Zuwanderung
Christian Levrat: «Das Lohndumping hat den Mittelstand erreicht»

SP-Präsident Christian Levrat erläutert, warum er den freien Personenverkehr mit der EU kritisiert: Er will ihn retten. Die Abstimmung um die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien dient nur dazu, weiter flankierende Massnahmen zu erreichen.

Gieri Cavelty
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«Kroatien hat Verständnis für unsere Position»: SP-Präsident Levrat.KEY

«Kroatien hat Verständnis für unsere Position»: SP-Präsident Levrat.KEY

Den Schweizer Arbeitnehmenden geht es so gut wie nie zuvor.

Die Personenfreizügigkeit steht auf dem Prüfstand

Am kommenden 9. Februar befinden Herr und Frau Schweizer über die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Die Vorlage will den freien Personenverkehr mit der EU stoppen; stattdessen soll der Bundesrat Kontingente festlegen. Vermutlich ebenfalls 2014 auf dem Programm steht eine Volksabstimmung über die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf Kroatien. (cav)

Christian Levrat: Die Arbeitslosenquote ist tief, das Wachstum hoch.

Den Menschen in diesem Land geht es nicht zuletzt darum so prächtig, weil die Schweiz gute Wirtschaftsbeziehungen zur EU unterhält.

Auch das stimmt.

Warum also torpedieren Sie diese Erfolgsstory? Die SP redet den freien Personenverkehr mit der EU schlecht. Bei dessen Ausweitung auf Kroatien drohen Sie sogar mit der Nein-Parole.

Wir torpedieren gar nichts. Im Gegenteil, wir versuchen, die Personenfreizügigkeit zu retten. Die offene Migrationspolitik beruht allerdings auf einem Konsens in der Bevölkerung: auf der Überzeugung, dass alle am Erfolg irgendwie teilhaben. Dieses Gefühl ist abhandengekommen. Wenn wir sehen, dass die Unterstützung der Bevölkerung bröckelt, müssen wir Gegensteuer geben und das Vertrauen zurückgewinnen.

Indem Sie dauernd nur die Nachteile der Personenfreizügigkeit betonen?

Wo Probleme entstehen, muss man sie ansprechen dürfen – gerade weil wir die Personenfreizügigkeit verteidigen wollen. Das Unbehagen in der Bevölkerung ist nicht unbegründet. Nicht wenige sind skeptisch, weil sie die Nachteile selber spüren. So sind die Löhne der Arbeitnehmenden mit Lehrabschluss im letzten Jahr um 0,4 Prozent gesunken. Beim Mittelstand verzeichnen wir einen Kaufkraftverlust wegen steigender Mieten. In den Grenzregionen, im Tessin und in Genf, registrieren wir Lohndumping.

Wie kommt es da, dass der Gewerkschaftsbund in einer neueren Studie schreibt: «Positiv ist, dass sich das Tieflohnproblem in der Schweiz im Unterschied zu anderen Ländern nicht weiter verschärft hat»?

Die Tieflöhne sind das eine. Hier haben die Gewerkschaften in der Tat viel erreicht. Das Problem der Personenfreizügigkeit ist inzwischen jedoch: Das Lohndumping hat den Mittelstand erreicht. In den Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag haben sich im vergangenen Jahr 40 Prozent der kontrollierten Unternehmen rechtswidrig verhalten.

Kunststück: Kontrolliert wird in der Regel auf einen Anfangsverdacht hin.

Nicht nur! Auf den grossen Baustellen etwa finden die Kontrollen auch nach dem Zufallsprinzip statt. Das kleine Gipsergeschäft aber ist auf anständige Verhältnisse angewiesen – sonst geht es in Konkurs. Wer diese Kehrseite der Medaille nicht sieht, ist mit Blindheit geschlagen.

Die Diskussion um die Personenfreizügigkeit erinnert an den berühmten Topf mit den vielen Kirschen und einer einzigen Schabe: Alle sehen nur die Schabe.

Eine Missbrauchsquote von 40 Prozent ist keine vereinzelte Schabe. Ich bin sicher, dass unsere Wähler von uns erwarten, dass wir alles unternehmen, um die negativen Auswüchse in den Griff zu bekommen. Im Übrigen ist der Zuspruch für die Personenfreizügigkeit mittlerweile derart tief – da erreichen Sie mit Schönreden gar nichts.

Glauben Sie, eine Kündigung der Personenfreizügigkeit nützt irgendjemandem irgendetwas?

Ich arbeite ja gerade daran, dass es nicht so weit kommt. Man muss die beiden Abstimmungen unterscheiden – die Masseneinwanderungsinitiative der SVP und die Referendumsabstimmung über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Die SVP will den Bruch: Bei einem Ja muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit künden. Die Folgen für die bilateralen Beziehungen mit der EU wären nicht absehbar. Klar ist aber, dass diese Vorlage die Arbeitnehmerrechte schwächt und Dumpinglöhne erst recht befördert. Auch würde das Aufenthaltsrecht dem Arbeitgeber übergeben. Das ist eine Umkehr unserer Logik.

Ein Nein zu Kroatien dagegen würde den Arbeitnehmenden nützen? Das ist nicht Ihr Ernst.

Vor allem hilft den Arbeitnehmenden, wenn der Bundesrat jetzt die flankierenden Massnahmen verbessert und ergänzt. Sollten die Bürgerlichen nicht mitspielen, gibt es ein Nein zu Kroatien. Nicht wegen uns, sondern weil die Bürgerlichen keine Hand bieten. Die EU dürfte auf ein solches Nein zunächst jenes Verständnis zeigen, womit sie bei den negativen Volksbefragungen in Irland und Dänemark zu anderen Themen reagiert hat. In diesem Fall würden die nötigen flankierenden Massnahmen eben im Nachhinein getroffen, und es gäbe einen zweiten Urnengang.

Sie sprechen vom fehlenden Ausbau der flankierenden Massnahmen. Tatsächlich aber hat der Bundesrat erst diesen Sommer die verstärkte Solidarhaftung eingeführt. Ein Unternehmer haftet jetzt für die Verfehlungen seines Subunternehmers.

Mit unserem Ruf nach der verstärkten Solidarhaftung hatten wir anfangs auf Granit gebissen – bis sich der Bundesrat dann doch bewegte. Aus diesem Grund bin ich jetzt auch optimistisch, dass weitere flankierende Massnahmen ergriffen werden.

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann hat gesagt, es gebe bloss ein Vollzugsproblem. Weitere flankierende Massnahmen kämen für ihn nicht infrage.

Wenn die nötigen Gesetzesänderungen am Ende unter dem Titel «Vollzug» laufen, ist mir das recht. Man kann das Kind nennen, wie man will – Hauptsache, es wird geboren. CVP und BDP haben klare Signale ausgesandt, dass sie für eine Verbesserung der flankierenden Massnahmen sind. Der Bundesrat wird in Kürze seine Botschaft zu Kroatien präsentieren. Wir erwarten wichtige Verbesserungen.

Sagen Sie uns kurz, worauf es Ihnen besonders ankommt.

Die Mieter müssen vor exzessiven Mieten geschützt werden. Auch müssen jene Branchen einen Gesamtarbeitsvertrag erhalten, mithin faire Gehälter einführen, wo es keinen Arbeitgeberverband gibt.

An welche Branchen denken Sie?

Im Informatikbereich etwa gibt es heute Firmen, die ausländische Arbeitskräfte für einen Monatslohn von 2500 Franken anheuern. Diese Branche ist nicht organisiert, es fehlt ein Ansprechpartner für die Gewerkschaften. Der Staat muss dafür sorgen, dass ein Schweizer IT-Unternehmen, das angemessene Löhne zahlt, nicht durch Billigkonkurrenz kaputtgemacht wird.

Weshalb sollten CVP und BDP die SP jetzt plötzlich unterstützen?

Die Lancierung des Abstimmungskampfs zur SVP-Initiative hat vielen Bürgerlichen die Augen geöffnet. Jetzt müssen die Politiker in der Öffentlichkeit auftreten – und sie sehen, welche Stimmung bei den Leuten herrscht. Bislang hat man uns wegen unserer Forderungen beschimpft. Nun wird erkannt: Wir sind lediglich der Überbringer der schlechten Botschaft.

Kroatien hat soeben die Homo-Ehe verboten. Ist es für Sie einfacher, xenophobe Ressentiments zu schüren, wenn das Opfer vielleicht selber nicht immer tolerant ist?

Mir Xenophobie zu unterstellen, weil ich die offensichtlichen Mängel der bürgerlichen Arbeitsmarkt- und Wohnbaupolitik benenne, ist etwas plump. Ich habe nichts gegen Kroatien. Ich war in der jüngeren Vergangenheit zweimal an der Adria und habe mit verschiedenen Politikern gesprochen. Die sozialdemokratische Regierung in Kroatien hat durchaus Verständnis für unsere Positionen.

Trotzdem ist es kurios: Warum wollen Sie just an Kroatien ein Exempel statuieren? Die Zuwanderung aus diesem Kleinstaat wird sich in Grenzen halten. Obendrein gelten Übergangsfristen.

In dieser Referendumsabstimmung geht es nicht um Kroatien. Man wird darüber abstimmen, ob die jetzige Regelung der Personenfreizügigkeit reicht oder nicht. Darin unterscheidet sich diese Vorlage auch so fundamental von der SVP-Initiative.

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