Checkliste gegen Betrug: Ärzte und Anwälte sind empört über IV

19 Fragen entscheiden darüber, ob die Invalidenversicherung ein Dossier zur näheren Abklärung in die Betrugsabteilung schickt. Dass die Versicherung «hinreichend bekannte» Ärzte und Anwälte als Hinweis auf Betrug wertet, löst bei diesen Unmut aus.

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IV Checkliste

IV Checkliste

Karen Schärer

Anhand einer Checkliste nehmen die IV-Stellen beim Beurteilen von Rentengesuchen und bei Rentenrevisionen eine erste Triage vor: Wer auf der Liste mit Fragen zur Art des Gesundheitsschadens, zu Hinweisen auf Versicherungsmissbrauch, zum Verlauf der Heilbehandlung und zu diversen weiteren Bereichen 20 oder mehr Punkte anhäuft, dessen Dossier wird genauer auf mögliche Hinweise des Betrugs untersucht. Nachdem diese Zeitung die gesamte Checkliste veröffentlicht hat (Ausgabe von gestern), reagieren sowohl Anwälte als auch Ärzte alarmiert.

Denn die Frage 5.1 der Liste lautet: «Wird die versicherte Person durch hinreichend bekannte Ärzte, Beraterfirmen, Rechtsanwälte behandelt, beraten, vertreten?» Ist die Antwort Ja, schlägt das mit 5 Punkten zu Buche. Beim Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) zeigt man wenig Verständnis dafür, dass Anwälte zu den Risikofaktoren zählen. SAV-Vizepräsident Beat von Rechenberg sagt: «Der SAV setzt sich dafür ein, dass schwarzen Schafen das Patent entzogen wird, und erfährt dabei die Unterstützung der Aufsichtskommissionen. Der Mitwirkung der IV bedarf es nicht.»

Dass gerade spezialisierte Anwälte im Fokus der IV stehen, ist für von Rechenberg unverständlich: «Fachanwälte haben sich dank Fortbildung spezielle Kenntnisse erworben und sind demnach auf ihrem Gebiet ausgewiesene Fachkräfte. Wenn diese auf einer schwarzen Liste der IV erschienen, wäre das eine Katastrophe.»

«Kredit- und geschäftsschädigend»

Peter Kaufmann, spezialisierter Anwalt für Versicherungsrecht, findet noch deutlichere Worte: «Dass hinreichend bekannte Ärzte, Beraterfirmen und Rechtsanwälte als Kriterium für einen Versicherungsbetrug dienen, ist schlicht skandalös. Dies bedeutet für die involvierten Anwälte oder Ärzte, dass deren Klienten oder Patienten als potenzielle Versicherungsbetrüger gelten und womöglich durch Detektive observiert werden. Solches wäre für die betreffenden Fachpersonen kredit- und geschäftsschädigend: Wer würde noch einen spezialisierten Anwalt beiziehen, wenn er weiss, dass er hiermit mit einem Bein zumindest in einem Versicherungsmissbrauchsverfahren drinsteht.»

Auch in der Ärzteschaft kommt Frage 5.1 ganz schlecht an: «Dieses Kriterium als Skandal zu bezeichnen, ist noch stark untertrieben», sagt Jacques de Haller, Präsident der Schweizer Ärztegesellschaft FMH. «Solche Listen sind nicht akzeptabel. Das waren die Methoden der Stasi.» De Haller sieht einen Zusammenhang zwischen der prekären finanziellen Situation der Invalidenversicherung und der umstrittenen Frage nach dem behandelnden Arzt: «Die schwierige Situation in der IV-Finanzierung darf nicht dazu führen, dass Dinge gemacht werden, die in unserem politischen System nicht akzeptabel sind. Patienten dürfen nicht benachteiligt werden, nur weil sie Patienten des besten Arztes sind.»

Im Gegenteil, so de Haller, sei es sinnvoll, wenn sich die Kollegen spezialisierten. «Denn dann arbeitet man besser.» Die latente Unterstellung, gewisse Ärzte erstellten Gefälligkeitsgutachten, weist de Haller weit von sich. «In jeder Berufsgruppe gibt es schwarze Schafe. Doch daraus einen Allgemeinverdacht gegen spezialisierte Ärzte zu machen, ist falsch. Die Kollegen arbeiten korrekt.»

«Keine schwarze Liste»

Stefan Ritler, zuständig für den Bereich Invalidenversicherung beim Bundesamt für Sozialversicherungen, sagt: «Es gibt einfach Personen und Ärztegruppen und Berufsgruppen, die auffällig häufig Personen betreuen und beraten, die Probleme haben, die zu Anmeldungen bei IV-Stellen führen.»

Als losgelöstes Kriterium habe das aber noch nichts auszusagen, denn: «Natürlich gibt es beispielsweise spezialisierte Anwälte, die im Sozialversicherungsrecht zu Hause sind. Diese kommen mit diesen komplexen Fragestellungen sehr gut klar.» Damit habe die IV auch gar kein Problem. «Das Problem entsteht für uns erst im Zusammenhang mit anderen Auffälligkeiten in einem Dossier.»

Ritler sagt, ihm sei keine schwarze Liste von Ärzten, Anwälten und Beratungsstellen bekannt. Das BSV habe jedenfalls keine Liste, und die IV-Stellen würden auch nicht dazu angehalten, eine zu führen. «Die IV-Stellen in den Kantonen beantworten diese Frage 5.1 aus ihrem Erfahrungsschatz heraus», sagt Ritler, der bis April 2010 die IV-Stelle Solothurn leitete.

Der Vizedirektor des BSV betont, es sei unsinnig, einzelne Punkte wie denjenigen der «hinreichend bekannten» Anwälte und Ärzte isoliert zu betrachten. «Erst die Kombination mehrerer Risikofaktoren ergibt einen Erfahrungswert, der uns anzeigt, dass ein Dossier näher geprüft werden muss», sagt Ritler.

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