist unser Land definitiv der Aussätzige von Europa.

Nein. Wenn ein Land wie die Schweiz eine klare rechtsstaatliche Ordnung einhält und das Volk und die Stände der oberste Gesetzgeber sind, gewinnt es an Achtung. Das Schweizervolk hat in den vergangenen 150 Jahren keine Katastrophen beschlossen, das kann man von den Politikern umliegender Länder nicht behaupten.

Sie greifen die Europäische Menschenrechtskonvention frontal an. Warum fordern Sie nicht direkt deren Kündigung?

Wir haben nichts gegen die Menschenrechtskonvention, so wie sie beschlossen worden ist. Störend ist, was daraus gemacht worden ist. Wir brauchen jetzt zuerst diese Initiative. Die Frage nach einer EMRK-Kündigung stellt sich später. Auf jeden Fall wollen wir nicht Volk und Stände entmachten, nur weil allenfalls eine internationale Konvention im Wege steht.

Die SVP hat auch noch eine Initiative im Köcher, die das Asylrecht stark einschränken würde. Wollen Sie nicht lieber mit dieser in den Wahlkampf ziehen?

Ich schaue nicht auf die Wahlen 2015. Mein Ziel ist die Schweiz und nicht die Wahlen. Im Asylbereich ist es nicht nur eine Frage der Gesetzgebung. Ich behaupte, dass man die Missstände mit richtiger Führung auch jetzt schon beheben könnte.

Werden Sie beide Initiativen lancieren?

Ja. Die Asylinitiative ist noch nicht fertig formuliert, das wird Herbst oder Winter. Ob wir sie gleichzeitig oder hintereinander bringen, spielt keine Rolle. Eigentlich ist es himmeltraurig, dass wir immer Volksinitiativen ergreifen müssen. Das zeigt, wie tief der Graben zwischen dem Parlament, dem Bundesrat und dem Volk geworden ist.

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