Europapolitik

Chefunterhändlerin: Livia Leu soll es beim Rahmenabkommen richten

Balzaretti verliert umstrittenes EU-Dossier an Livia Leu

Chefunterhändler Roberto Balzaretti verliert umstrittenes EU-Dossier an Livia Leu Im Streit um Rahmenabkommen.

Nun ist es offiziell: Der Bundesrat setzt in den verkorksten Verhandlungen mit der EU auf eine Frau. Livia Leu löst Roberto Balzaretti als Chefunterhändlerin ab.

(rwa) Livia Leu, heute Botschafterin in Paris, übernimmt ab sofort die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und wird Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Die Wachablösung war bereits im Vorfeld durchgesickert. Der Bundesrat werde in den nächsten Wochen die Position der Schweiz festlegen und mit der EU die Diskussion über die Lösung der noch offenen Punkte aufnehmen, heisst es in der Mitteilung des Aussendepartements (EDA).

Der bisherige Direktor der DEA, Staatssekretär Roberto Balzaretti, tauscht mit Leu die Rollen und wird neu Botschafter in Paris. In einer Mitteilung dankt der Bundesrat ihm für seine «kompetente Arbeit» als EU-Chefunterhändler. «Roberto Balzaretti handelte 2018 den nun vorliegenden Entwurf für das Institutionelle Abkommen aus, der es ermöglichte, auf einer konkreten Basis eine innenpolitische Diskussion zu führen», heisst es weiter.

Balzaretti verliert umstrittenes EU-Dossier an Livia Leu

Balzaretti verliert umstrittenes EU-Dossier an Livia Leu Im Streit um Rahmenabkommen

Zudem hat der Bundesrat eine strukturelle Anpassung im EDA gutgeheissen. Auf nächstes Jahr werden die DEA und die Politische Direktion in einem Staatssekretariat zusammengeführt. Damit werde die Kohärenz der Aussenpolitik gestärkt, argumentiert der Bundesrat. Livia Leu wird dieses als Staatssekretärin EDA von diesem Zeitpunkt an leiten.

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