Rücktritt - Christian Wasserfallen nicht mehr FDP-Vize sein – gabs Streit wegen der Klimafrage?

Überraschend kam die Rücktrittsankündigung nicht, wohl aber der Zeitpunkt: Christian Wasserfallen tritt auf Ende Jahr als Vizepräsident der FDP Schweiz zurück. Dem Nachrichtenportal «nau» sagte er: «Nach sieben Jahren habe ich es gesehen und ich möchte mich an unserer früheren Amtszeitbeschränkung von 8 Jahren orientieren».

Tatsächlich hatte der Berner den Rückzug aus dem Präsidium gegenüber Kollegen bereits früher angetönt. Überraschend ist aber, dass Wasserfallen drei Monate vor dem Ende der regulären Amtszeit geht. Und dass die öffentliche Ankündigung just zwei Tage nach der Umwelt-Delegiertenversammlung der FDP erfolgt. Die Parteibasis hatte ein neues Positionspapier verabschiedet und unter anderem Ja gesagt zu einer Flugticketabgabe und einer CO2-Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel. Damit stützten die Delegierten die Klima-Wende von Parteichefin Petra Gössi.

Wasserfallen, der zu den führenden Umwelt- und Energiepolitiker der FDP-Fraktion gehört, war Gössis ärgster Kritiker. Kurz nachdem die Parteichefin Anfang Jahr einen spektakulären Kurswechsel ankündigte, schrieb Wasserfallen auf Twitter: «Wir sind nicht für eine wirkungslose Flugticketabgabe. International Handeln ist besser. Kühlen Kopf im Wahljahr behalten. Position im Co2-Gesetz halten. Clevere Lösung statt Verbote.»

«Kein direkter Zusammenhang»

Wasserfallen wollte seinen Abgang nicht weiter kommentieren. Per SMS hielt er aber fest: «Der Rücktritt hat keinen direkten Zusammenhang mit dem Klimapapier.» Er verwies auf seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. Auf die Frage, weshalb er nicht auf das Ende der regulären Amtszeit zurücktrete, schrieb Wasserfallen kurz und bündig: «Weil ich keine Kapazitäten mehr habe.»

Gegenüber «Nau» äusserte Wasserfallen aber öffentlich Kritik am neuen Umwelt-Papier:. «Diese Massnahmen werden klare Kostenfolgen für die Menschen und die Wirtschaft haben.» Und weiter: «Ich bin gespannt, wer sich für welche Höhe der Lenkungsabgaben und Flugticketsteuer einsetzt und dann dafür hinsteht.»

Ein Ende nicht ohne Ironie

Gössi erfuhr aus den Medien von Wasserfallens Rücktritt. Sie sagte: «Wir nehmen den Entscheid von Nationalrat Christian Wasserfallen zur Kenntnis, per 31.12.2019 von seinem Amt als Vizepräsident der FDP zurückzutreten. Wir danken ihm für die bald sieben Jahre Einsatz als Vizepräsident im Parteivorstand.» Weiter wollte sie die Causa Wasserfallen nicht kommentieren.

Gössi hatte für ihre Kurskorrektur einen aufwendigen Weg gewählt. Die FDP befragte 120’000 Parteimitglieder zur Umweltpolitik. Allein die Parteipräsidentenkonferenz traf sich drei Mal, um das Positionspapier zu bereinigen, bevor es schliesslich am Samstag den Delegierten vorgelegt wurde. Gössi umging mit diesem Vorgehen bewusst die Bundeshausfraktion — und damit eben auch Christian Wasserfallen — sie wollte sich nicht ausbremsen lassen.

Gegenüber dem «Tages Anzeiger» sagte der Berner am Samstag: «Und überhaupt: Wir könnten auch wieder mal über etwas anderes reden. Über Europa zum Beispiel!» Es ist nicht ohne Ironie: Mit seinem überraschenden Rücktritt hält Wasserfallen den freisinnigen Klima-Knatsch noch etwas länger in den Medien.