Kasachstan-Affäre
Christa Markwalder: «Man hat versucht, mich zu erpressen»
Zwei Strafanzeigen in der Affäre um die Kasachstan-Interpellation von Christa Markwalder gingen im Juni bei der Bundesanwaltschaft ein. Jetzt wird bekannt: Einer der beiden Anzeigenerstatter wollte offenbar Geld von der Berner FDP-Nationalrätin.
Markwalder: Der zuständige Staatsanwalt habe signalisiert, das Immunitäts-Gesuch könne nicht zurückgezogen werden, «weil der Fall medial derart prominent thematisiert wurde».
Unter anderem wegen angeblicher Amtsgeheimnisverletzung und politischem Nachrichtendienst ist FDP-Nationalrätin Christa Markwalder angezeigt worden. Die Bundesanwaltschaft (BA) beantragte dem Parlament postwendend, Markwalders Immunität aufzuheben. Sie wollte ein Strafverfahren gegen die Politikerin eröffnen.
Im Interview bestätigt sie: «Er hat versucht, mich zu erpressen. Mit einem E-Mail, in dem er verklausuliert Geld forderte.» Der Mann, ein offenbar in Bundesbern bekannter Querulant, drohte wirr, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Markwalder reichte am 11. Juni gegen den Mann Strafanzeige bei der BA ein.
Wie Markwalder weiter erklärt, zog der zweite Anzeigeerstatter seine Anzeige noch vor der Sitzung der Immunitätskommission zurück. Also lag der BA nur noch eine Anzeige vor, und die trug den Makel eines angeblichen Erpressungsversuchs. Trotzdem hielt die BA am Gesuch fest, Markwalders Immunität aufzuheben.
Laut Markwalder hatte die BA dafür eine eigenartige Begründung: Der zuständige Staatsanwalt habe signalisiert, das Gesuch könne nicht zurückgezogen werden, «weil der Fall medial derart prominent thematisiert wurde».
BA-Sprecher André Marty schweigt auf Anfrage zur Anzeige wegen versuchter Erpressung. Und obwohl das Parlament bereits vor einem Monat entschied, die Immunität nicht aufzuheben, wartet die Politikerin immer noch auf die Einstellung des Verfahrens. «Die Nichtanhandnahmeverfügung ist in Vorbereitung», sagt Marty lapidar."
