Montagsinterview
Christian Levrat: «Jetzt müssen wir die ‹Kalten Krieger› isolieren»

SP-Präsident Christian Levrat über die Zukunft der Armee, die Erwartungen an Ueli Maurer und wo er den Bürgerlichen in Bern die Hand reichen will.

Stefan Schmid
Merken
Drucken
Teilen
Christian Levrat, SP-Präsident.

Christian Levrat, SP-Präsident.

Chris Iseli

Herr Levrat, die SP interessiert sich plötzlich für die Armee. Woher diese späte Liebe zur Landesverteidigung?

Christian Levrat: Es gibt nach der Gripen-Abstimmung und vor der Beratung der «Weiterentwicklung der Armee» im Parlament ein Zeitfenster, das wir nutzen wollen. Wir brauchen eine Allianz der progressiven Kräfte, um die Armee zu reformieren. Das Nein zum Gripen war ein Nein zu Ueli Maurers Territorial-Armee.

Die SP ist unglaubwürdig. Sie will die Armee laut Parteiprogramm ganz abschaffen.

Es gibt in meiner Partei Leute, die von einer Welt ohne Waffen und Armeen träumen. Ich respektiere das. Persönlich bin ich der Ansicht, dass wir eine Armee brauchen. Allerdings nicht diese Reduit-Armee mit möglichst vielen Kampfjets und Panzern. Ueli Maurer hat seine Arbeit nicht gemacht. Und er sabotiert die sicherheitspolitischen Vorgaben von Bundesrat und Parlament bei jeder Gelegenheit.

Nennen Sie ein Beispiel.

Es gab nie einen Beschluss für eine Armee, die sich in ein Schneckenhaus zurückzieht. Maurer hat die Auslandeinsätze minimiert, obwohl die UNO dringend Truppen bräuchte. Wir wollen 1500 Soldaten permanent ins Ausland schicken. Davon kann die Schweiz nur profitieren.

Ist das Ihre einzige Kritik?

Das VBS muss endlich eine umfassende Analyse der Bedrohungslage machen. Erst dann entscheiden wir, welche Waffen wir brauchen.

Also kein Ersatz für die F/A-18 und keine Abwehrraketen?

Zuerst die Analyse, dann die Beschaffungen. Maurer wollte mit dem Gripen das Pferd am Schwanz aufzäumen. Dabei gibt es keine Sicherheit ohne Kooperation mit dem Ausland. Konkret fordern wir eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten. Sicherheit durch Kooperation war das Motto, bevor Ueli Maurer das Kommando übernahm. Dieses Motto müssen wir reaktivieren.

Wollen Sie das Land in die Nato führen?

Nein. Aber die Zeiten der autono- men Landesverteidigung sind vorbei.

Dann ist Ueli Maurer aber der falsche Mann im VBS.

Ich habe es damals enorm bedauert, dass Didier Burkhalter nicht das VBS übernehmen wollte. Er wäre der richtige Mann gewesen, um die Armee zu modernisieren. Ich kann nicht immer einen Rücktritt fordern, wenn mir jemand nicht passt.

Nicht Rücktritt, aber ein Departementswechsel wäre eine Option.

Maurer ist nun mal dort, wo er ist. So ist unser System. Wir müssen ihn zwingen, endlich das zu tun, was Bundesrat und Parlament wollen. Wir müssen jetzt die «Kalten Krieger» isolieren.

Meine These ist: Die SP interessiert sich jetzt für die Armee, weil sie sonst überall verliert. 1:12-Debakel, Masseneinwanderungsdebakel, Mindestlohndebakel.

Nein. Jetzt ist der Moment, Ueli Maurer zur Räson zu bringen. Doch die Niederlagen, die Sie ansprechen, schmerzen tatsächlich. Nach dem 9. Februar war für mich aber klar, dass die Mindestlohninitiative einen sehr schweren Stand haben dürfte. Die Leute wollten keine weiteren Experimente wagen. Die Angst-Kampagne der Bürgerlichen fiel daher auf fruchtbaren Boden.

Mit Verlaub: Sie haben nicht einmal das linke Potenzial ausgeschöpft. Mit Klassenkampf und Umverteilungsrhetorik politisieren Sie doch einfach an den realen Problemen des Mittelstandes vorbei.

Der Mittelstand fühlt sich tatsächlich bedrängt. Sonst hätten insbesondere die Menschen in den Agglomerationen am 9. Februar nicht für die Masseneinwanderungsinitiative gestimmt. Die Prämien steigen, die Mieten explodieren, es gibt zu wenig günstige Krippenplätze. Das alles macht den Leuten Sorgen. Die SP nimmt sie ernst. Wir wollen den Menschen ein gutes Leben ermöglichen.

Sie wollen vor allem Erben und reiche Ausländer besteuern. Das ist linker Populismus, der dem Mittelstand nichts bringt.

Wir wollen die Tendenz stoppen, dass sich Reiche und Unternehmen immer mehr aus der Verantwortung für unsere Gesellschaft stehlen. Wenn diese ihre Steuern korrekt bezahlen, dann profitiert davon selbstverständlich der Mittelstand. Unser Hauptprojekt ist aber die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Die Abzockerei der privaten Kassen auf Kosten der Prämienzahler muss gestoppt werden.

Sie gelten als schlauer Stratege. Doch Ihr Powerplay mit der Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit zusätzlichen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne war ein Flop.

Das haben die Medien zu einem Powerplay hochstilisiert. Wir wollen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Das ist alles. Dafür werden wir weiter kämpfen.

Sie haben linken Skeptikern der Einwanderung einen idealen Vorwand geliefert, am 9. Februar der SVP-Vorlage zuzustimmen.

Fakt ist: Die Menschen haben ein Bedürfnis nach Schutz. Das haben nach dem 9. Februar selbst die Bürgerlichen eingesehen. Wir müssen den Leuten im Austausch zu offenen Grenzen und liberalen Märkten sozialpolitischen Schutz anbieten. Sonst funktioniert es nicht.

Nach dem SVP-Sieg vom 9. Februar haben Sie keine Druckmittel mehr in der Hand. Sie müssen zusammen mit den Bürgerlichen die Bilateralen retten. Koste es, was es wolle.

Sie irren sich. Die Ausgangslage ist dieselbe geblieben. Ich werde jetzt nicht drohen, damit Sie nachher schreiben können, «Levrat erpresst die Bürgerlichen». Ich reiche den Mitteparteien die Hand und sage nur, wir sind bereit, zusammen mit ihnen eine konstruktive Europapolitik zu machen. Eine Politik, welche den Mittelstand und die kleinen Leute nicht vergisst. Wenn FDP und CVP sowie die Wirtschaft die Bilateralen retten wollen, dann geht das nur mit und nicht gegen uns.

Soll die Masseneinwanderungsinitiative hart umgesetzt werden?

Ja. Das haben wir immer gesagt. Nur wird dies höchstwahrscheinlich zur Konfrontation mit der EU führen. Dann muss das Volk entscheiden, ob es der SVP in den gefährlichen Alleingang folgen oder die Bilateralen erhalten will. Klar ist: Die SVP hat das Volk angelogen. Vor der Abstimmung hat sie behauptet, die Bilateralen seien nicht gefährdet. Jetzt sehen wir, dass alles auf dem Spiel steht.

Sie fordern die Bürgerlichen auf, die Spendengelder, die sie von der Credit Suisse erhalten haben, zurückzugeben. Warum?

Es ist unhaltbar, wenn Schweizer Parteien von einer kriminellen Firma gesponsert werden.

Es ist doch nicht die ganze Credit Suisse kriminell.

Die CS hat in den USA systematisch den Fiskus betrogen. Deshalb hat sie eine Milliarden-Busse bezahlt und ein Schuldeingeständnis abgelegt. Es ist höchst problematisch, wenn sich die bürgerlichen Parteien von dieser Grossbank gängeln lassen und sich noch zu ihrem Sprachrohr machen.

Die CS-Busse ist erst der Anfang. Über 100 weitere Banken müssen mit Geldstrafen rechnen. Sie fordern, dass die Banken diese Bussen nicht von den Steuern abziehen können.

Die aktuelle Rechtslage ist unklar. Ich rufe daher alle Steuerämter auf, solche Abzüge nicht zu tolerieren, sondern allenfalls den Gang vor Gericht zu riskieren. Die SP wird zudem in der Sommersession Vorstösse einreichen, damit dies künftig nicht mehr möglich ist. Die Krokodilstränen, die jetzt auf rechter Seite vergossen werden, kann ich nicht ernst nehmen. SVP und FDP haben im Parlament verhindert, dass Bussen nicht mehr von den Steuern abgesetzt werden können.

Seit ein paar Monaten sieht man Sie ohne Brille. Sind Sie eitel?

Das hat mit Eitelkeit nichts zu tun. Meine Augen haben sich stets verschlechtert, sodass mir mein Augenarzt einen operativen Eingriff empfohlen hatte. Ich bin sehr froh darüber. Alles ist wieder gut.

Sind Sie immer noch gerne Parteipräsident?

Ja, sehr gerne. Natürlich ist es streng, die vielen Einzelkämpfer im Griff zu haben. Doch namentlich die Diskussionen in den Sektionen machen mir grossen Spass.