Steuerstreit
Chefunterhändler Ambühl verlässt das Finanzdepartement
Der Schweizer Chefunterhändler Michael Ambühl, der mit den USA eine Lösung im Steuerstreit aushandelt, verlässt das Finanzdepartement. Der Verhandlungsprofi wechselt an die ETH und zieht damit die Konsequenzen aus seinem Verhandlungs-Ergebnis.
Michael Ambühl.
Ein Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) bestätigte entsprechende Medienberichte vom Freitag.
Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist der Abgang ein schwerer Schlag. Und nicht nur für Sie. Ambühl ist der Top-Diplomat der Schweiz für heikle Fälle.
Aktuell arbeitet er an einer Lösung im Steuerstreit mit den USA. Das Abkommen soll stehen, erklärte Widmer-Schlumpf letzte Woche.
Wie es aussieht, ist allerdings immer noch unklar. Klar ist einzig: Es wird für die Schweizer Banken viel teuer als ursprünglich erwartet. Von einer Busse von 10 Milliarden Franken ist die Rede. Ambühls Vorhaben damit gescheitert, auch weil er auf einen ähnlich schlaues Gegenüber stiess.
Ambühl trat 2011 mit viel Vorschusslorbeeren sein neues Amt als Chefunterhändler im Finanzdepartement an. Der Diplomat, der für die Schweiz zuvor schon so manche Kohle aus dem Feuer geholt hatte, sollte es auch im Steuerstreit mit den USA richten. Das Dossier war äusserst heikel, doch Ambühl galt in Bern als schlauer Fuchs, der den forschen US-Boys einheizen wird.
Selbstverständlich ist es zu einfach, die Schuld für das absehbare Debakel alleine dem Staatssekretär in die Schuhe zu schieben. Doch Ambühl war der Repräsentant eines Systems, das die Steuerhinterziehung bewusst zuliess. Ein System, das nicht lernen wollte, indem es das Bankgeheimnis zum nationalen Mythos stilisierte und gleichzeitig die Schlaumeiereien der anderen kritisierte.
Das sieht auch seine Chefin, Eveline Widmer-Schlumpf, so. Sie wollte den Staatssekretär schon vor ein paar Monaten ausbooten. Doch die Mehrheit im Bundesrat hielt damals an ihm fest. Nun, die Abgeltungssteuer wohl entgültig Schiffbruch erlitten hat und selbst Banken für den automatischen Informationsaustausch eintreten, braucht es den Abgeltungsunterhändler Ambühl nicht mehr. (rsn/sts)
