Rahmenabkommen

Chantal Galladés überraschender Austritt bringt die SP zum Kochen

Chantal Galladé politisiert neu für die GLP.

Chantal Galladé politisiert neu für die GLP.

Chantal Galladé verlässt die Partei wegen deren Haltung zum Rahmenvertrag. Sie trifft einen wunden Punkt. Das Ringen der SP um eine Haltung beim Rahmenabkommen hat erst begonnen.

Die schwierige Beziehung endete am Dienstagabend mit einem Knall: Nach 30 Jahren gab Chantal Galladé ihren Austritt aus der SP bekannt. Die Parteileitung des Kanton Zürichs informierte die Winterthurerin 15 Minuten, bevor die Meldung beim «Tages-Anzeiger» online ging. Die nationalen Parteigranden erfuhren aus der Zeitung von Galladés Adieu. Und, was sie besonders schmerzte, dem Beitritt zu den Grünliberalen.

Galladé ist nicht irgendwer. Die 46-Jährige gehörte zu den Aushängeschildern der Sozialdemokraten. Sie politisierte am rechten Rand der Partei. Ihr Steckenpferd: die Sicherheitspolitik. Sie wollte die Armee nicht abschaffen, sondern modernisieren. National fiel sie ein erstes Mal auf, als sie zusammen mit dem heutigen SP-Ständerat Daniel Jositsch ein schärferes Jugendstrafrecht forderte – zum Entsetzen der Genossen. Im Alter von 30 Jahren wurde Galladé in den Nationalrat gewählt, dem sie bis im letzten Dezember angehörte. Zuvor wurde sie zur Schulpräsidentin des Kreises Winterthur-Töss gewählt. Dass sie vom Bundeshaus zurück in die Lokalpolitik ging, werten manche als Abstieg. Doch Galladé hatte nicht viele Optionen. Die SP Zürich kennt eine Amtszeitbeschränkung für Nationalräte. Die zwei SP-Sitze in der Kantonsregierung sind vergeben, zudem unterlag Galladé 2014 in einer parteiinternen Ausmarchung für dieses Amt Jacqueline Fehr.

Galladé eine Opportunistin?

Das Schulpräsidium, mit 160 000 Franken vergütet, war für Galladé ein Glücksfall. Die SP Schweiz hielt gestern in einer Mitteilung fest: «Dass sie der Partei gerade jetzt den Rücken kehrt, ist besonders für alle Mitglieder der SP Winterthur, die sich noch vor wenigen Monaten mit Herzblut für eine Wahl von Chantal Galladé in das wichtige Amt der Schulpflegepräsidentin eingesetzt haben, eine herbe Enttäuschung.» Die Formulierung kaschiert den Vorwurf des Opportunismus mehr schlecht als recht. Die Genossen sind sauer. Zumal in diesen Tagen die Unterlagen für die kantonalen Wahlen von Ende März verschickt wurden.

Der Zeitpunkt der Ankündigung sei nicht «nett», sagt Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Zürich und Nationalrätin. Andere ehemalige Parteikollegen schimpfen unter dem Deckmantel der Anonymität, Galladé wolle der SP maximal schaden. Sie kritisieren den Zeitpunkt, aber auch den offensiven Übertritt zu den Grünliberalen.

Kritik am Europakurs

Die GLP sei die Partei, die für das Rahmenabkommen eintritt und damit «für eine vernünftige Beziehung zu Europa» stehe, begründete die 46-Jährige den Wechsel im «Tages-Anzeiger». Die GLP arbeite «lösungsorientiert und faktenbasiert, nicht ideologisch und mit Scheuklappen». Das sind keine netten Abschiedsworte an die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der SP. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe die abwehrende Haltung der SP zum Rahmenvertrag mit der EU, so Galladé. Sie wolle in der GLP eine Heimat schaffen für all die vielen Sozialliberalen, die lange keine Heimat gehabt hätten.

Die SP Schweiz äussert offiziell ihr Bedauern und fügt an: «In ihren 15 Jahren in der SP-Fraktion im Nationalrat hat Chantal Galladé nie den Eindruck erweckt, sich in der SP grundsätzlich nicht wohl zu fühlen.» Natürlich, Galladé gehörte dem Reformflügel der Partei an, das war bekannt. Anders als etwa der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch habe sie sich parteiintern aber kaum in die Diskussionen eingebracht, kritisieren die Genossen. Und zur Europapolitik schon gar nicht. Priska Seiler Graf sagt offen: «Den Austrittsgrund kann ich nicht nachvollziehen.» Die SP stehe hinter dem Rahmenabkommen, aber der Lohnschutz müsse garantiert sein. «Dieses ‹Ja, aber› ist nicht richtig angekommen», sagt Seiler Graf. Und fügt an: «Der SP Schweiz gelang es offenbar nicht, diese Haltung klar zu kommunizieren.»

Verwirrte Parteimitglieder

In Seilers Worten schwingt ein Hauch von Selbstkritik mit. Selbst SP-Co-Generalsekretär Michael Sorg sagt: «Die Haltung, dass wir im Grundsatz zum Rahmenabkommen stehen, haben wir womöglich zu wenig klar kommuniziert.» Um anzufügen: «Die SP lehnt das Rahmenabkommen nicht ab. Sie sagt Ja zum Rahmenabkommen, aber auch Ja zum Lohnschutz. Mit dem vorliegenden Entwurf werden diese Ziele jedoch nicht erreicht.»

Alles nur ein kommunikatives Missverständnis also? Dass der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini an der Seite von Christoph Blocher in der «Arena» des Schweizer Fernsehens auftritt, um gegen das Rahmenabkommen zu wettern? Dass SP-Präsident Christian Levrat am letzten Parteitag in Olten diejenigen als «politische Hasardeure» beschimpfte, «die bereit sind, die Lohnschutzmassnahmen zu opfern» und damit auch Parteikollegen mitmeinte?

Jositsch sagte gestern der «NZZ» es gebe klare Indizien dafür, dass die SP-Basis Probleme mit dem aktuellen europapolitischen Kurs der Partei habe: «Dieser Wechsel in der Europapolitik verstört jegliche Proeuropäer, ich höre laufend ‹macht endlich was für das Rahmenabkommen›.» Seiler Graf wiederum gibt zu: «Wir mussten feststellen, dass viele unserer Leute verunsichert sind, was die Haltung der SP zum Rahmenabkommen anbelangt.» Als Reaktion haben europafreundliche Genossen deshalb die Plattform «liens-europe» gegründet. Zu ihnen gehört auch Nationalrat Fabian Molina. Er stellt fest: «Es gibt Mitglieder, die sich über das gegenwärtige Aussenbild der SP-Europapolitik aufregen.» Der Zürcher steht dem Rahmenabkommen positiv gegenüber. Er glaubt, dass das aktuelle Lohnschutzniveau erhalten bleiben könne, ohne nachzuverhandeln: «Das sollte über zusätzliche Gespräche und Erklärungen sowie innenpolitische Massnahmen möglich sein», sagt Molina.

«Ja, aber» oder «Nein, aber»

Am 11. März hört Aussenminister Ignazio Cassis die Parteien zum Rahmenabkommen an. Bis Ende März müssen diese ihre Meinung offiziell kundtun. In der SP wird die 25-köpfige Geschäftsleitung das entsprechende Positionspapier verabschieden. Dann wird sich weisen, ob die SP «Ja, aber» oder «Nein, aber» sagt. Die Zeichen, so meinen viele, stehen auf «Ja, aber». Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) sagt: «Ich gehe davon aus, dass sich auch die SP nach weiteren Klärungen und Präzisierungen weiterhin für ein faires Rahmenabkommen einsetzt.»

Galladé hat mit ihrem Austritt einen wunden Punkt getroffen. Das Ringen der SP um eine Haltung beim Rahmenabkommen hat erst begonnen.

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