Bankgeheimnis

Christian Wanner wehrt sich gegen den Angriff von FDP-Präsident Müller

Jetzt nimmt Christian Wanner, Präsident der Kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, Stellung zur Kritik von Parteikollege und FDP-Präsident Philipp Müller. «Offenbar interessiert sich die FDP nicht für meine Meinung», sagt Wanner im Interview.

Herr Wanner, der FDP-Präsident hat im «Nordwestschweiz»-Interview gesagt, sie hätten keine Werte und Grundhaltungen?

Christian Wanner: Doch, aber FDP-Präsident Philipp Müller ist offenbar anderer Meinung. Mich berühren seine Aussagen persönlich: Man kann in einer Sache inhaltlich anderer Meinung sein. Ich kann auch gut mit Kritik umgehen. Aber Müllers Aussage ist ein Angriff auf mich und auf die Kantone. Es ist schlicht nicht wahr, dass die Kantone nur auf das Geld aus sind.

Können Sie sich den Frontalangriff von Philipp Müller erklären?

Nein. Ich habe nichts gegen Philipp Müller. Meine Meinung ist vielleicht nicht immer parteikonform, aber ich bin ein Freisinniger seit Generationen und will auch einer bleiben. So wie Herr Müller geht man nicht mit Parteikollegen um.

Hatten Sie heute Kontakt mit Philipp Müller?

Nein, er hat sich nicht gemeldet.

Stehen Sie in regelmässigen Kontakt mit der Partei?

Nein. Ich lese nur, wie Herr Müller über mich herfällt. Offenbar interessiert sich die FDP nicht für meine Meinung, was mich aber nicht stört.

Christian Wanner (FDP/SO) wehrt sich gegen die Anschludigungen von FDP-Präsident Philipp Müller

Christian Wanner (FDP/SO) wehrt sich gegen die Anschludigungen von FDP-Präsident Philipp Müller

Erstaunt es Sie, dass Ihre Meinung in Sachen Bankgeheimnis als Präsident der Finanzdirektorenkonferenz in der FDP nichts zählt?

Ja und Nein. Die CVP zieht ihre Finanzdirektoren bei Fiskalthemen regelmässig bei. Bei mir war das noch nie der Fall. Damit kann ich gut leben, aber dann muss man mir auch meine Meinung lassen.

Fühlen Sie sich wohl in der FDP?

Ja, ich habe keinen Grund, aus der Partei auszutreten. Aber persönliche Angriffe akzeptiere ich nicht.

Philipp Müller befürchtet, dass der automatische Informationsaustausch mit dem Ausland das Ende des Bankgeheimnisses im Inland bedeutet, weil die kantonalen Finanzdirektoren die gleichen Rechte fordern würden.

Das ist doch das normalste der Welt! Ich will den automatischen Informationsaustausch nicht. Aber wenn er nicht zu verhindern ist, dann will ich das gleiche Recht für die inländischen Steuerbehörden. Gerade die FDP und die SVP müssten meiner Meinung sein: Diese Parteien fordern immer die gleichen Rechte wie das Ausland.

Weshalb lehnen Sie den automatischen Informationsaustausch ab?

Ich möchte in Solothurn nicht zehn bis fünfzehn Personen zusätzlich beschäftigen, die irrelevante Daten bearbeiten. Wenn sich der automatische Informationsaustausch verhindern lassen würde, wäre ich der glücklichste Mensch - doch daran glauben nicht einmal mehr die Banken. Es ist die Aufgabe der Politiker diese Entwicklung vorauszusehen und eine erträgliche Lösung für die Schweiz zu erarbeiten. Schuld an dieser Situation sind nicht die Kantone und der Bund, sondern die Banken.

Ihre Haltung ist widersprüchlich. Sie lehnen den automatischen Informationsaustausch ab, weil sie eine Flut unnötiger Daten befürchten und gleichzeitig fordern Sie die gleichen Rechte wie das Ausland.

Wir nehmen in diesem Land noch andere Ineffizienzen in Kauf. In diesem Punkt bin ich sehr gradlinig: Ich will die gleichen Rechte wie das Ausland. Wenn der Datenaustausch kommt, muss man zuerst definieren, in welchen Fällen dieser gerechtfertigt ist. Ausländische Behörden wollen doch nicht wissen, wieviel Geld die Steuerehrlichen wo liegen haben. Mit dem automatischen Informationsaustausch sollen nur steuerrelevante Daten geliefert werden.

Verträgt sich der automatische Informationsaustausch mit dem Schweizer Grundsatz, dass der Staat dem Bürger vertraut und der Bürger Einkommen und Vermögen selbst deklariert?

95 Prozent aller Leute sind steuerehrlich. Doch wenn Sie die Grippe haben, können Sie lange darüber lamentieren, weshalb sie der Nachbar nicht auch hat. Wir stehen im Schaufenster - zu recht oder unrecht sei dahingestellt - und dort müssen wir im Interesse des Finanzplatzes herauskommen.

Kann man den automatischen Informationsaustausch so ausgestalten, dass die Privatsphäre der Steuerehrlichen geschützt wird?

Ja- Das ist gleich wie bei der Steuerhinterziehung und beim Steuerbetrug. Ich bin für die Aufhebung der Unterscheidung unter gewissen Bedingungen: Wenn sie wiederholt vorkommt, vorsätzlich ist und eine bestimmte Höhe überschreitet. Ich will nicht die Grossmutter belangen, die vergessen hat, ihre AHV-Rente zu deklarieren. Aber wir müssen die Situation mit dem Ausland bereinigen.

Müsste die Schweiz dem Ausland offensiv den automatischen Informationsaustausch anbieten, um in Verhandlungen etwas herauszuholen, wie den vollen Marktzugang für Finanzdienstleister?

Nein, das ist eine Frage des Geschicks: Man kann ein aufkommendes Gewitter nicht anhalten, aber man muss sich so davor schützen, damit nichts passiert. Wir befinden uns exakt in dieser Situation: Es gibt verschiedene Formen des Datenaustausches, die wir nun diskutieren müssen.

Ihre Vorstellung ist, dass der automatische Informationsaustausch die Unbescholtenen nicht betrifft.

Genau, das ist meine Vorstellung.

Es ist aber auch nicht die Vorstellung, welche die EU vom automatischen Informationsaustausch hat.

Wir müssen nicht der EU hinterherlaufen, wir müssen verhandeln. Die Banken haben uns Politiker immer wieder rechts und links überholt. Sie glauben nicht mehr daran, dass sich der automatische Informationsaustausch verhindern lässt. Mir ist schon klar, weshalb sie das machen: Wegen der Macht des Faktischen.

Am Schluss steht FDP-Präsident Philipp Müller alleine da?

Er wird wissen, was er tut. Ich bin in der Sache nicht uneinig mit Philipp Müller, doch ich beurteile die Fakten anders. Das ist aber kein Grund den Kantonen vorzuwerfen, sie würden keine Werte verteidigen. Steuerehrlichkeit ist doch ein Wert.

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